Bijan Moini

Bijan, in deinem Roman „Der Würfel“ hast du eine zukünftige Welt entworfen, in der Bürger sämtliche Daten ihres Alltags dem Staat anvertrauen. Ob Bewegungsdaten, Konversationen, Informationen über Einkäufe oder Beziehungen – alles landet beim ‚Würfel‘, der die Daten verwaltet und damit die Geschicke des Landes bestmöglich steuert. Ist dieses Szenario einer genauen Analyse und realistischen Berechnung entsprungen, oder doch eher deiner Phantasie?
Bijan Moini: Es fallen bereits in unserer Gegenwart eine Unmenge an Daten an, die Rückschlüsse auf jede Verzweigung unserer Persönlichkeit zulassen. Meine Grundidee und das phantastische Element des Buches war, dass der Würfel eine zentrale Instanz ist, bei der alle diese Daten zusammenfließen. Davon ausgehend habe ich mir überlegt, welche Konsequenzen das für die verschiedenen Gesellschaftsbereiche hat, für die Politik, die Gesellschaft, die Wirtschaft usw. Was würde sich ändern, wenn man eine solche Instanz hat, die alles weiß und alles lenken kann, idealerweise im Sinne der Menschen?

Was zum Beispiel erstaunt, ist der Umstand, dass der Staat für jene Bürger, die ihm den vollen Datenzugriff ermöglichen, sehr viel Geld übrig hat, etwa für ein üppiges Grundeinkommen.
Moini: Ich denke, dass das realistisch ist. Wenn es zunehmend künstliche Intelligenz (KI) bzw. KI-gestützte Software gibt, die uns viel Arbeit abnimmt, kann es nicht funktionieren, dass der Profit davon nur bei einer einzelnen Person oder einem einzelnen Unternehmen landet, während alle anderen nichts davon haben. Selbst die Superreichen brauchen ja einen Markt zahlungskräftiger Konsumenten.
Der Würfel kauft und verwaltet die Daten, er kann auch über ihren Preis bestimmen und dann die Gelder so verteilen und lenken, dass es für alle reicht. So sind alle versorgt und die meisten sind damit sogar glücklich.

Das heißt, der Würfel wurde so gerecht programmiert, dass niemand verhungern muss?
Moini: Genau, er gehört niemandem, sondern steht im Grunde über allem – und er ist gemeinwohlorientiert. Wobei das mit dem Gemeinwohl der utopische Teil des Buches ist, denn von einer Gemeinwohlorientierung sind wir in der Realität weit entfernt, es existiert keine neutrale, nicht gewinnorientierte, nicht nach Macht strebende Instanz, die für alle arbeitet. Sondern es gibt Facebook, Amazon, Google usw. die nach Profit streben, oder Staaten wie China, dessen Elite ein Interesse daran hat, die eigene Macht zu erhalten.

Nochmal zum finanziellen Aspekt: Wird es für den Staat wirklich billiger? Würden die Staatsausgaben sinken, wenn sich jeder Bürger transparent und berechenbar macht?
Moini: Ja, davon bin ich überzeugt. Wir verschwenden heute sehr viele Ressourcen, zum Beispiel Nahrungsmittel, Energie, Zeit. Es gibt große Effizienzverluste, die dadurch entstehen, dass es keine Instanz gibt, die Informationen perfekt verarbeitet, die immer genau weiß: Wer hat es gerne wie warm, wer braucht wann wie viel zu essen, wer kauft was wo usw. Wenn man all diese Informationen hätte und zusammenführen könnte, könnte man viel einsparen und das wiederum an die Menschen verteilen.

Kannst du ein Beispiel geben, wo dein Leben mit KI-Unterstützung effizienter wäre?
Moini: Zum Beispiel im Verkehr. Wenn man den intelligent steuern könnte, gäbe es keinen Stau mehr und auch keinen überflüssigen Benzin-Verbrauch. Oder beim Essen: Ich schmeiße leider immer wieder Sachen weg, weil sie im Kühlschrank vergammeln – hätte ich einen intelligenten Kühlschrank, der genau weiß, wann ich mir was koche, und wie lange die Produkte haltbar sind, würde das nicht mehr vorkommen. Oder wenn man mal wieder vergisst, die Heizung auszumachen – so etwas würde mit KI-Steuerung nicht mehr passieren.

Würdest du selbst in so ein ‚intelligentes‘ Haus einziehen wollen?
Moini: Ich habe dazu ein gespaltenes Verhältnis. Das Ziel Energie zu sparen, das man mit dieser Technik erreichen kann, finde ich richtig. Ein Problem hätte ich mit dem Rattenschwanz, der da dranhängt: An wen gehen diese Daten? Sind die Daten sicher oder kann jemand, der mir Böses will, herausfinden, wann ich zuhause bin und wann nicht?

Stichwort Energie sparen: In deinem Buch-Szenario gibt es keinen öffentlichen Nahverkehr mehr, weil alle nur noch in selbstfahrenden „Sefas“ unterwegs sind. Das klingt nicht gerade nach weniger Energieverbrauch…
Moini: Das sind dann natürlich alles Elektro-Autos und für dieses Szenario könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die Ökobilanz neutral ist. Von daher wäre es genauso gut wie der ÖPNV. Der Nachteil wäre ein anderer: Die Straßen würden wieder voller. Ich denke tatsächlich, dass die Bequemlichkeit von selbstfahrenden Autos zu einer verstärkten Nutzung führen wird. Ein Stück weit kann man das heute schon sehen, bei Angeboten wie Car2go oder Drivenow, die ja auch von Menschen genutzt werden, die sonst mit der Bahn oder dem Fahrrad fahren. Und wenn den ÖPNV immer weniger nutzen, lohnt er sich irgendwann nicht mehr.

© Claudia Araujo

In deiner Geschichte geht es immer wieder auch um die Frage, ob wir noch individuell handeln, oder schon von Algorithmen gesteuert sind. Wie schätzt du dich selbst diesbezüglich ein?
Moini: Auch ich gehe auf Dinge ein, die mir ein Algorithmus vorschlägt, etwa wenn ich Videos auf Youtube anschaue. Das Portal blendet mir viele Video-Empfehlungen ein, die ich nicht schlecht finde, und es passiert mir oft, dass ich draufklicke und viel länger auf Youtube bleibe, als ich eigentlich wollte.

Aber das gab es doch schon früher, bei Werbejingles im Fernsehen…
Moini: … mit dem Unterschied, dass diese Empfehlung jetzt individuell auf mich zugeschnitten ist. Sofern du diese Funktion nicht deaktivierst, kann Youtube deinen Geschmack erraten, und dich dadurch auch ein Stück weit manipulieren, das konnte klassisches Fernsehen nicht in diesem Umfang.

Nun geht es in „Der Würfel“ nicht mehr nur um Video-Empfehlungen, sondern Algorithmen helfen den Menschen auch bei so wichtigen Dingen wie der Wahl des Lebenspartners…
Moini: Ich kann mir schon vorstellen, dass auch da die Menschen mehr und mehr Algorithmen vertrauen werden. Die Verlockung ist natürlich groß, wenn man einen Partner versprochen bekommt, der perfekt zu einem passt. Und je mehr sich diese Versprechungen auch einstellen, zumindest in der Wahrnehmung der Nutzer, um so mehr werden solche Dienste nachgefragt.

Wenn jetzt nur noch Leute zusammen sind, die gut zusammen passen, klingt das ja erst mal ganz vernünftig.
Moini: Genau das war einer der Punkte, die ich spannend fand, als ich das Buch geschrieben habe: Dass man an der Automatisierung eben nicht alles verteufeln kann. Eine Kernfrage, die wir uns aber in dem Zusammenhang stellen müssen: Was für ein Menschenbild legen wir dem zugrunde? Oder anders: Wollen wir diese Art von Mensch werden? Ich glaube, man kann als Mensch, der permanent von Algorithmen umgeben ist, total glücklich sein – ich persönlich nicht, aber generell scheint mir das möglich zu sein. Es erfordert aber ein komplett anderes Menschenbild. Und darüber sollte man erst mal diskutieren, bevor man sich darauf einlässt und komplett solch einem System verschreibt.

Fast nebenbei erwähnst du im Buch, dass jedem Bürger ein Grundeinkommen zusteht. Wird das deiner Meinung nach auch in der Realität kommen?
Moini: Ich halte das für sehr wahrscheinlich und stimme da Richard David Precht zu, der prognostiziert, dass der Wert menschlicher Arbeit kontinuierlich sinken wird. Interessant wird die Frage sein, ob die meisten Menschen dann am Existenzminimum rumkrebsen und von der reichen Elite gerade so am Leben erhalten werden, oder ob wir alle ein menschenwürdiges Leben führen können. Und ich glaube, für eine positive Entwicklung kann und muss man schon heute ein bisschen die Weichen stellen.

Ein Zukunftsthema, das du im Buch ausgelassen hast, ist das ‚Anzapfen‘ der menschlichen Gehirnströme. Wie stehst du zu dieser Forschung und den möglichen Konsequenzen?
Moini: Im Buch habe ich dieses Thema ausgeblendet, weil es die Geschichte vermutlich überfrachtet hätte. Aber diese Technologie wird in Zukunft sicher eine große Rolle spielen – und vielleicht noch mehr Auswirkungen auf unser Leben haben als das, was lernende Algorithmen und künstliche Intelligenz mit Datenverarbeitung leisten können.
Die Verwendung sehe ich zweischneidig: Taube oder querschnittsgelähmte Menschen könnten davon möglicherweise sehr profitieren, wenn sie sich mittels Gedankenkontrolle ihrem Umfeld besser mitteilen oder mechanische Gelenke steuern können. Andererseits könnte die Technik zum Auslesen von Gedanken auch von Sicherheitsbehörden verwendet werden. Und wenn die nicht demokratisch legitimiert sind, keine legitimen Zwecke verfolgen, kann das in einer grauenhaften Dystopie enden, in der es nicht mal mehr einen Hauch von Freiheit gibt.

Hast du eigentlich eine Payback-Karte?
Moini: Nein. Das hat aber weniger mit Datenschutz zu tun, als damit, dass ich keine Lust habe, ständig so eine Karte bei mir zu tragen – oder mich an der Kasse zu ärgern, wenn ich sie vergessen habe.
Generell bin ich, was meine Daten anbelangt, nicht so richtig konsequent, zum Beispiel nutze ich Google-Dienste. Ich bin kein Datenheiliger, der nirgends Spuren hinterlässt. Aber ich mache mir immer wieder klar, was die Nutzung bestimmter Dienste datentechnisch bedeutet, um dann zu entscheiden, ob ich das wirklich will. Und auf so manches verzichte ich dann.

Nutzt du Facebook?
Moini: Nein, Facebook war mir schon immer suspekt, weshalb ich mich nie registriert habe. Meine Befürchtung war, dass irgendwann die Bombe platzt und alle Daten frei im Netz landen. Außerdem gefiel mir diese unglaubliche Selbstdarstellung nicht. Ich wollte schlicht nicht wissen, wie sich Freunde von mir dort präsentierten, und wollte auch nicht selbst dazu verlockt werden, Dinge zu posten, für die ich mich später einmal schäme.

Google hatte einst das Firmenmotto „Don’t be evil“. Hast du Google das abgenommen?
Moini: Ich habe ihnen abgenommen, dass sie daran glaubten, nichts Böses zu tun. Aber was sie subjektiv glauben und was sie objektiv tun, sind verschiedene Dinge. Auch Mark Zuckerberg hätte dieses Motto unterschrieben, doch was Facebook dann für einen ‚Beitrag‘ geleistet hat, für die Wahl von Donald Trump, oder auch beim Brexit, führt ja vor Augen, dass dort eben nicht nur gute Dinge passieren.

Siehst du bei Facebook eine Verantwortung für diese politischen Ereignisse?
Moini: Wenn man eine Plattform bereitstellt, deren Algorithmen u.a. dafür sorgen, dass möglichst radikale Inhalte nach oben gespült werden, dann hat man selbstverständlich eine Verantwortung dafür, wenn sich solche Inhalte verbreiten. Weil natürlich auch diejenigen, die die Inhalte produzieren und einspielen, diesen Mechanismus kennen und ausnutzen. Genauso wie man es dem Staat vorwerfen kann, wenn er auf der Straße ein Schlagloch nicht auffüllt. Facebook stellt eine Plattform bereit und muss dafür sorgen, dass diese nicht gemeinschädlich ist.

Wir als Nutzer haben Google und Facebook zu Monopolen gemacht. Sind wir den Diensten heute ausgeliefert oder sind wir noch resistent genug?
Moini: Dass wir den großen IT-Konzernen mit vereinten Kräften Paroli bieten können, hat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gezeigt, oder auch die Diskussion um den Fall Cambridge Analytica. Amerikaner fragen heute laut, ob Facebook und Co so unreguliert hätten wachsen dürfen. Sie überlegen sich jetzt, wie sie diese Konzerne in den Griff bekommen. Kalifornien beispielsweise hat ein Datenschutz-Gesetz erlassen, das sich an der europäischen DSGVO orientiert.

Lässt sich die Macht von Facebook denn noch brechen?
Moini: Theoretisch könnte man das Monopol, das Facebook im Bereich soziale Medien hat, aufbrechen. Man könnte sie dazu zwingen, Whatsapp und Instagram zu verkaufen. Dass diese drei Plattformen in einer Hand sind, hätte man nie zulassen dürfen. Dagegen gibt es rechtliche Mittel – und ich glaube auch den Willen der Politik. Aber nur wenn dieser Wille auch von der Bevölkerung getragen wird, wird das auch gemacht.

In deinem Buch geht die Bevölkerung sehr leichtfertig mit Daten um. Das Szenario beginnt damit, dass sich die Menschen bei einer Volksabstimmung dafür entscheiden, den Würfel mit seinen Algorithmen als zentrale Instanz zu installieren. Ist das Vertrauen der Bürger in Algorithmen tatsächlich so groß, dass sie so einer KI-Administration zustimmen würden?
Moini: Ich befürchte, ja. Vor kurzem gab es eine Umfrage, bei der etwa 30 Prozent der Befragten in Deutschland angaben, dass sie ihre Politiker durch eine künstliche Intelligenz ersetzen würden, wenn das möglich wäre.

Klingt nach einer Satire-Umfrage.
Moini: War es aber nicht.* Auch wenn unklar ist, ob und wann wir jemals so eine Art KI haben könnten – die Grundidee, dass man immer mehr Dinge automatisierten Entscheidungsprozessen bzw. Algorithmen überlässt, verfängt bei vielen Menschen. Anders als im Buch wird das aber keine Entscheidung von heute auf morgen sein, sondern eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, in vielen kleinen Schritten. So wie wir in den letzten 20 Jahren schon viele kleine Schritte gemacht haben: Erst hatte man ein Myspace-Konto, dann kam der Facebook-Account, Twitter-Kanal, Instagram… Inzwischen füllen wir fast jeden zweiten Tag online ein Formular aus, mit unseren privaten Daten. Insofern bin ich relativ pessimistisch und vermute, dass viele Menschen dafür stimmen würden, die Geschicke des Staates in die Hände eines Algorithmus zu legen.
(*Quelle: netz.de)

Wobei es in deiner Geschichte ja noch echte Politiker gibt.
Moini: Richtig, die Volksvertreter geben Ziele vor, zum Beispiel dass die Erderwärmung auf zwei Grad beschränkt werden soll, und dann schlägt der Würfel verschiedene Pläne vor, wie man dort hingelangt, zeigt, welcher Plan welche Bevölkerungsgruppen wie stark belastet – und die Volksvertreter entscheiden dann nur noch, welcher Plan umgesetzt wird. Dass wir Menschen uns auf Zielvorgaben beschränken und dann Maschinen machen lassen, findet in anderen Bereichen längst statt.

Wo zum Beispiel?
Moini: Ganz alltäglich: die Navigation. Wir geben vor, wo wir hinfahren wollen, und das System sagt uns, wie wir zum Ziel hinkommen. Wir beschäftigen uns mit dem Prozess nicht mehr, wir müssen uns keine Route überlegen, das macht die Maschine für uns. Und so werden in Zukunft wahrscheinlich auch weit komplexere Vorgänge und Prozesse automatisiert und von Algorithmen übernommen werden.
In den USA nehmen schon heute viele Gerichte Algorithmen (wie z.B. das System Compas*) zur Hilfe, bei der Entscheidung, ob ein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen wird oder nicht. Allerdings bekommt man als vermeintlicher Straftäter keinen Einblick in diese Algorithmen, weil das Geschäftsgeheimnisse sind, die geschützt sind. Das ist dann ein zusätzliches Problem bei solchen automatisierten Entscheidungen.
(Quelle: spiegel.de)

© Claudia Araujo

Du bist selbst Jurist: Denkst du, dass die Zahl der Anwälte aufgrund von Automatisierung zurückgehen wird?
Moini: Langfristig auf jeden Fall. Schon heute kann man das beobachten, bei Plattformen wie Flightright oder Airhelp, die mit Algorithmen berechnen, ob man bei einem Flugausfall Anspruch auf Entschädigung hat. Es gibt auch schon Software, die große Vertragskonvolute analysiert und nach bestimmten Klauseln durchsucht – eine Arbeit, die früher viele junge Anwälte in großen Kanzleien gemacht haben. Und zum Beispiel in Estland wird aktuell überlegt, ob man bei einfachen Handelsstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 8000 Euro einen Algorithmus entscheiden lässt.
Wie die das machen wollen, weiß ich nicht, aber es wird kommen. Die Frage ist, in welchem Tempo und welche Bereiche zuerst und welche zuletzt von dieser Automatisierung erfasst werden.

Du arbeitest als Anwalt für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die sich u.a. gegen die Ausweitung der Überwachung durch Sicherheitsbehörden stark macht. Gleichzeitig entwirfst du im Buch ein Szenario, wo Straftaten umgehend aufgeklärt werden können, da der Würfel den Tathergang durch die smarten Kontaktlinsen der Beteiligten nachvollziehen kann. Ist es für ein Gerichtsurteil also richtig und wichtig, so viele Informationen wie möglich zu haben?
Moini: Da muss man sehr differenzieren. Grundsätzlich gilt: Je mehr Informationen man hat, gerade in Strafsachen, desto besser, um so höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein faires Urteil gefällt wird. Jedoch ist bei einem Staat, der nicht perfekt funktioniert, bei dem es immer Fehler geben wird, die Frage: In welchen Fällen sollte er so viele Informationen bekommen dürfen? Darf er immer und überall Kameras aufstellen und sich in die smarten Kontaktlinsen jedes Bürgers einloggen?
Als GFF ringen wir mit dem Staat vor allem deshalb, weil er eben nicht perfekt ist. Er kann den Anspruch, den er an sich selber hat, nicht immer erfüllen. Deshalb müssen wir ihn kontrollieren, das ist unsere Aufgabe.

Dass der Staat nicht perfekt funktioniert, hat man sehen können, als im Zuge der NSU- Ermittlungen viele Akten vernichtet wurden. Was ist deine Reaktion, wenn du hörst, dass relevante Akten geschreddert wurden?
Moini: Ich bin dann total erschüttert und wahnsinnig wütend. Gerade als Jurist lernt man ja bestimmte Regeln und glaubt an sie. Wenn ausgerechnet der Staat selbst sie verletzt, ist das extrem deprimierend. Das motiviert mich dann auch zu der Arbeit, die ich jetzt bei der GFF mache.

Schon häufiger stand der Vorwurf an Ermittlungsbehörden im Raum, ‚auf dem rechten Auge blind‘ zu sein. Wie siehst du das?
Moini: Mir fehlt der Gesamtüberblick, um das wirklich beurteilen zu können, Ich kann aber viel von der Kritik in diese Richtung nachvollziehen. Zum Beispiel wenn man sich anschaut, was im Fall von Seda Başay-Yıldız geschehen ist, der Frankfurter Rechtsanwältin, die NSU-Opfer vertreten hat. Sie wurde bedroht, mutmaßlich von hessischen Polizisten, die ihre persönlichen Daten aus dem Polizeinetz gefischt haben. Da kommt man schon sehr ins Grübeln, was bei den Behörden schiefläuft, dass so etwas überhaupt passieren kann. Und es bestärkt uns wiederum darin, auf Regeln zu pochen, die so etwas verhindern.

Wäre es für dich eine Option, in die Politik zu gehen? Oder hast du bei der GFF einen besseren Hebel, was Gesetze anbelangt?
Moini: Bei der GFF tue ich das, was ich als Jurist gelernt habe. Wir schauen uns Gesetze an und versuchen, sie argumentativ wieder einzufangen, wenn sie uns zu weit gehen. Das kann man natürlich auch als Politiker, wenn man Gesetze schreibt und verabschiedet, die möglichst verfassungskonform sind. Aber ich weiß nicht, ob mir der Prozess so liegen würde, den ich durchlaufen müsste, um als Politiker ähnlich viel Einfluss nehmen zu können auf die Geschicke unseres Landes.

Welche Politikerdenke steckt eigentlich hinter Gesetzen, die erlassen werden, obwohl sie dem Grundgesetz widersprechen? Gilt da das Motto ‚Sicherheit über alles‘?
Moini: Ja, ich fürchte, das ist der Hintergrund. Mein Eindruck der letzten Jahre ist: Wenn jemand „Terror“ schreit, sind alle bei drei auf den Bäumen und stricken irgendwelche Gesetze, um damit der Bevölkerung zu signalisieren, sie würden etwas tun. Und die Bevölkerung honoriert – im Schnitt jedenfalls – harsche Gesetze mehr als verfassungskonforme.

Der ‚Normalbürger‘ sieht also darüber hinweg, wenn das Grundgesetz verletzt wird?
Moini: Es ist zumindest das Kalkül der Politiker, dass der Bürger eher seine Sicherheit geschützt sehen will als seine Freiheiten. Die Polizeigesetze, die gerade massenweise ergehen, werden begleitet von sehr viel Werbung seitens der Politik und Sicherheitsbehörden, à la ‚Verbrecher kommunizieren heute mit Handys, deswegen müssen wir in diese Handys reingucken können‘.
Ich bin mir relativ sicher, dass Politiker das nicht fordern würden, wenn sie nicht wüssten: Das verfängt bei der Bevölkerung. Viele Menschen denken sich dann ‚ich habe nichts zu verbergen, die können ruhig in die Handys von irgendwelchen Verbrechern gucken, Hauptsache ich bin sicher‘. Dass sie infolge solcher Gesetze einmal selbst Opfer eines falschen Verdachts werden könnten, blenden sie aus. Es ist sehr einfach, Menschen für neue Sicherheitsgesetze zu gewinnen, deshalb werden sie massenweise und immer wieder verabschiedet. Dass dabei sehr oft die Grenzen des Grundgesetzes verletzt werden, nehmen die Politiker im Kauf. Die wissen ja auch: Im Zweifel wird es vom Bundesverfassungsgericht korrigiert.

Aber ist es nicht eine völlig falsche Entwicklung, dass verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden?
Moini: Ich sehe das Problem weniger darin, dass im Einzelfall verfassungswidrige Gesetze entstehen. Mir macht eher Sorgen, dass heute der Anspruch bei neuen Sicherheitsgesetzen immer ist, wirklich an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen, sprich dass man alles ausschöpft, was das Bundesverfassungsgericht an Rahmen vorgibt. Da geht der Gedanke zunehmend verloren, dass es immer auch um die Freiheit der Bürger geht. Es gibt eben nicht nur das Recht auf Sicherheit, sondern auch das Recht auf Freiheit. Und das rechte Verhältnis zwischen dem einen und dem anderen wird besonders von Innenpolitikern regelmäßig anders gesehen als von uns.

Nun gibt es in Deutschland einige Menschen, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen wollen und damit schon mit Freiheitsentzug bestraft wurden. Was würdest du als GFF-Vertreter diesen Menschen sagen?
Moini: Dass wir ihnen nicht helfen können. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden – und meiner Meinung nach zu Recht –, dass die Tatsache, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, legitim ist. Das ist auch ein Stückweit im Grundgesetz so angelegt, es gibt einen Auftrag der Regierung, die Bevölkerung zu informieren, und das kann sie mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen. Und dass der Rundfunk Beiträge erfordert, ist auch zwingend. Deshalb gibt es da eigentlich keinen Spielraum, sich vor Gericht dagegen zu wehren.

Wie unabhängig ist denn das Bundesverfassungsgericht, sagen wir auf einer Skala von 1 bis 10, wobei 10 für komplett unabhängig steht?
Moini: Es steht vielleicht bei 8 oder 9. Der Idee nach sollte es bei 10 stehen, aber man muss bedenken, dass die Richterinnen und Richter vom Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Es gibt einen Schlüssel, nach dem sie im Wechsel von verschiedenen Parteien nominiert und in der Regel dann auch gewählt werden. Schon wegen dieses systemischen ‚Mangels‘ kann man nicht sagen, dass das Bundesverfassungsgericht komplett unabhängig ist. Allerdings habe ich nie mitbekommen, dass man Richterinnen oder Richtern vorgeworfen hätte, sie würden entlang von Parteilinien entscheiden, selbst wenn sie ein Parteibuch besaßen. Sobald sie am Bundesverfassungsgericht sind, sind sie bemerkenswert neutral.

Wie gut funktioniert darüber hinaus der Rechtsstaat in Deutschland, deiner Meinung nach?
Moini: Wir können uns sehr glücklich schätzen, dass wir hier mit großer Verlässlichkeit unser Recht bekommen. Sicher werden auch Fehler gemacht, aber das System ist so gut aufgebaut, dass es viele Möglichkeiten und viele Instanzen gibt, die zumindest eine hohe Gewähr bieten, Recht zu bekommen. Und das ist schon mal sehr viel mehr, als die Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten zur Verfügung hat.

Was ist mit dem Klischee: Wer sein Recht bekommen will, braucht viel Geld?
Moini: Es gibt in Deutschland ja zum Glück die Prozesskostenhilfe. Damit kann man sich zwar nicht jeden – und sicher auch nicht den allerbesten – Anwalt nehmen, aber zumindest bekommt man damit, wenn man bedürftig ist, einen Anwalt, der einen vertritt. Außerdem gilt, dass man im Fall eines Prozessgewinns die Kosten der Gegenseite nicht tragen muss. Und selbst wenn man verliert, sind die Kosten gedeckelt, das Risiko lässt sich also kalkulieren.
Was aber natürlich auch stimmt: Wer mehr Geld hat, kann sich bessere Anwälte leisten und erhöht so seine Chancen vor Gericht. Das ist bei uns nicht anders als in den USA.

Wie ist es mit Kriminellen in Chefetagen, kommen die ins Gefängnis?
Moini: Dass bei ‚White Collar Crime‘, also bei Kriminellen mit weißen Hemdkragen, ein Defizit besteht, würde ich sofort unterschreiben. Man muss aber auch dazu sagen, dass das oft sehr komplexe Fälle sind, in denen es für die betroffenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wahnsinnig schwierig ist, das aufzubohren und aufzuarbeiten, zumal innerhalb eines rechtsstaatlich vertretbaren Zeitraums. Da bräuchte man viel mehr Ressourcen im Gerichtswesen, die wir aber leider nicht haben.

Zum Schluss: Was sollte in Zukunft unbedingt von einer KI übernommen werden?
Moini: Der Verkehr. Selbstfahrende Autos fände ich einen unglaublichen Gewinn für die Gesellschaft. Keine Unfälle mehr, kein Stau und so wenig Gestank wie möglich.

Und was sollte nie von einer KI übernommen werden?
Moini: Die Entscheidung über Leben und Tod. Krieg durch selbstgesteuerte Maschinen wäre eine echte Horrorvorstellung. Schon ein kleiner Fehler in der Matrix könnte den Krieg zweier KIs eskalieren lassen, mit unabsehbaren Folgen.