Heinrich Dück

Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis.

Der Rundfunkbeitrag steht immer wieder in der Kritik, die Zahl der Mahn- und Vollstreckungsverfahren liegt im Millionenbereich. Heinrich Dück boykottiert die Gebühr komplett, kam dafür ins Gefängnis – und nach wenigen Tagen wieder frei. Hier erzählt er von seiner Haft, der überraschenden Freilassung und er erklärt wo seine Probleme mit den Öffentlich-Rechtlichen liegen und warum er einen vom Bürger finanzierten Rundfunk befürwortet.

Heinrich Dück

Heinrich, erzähl bitte zu Beginn, wie das angefangen hat, mit dir und der Rundfunkgebühr.
Heinrich Dück: Das Ganze begann 2013, als ich von zu Hause ausgezogen bin.

Also im Jahr der Umstellung von GEZ auf Rundfunkbeitrag.
Dück: Genau. Im Januar 2013 wurde es geändert und nach ein paar Monaten bekam ich die ersten Briefe, dass ich die Haushaltsabgabe bezahlen soll.

Hast du?
Dück: Nein, zu keinem Zeitpunkt. Ich hatte damals keinen Fernseher zuhause, nur einen Rechner. Aber die gehen ja davon aus, dass man mit dem Rechner die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) guckt oder auf deren Websites geht. Die Briefe habe ich ignoriert.

Also kamen Mahnbriefe.
Dück: Ja, in der Zeit bin ich auch einmal nach Hause zurückgezogen und von dort in eine andere Wohnung.

Und die Altschulden?
Dück: Als ich dann die Briefe an meine neue Adresse bekam, waren die Altschulden dort auch aufgeführt. Am Ende gingen meine Schulden hoch auf 695 Euro.

Wurde dein Konto mal deswegen gepfändet?
Dück: Nein. Mein Konto hat auch keinen Pfändungsschutz.

Wie ging es weiter?
Dück: Ich bekam Post vom Gerichtsvollzieher, der mich aufforderte, am 20. April 2016 zu ihm zu kommen. Zu dem Termin bin ich nicht erschienen, weil mir klar war, was ich dort machen sollte. Im Juli 2016 kündigte er dann an, dass er zu mir nach hause kommt, damit ich die Vollstreckung unterschreibe, also eine eidesstattliche Erklärung, dass ich bei der Stadt einen Kredit aufnehme, um die Schulden in Raten abzuzahlen. Am 10. November hat mich der Gerichtsvollzieher dann zuhause angetroffen. Er sagte, es gibt jetzt drei Möglichkeiten: Entweder Sie bezahlen jetzt, Sie unterschreiben die eidesstattliche Erklärung oder Sie gehen ins Gefängnis.

Du hast dich dann also für Gefängnis entschieden.
Dück: Ja. Ich werde das nicht unterschreiben, weil ich mit der derzeitigen Form der Haushaltsabgabe nicht einverstanden bin. Ich habe nichts unterschrieben und habe nichts getan, dass ich so eine Gebühr verdient habe. Ich werde es nicht unterschreiben und nicht bezahlen. Und wenn Gefängnis die einzige Möglichkeit ist, das abzulehnen, dann mache ich das.
Der Gerichtsvollzieher hat dann die Polizei angerufen, die kam nach 20 Minuten, ich habe keinen Widerstand geleistet und brauchte auch keine Handschellen. Wir sind dann zuerst in die JVA Siegburg gefahren.

Konntest du was mitnehmen?
Dück: Ich habe eine Tasche gepackt, einen Pulli, T-Shirts und Unterwäsche. Wobei ich den Pulli und die Shirts nicht mit rein nehmen durfte. Auch meine Hose musste ich abgeben. Ich habe dann Klamotten von der JVA bekommen.
Zuerst war ich anderthalb Stunden in der JVA Siegburg, danach wurde ich in die JVA Köln-Ossendorf gebracht. Dort habe ich erst in einer Übergangszelle geschlafen, am nächsten Tag kam ich dann in meine richtige Zelle, das war eine Einzelzelle.

Vollstreckungsblatt der JVA Köln

Vollstreckungsblatt der JVA Köln


Wie war das für dich, das erste Mal im Gefängnis?

Dück: Viele in der JVA rauchen, ich bin Nichtraucher und saß eigentlich nur die ganze Zeit auf meiner Zelle und habe gelesen. Es gibt dort eine kleine Bücherei. Zwei Mal war ich im Gemeinschaftsraum, wo alle rauchen, danach war ich ziemlich durchgeräuchert. Dort haben sie Karten gespielt, Kicker, es gibt einen Fernseher…
Einmal war eine Sozialarbeiterin bei mir in der Zelle, die mich über verschiedene Möglichkeiten informierte, zum Beispiel was ich beantragen kann. Taschengeld, zusätzlich Sport…

Warst du mit ‚echten‘ Kriminellen in Kontakt?
Dück: Ja, ich war in Einzelhaft, aber man hatte Freigang im Gefängnis, ich konnte in den Gemeinschaftsraum gehen oder in eine andere Zelle. Ich habe mich auch mit Kriminellen unterhalten. Die Menschen dort waren sehr korrekt. Sie wollen nicht noch eine längere Strafe haben, nehme ich an. Viele waren dort wegen Beschaffungskriminalität, Menschen die Drogen nehmen und dafür Geld brauchten. Einer war wegen schwerem Raubüberfall dort, ein anderer weil er mehrfach schwarzgefahren ist. Ich habe niemanden gesehen, der wegen des Rundfunkbeitrags einsaß.

Handy musstest du abgeben?
Dück: Ja, Handy, Schlüssel, Portemonnaie und meine Klamotten.

Internetzugang hat man im Knast vermutlich auch nicht.
Dück: Nein.

Hast du Kontakt mit einem Anwalt aufgenommen?
Dück: Nein.

Und zu deiner Familie?
Dück: Ich hatte meinen Bruder vorher noch eine Nachricht geschickt. Er hat dann bei der JVA zwei Tage lang angerufen, bis er endlich durchkam, um einen Besuchs-Termin zu vereinbaren.

Welche Informationen hattest du bei Haftantritt?
Dück: Ich sollte für sechs Monate inhaftiert werden, darauf habe ich mich auch eingestellt. Ich hatte mich ja vorher informiert, ich wusste, dass das die maximale Haftdauer ist.

Du hast dann Kontakt zu mir aufgenommen. Ein Kollege von mir wollte dich in der Kölner JVA interviewen, inklusive Kamerateam. Er fragte das am 21. November, also am elften Tag deiner Haft, offiziell bei der Anstaltsleitung an. Doch die lehnte am 22. November ab, mit der Begründung, es hätte auch „von anderen Medien (einschließlich Fernsehsendern) vergleichbare Anfragen“  gegeben, weshalb man aus „Gleichbehandlungsgründen“ keinem Medium eine Zusage erteilen wolle. Hat die JVA dir mitgeteilt, dass diese Medienanfrage eingegangen ist?
Dück: Nein.

Gab es andere Journalisten bzw. Medien, die du kontaktiert hast?
Dück: Nein.

Deine Haft dauerte dann aber doch nicht so lange…
Dück: Ja, das hat mich sehr überrascht. Nach zwei Wochen, am 25. November, ich lag im Bett, habe gelesen, bekam ich die Ansage: „Sie sind entlassen, packen Sie Ihre Sachen“. Kurz darauf wurde ich auf der Zelle abgeholt, ich bekam meine Klamotten und das Handy zurück. Und ich bekam den Entlassungsschein und die Beihilfe zu Reisekosten und Überbrückungsbeihilfe.

Wurde dir ein Grund für die Entlassung mitgeteilt?
Dück: Nur das, was auch in meinem Entlassungsbescheid steht: Die Einweisungsbehörde, also der Gerichtsvollzieher, hat eine Entlassung beantragt. Inzwischen haben wir Februar, ich habe seit der Inhaftierung keine Briefe mehr bekommen.

Entlassungsschein der JVA Köln


Wir schildern diesen Fall jetzt in der Öffentlichkeit, befürchtest du nicht, dass die Forderungen jetzt erst recht wieder kommen werden?

Dück: Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis. Das ist ja nicht schlecht für mich, sondern für die Öffentlich-Rechtlichen und deren System. Die hoffen ja wahrscheinlich: Sobald einem Gebührenzahler Gefängnis droht, oder sobald er im Knast sitzt, wird er bereit sein, zu zahlen. Und sie hoffen wahrscheinlich, dass keine Medien über diese Inhaftieren berichten. Mein Fall zeigt ja, dass sie die Medienberichterstattung vermeiden wollen. Daraus schließe ich, dass sie etwas verheimlichen wollen, dass sie etwas nicht zeigen wollen, was an ihrem System verkehrt ist.

Der aktuelle Stand ist, dass das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß einstuft (Urteil vom März 2016). Was genau kritisierst du?
Dück: Erstmal wird pauschal davon ausgegangen, dass jeder die öffentlich-rechtlichen Medien nutzt.

Willst du denn, dass es wieder die alten GEZ-Kontrollen gibt?
Dück: Ich wäre damit eher einverstanden, wie die GEZ vorher stattgefunden hat. Dass jeder freiwillig sagt, ob er ein Gerät zuhause hat. Wobei viele Leute heute einen Smart-TV haben, mit dem sie nicht zwingenderweise Fernsehen gucken, sondern zum Beispiel Netflix. So etwas wird aber nicht beachtet. Es ist denen egal, wenn Leute sagen, dass sie die öffentlich-rechtlichen Medien nicht nutzen. Es gibt ja Menschen, die sich allein über das Internet informieren, dort gibt es ja Informationsquellen zu genüge.

Hast du denn Angebote der ÖR in deinen Wohnungen genutzt?
Dück: Nein. Ich habe keinen Fernseher, ich war in den letzten Jahren nur am Rechner und habe Websites gelesen, die nichts mit den ÖR zu tun haben. Ich nutze News-Feeds. Im Google-News-Feed, das ich benutze, werden auch ARD/ZDF-Nachrichten gelistet, aber das kann ich nicht abstellen.

Wenn du es abstellen könntest…
Dück: Dann würde ich das tun. Schon weil ich die Gebühren nicht zahlen werde, nicht in dem Sinn wie sie heute existieren. Jetzt habe ich auch wieder gelesen, dass der Satz erhöht werden muss, weil die mehr Geld benötigen. Ich habe den Eindruck: Sie bekommen ihre acht Milliarden im Jahr und können damit machen, was sie wollen, sie können sich auch einfach überhöhte Gehälter zahlen.

Wenn jetzt jemand sagt: „Du, der Böhmermann hat da wieder ein tolles Ding gemacht, guck dir mal den Clip hier an“ – guckst du dir den Clip dann an?
Dück: Ja, das würde ich mir dann angucken. Aber rechtfertigt ein Clip von Jan Böhmermann, von dem ich von einem Freund erfahre, das Bezahlen von 17,50€ für eine Person in einem Haushalt die kein Fernsehen schaut?

Welche Fernsehsender hast du als Kind geguckt?
Dück: Die meisten waren Privatsender. Und selbst die gucke ich nicht mehr, seit ich in der Ausbildung war. Ich bin irgendwie ein Internet-Kind, seit ich in der Schule bin, bin ich vielmehr im Internet unterwegs als auf TV-Seiten oder -Kanälen.

Was ist mit Fernsehnachrichten…
Dück: Die ÖR-Nachrichten kann man gucken, aber da wird häufig nicht unabhängig berichtet, sondern mit einer Meinungsmache. Zum Beispiel wird oft Russland als Schuldiger dargestellt, ohne dass die Sender richtige Beweise dafür haben. Sie mussten sich ja auch schon entschuldigen, als sie falsch berichtet hatten, dass Separatisten in der Ukraine einen Anschlag verübt haben, den aber tatsächlich Soldaten von ukrainischer Seite verübt hatten. (gemeint ist ein Fall aus dem Jahr 2014, nachzulesen bei meedia.de, Anm. d Red.)

Bist du denn generell dafür, dass es einen staatlich-finanzierten Rundfunk gibt?
Dück: Ja, vom Bürger finanziert, unabhängig von der Regierung. Damit ist gemeint, dass sämtliche Politiker von ihren Posten und Funktionen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zurücktreten und dass ihnen untersagt ist, nach ihrer Amtszeit, für die ÖR zu arbeiten oder in deren Gremien zu sitzen.

Aber finanziert werden sollte der Rundfunk schon von allen Bürgern bzw. Haushalten?
Dück: Es ist ein kompliziertes Thema. Man könnte vielleicht sagen, dass jeder Haushalt eine Standard-Gebühr bezahlt, aber mit der Möglichkeit, dass der Bürger beantragt, nur für die Geräte zu zahlen, die er tatsächlich hat – dann reduziert sich sein Beitrag. Ansonsten zahlt er den Standard-Beitrag. Und diejenigen, die wegen weniger Geräten eine Reduzierung beantragen, müssten zulassen, dass ein Prüfer in ihre Wohnung kommt. Das ist nur ein Beispiel, da kann man noch andere Konzepte ausarbeiten.

Wie hoch sollte der ‚Standard-Beitrag‘ sein?
Dück: Ich weiß nicht genau, wie hoch das Budget ist, das sie benötigen. Ich weiß nur, dass die Ausgaben, die sie derzeit haben, vollkommen überhöht und aus dem Ruder gelaufen sind.

Sollte der Beitrag einkommensabhängig sein?
Dück: Das wäre eine Möglichkeit.

Angenommen, der Beitrag würde statt 17,50 Euro 8,50 Euro betragen – wärst du dann ins Gefängnis gegangen?
Dück: Wenn es weiter so abläuft wie bisher, ja. Es geht mir ja nicht um die Höhe des Beitrags, sondern generell um den Umgang mit jeglichen Geldern, die die ÖR erhalten.

Bei einem Beitrag von 8,50 Euro hätten wir noch etwa vier Milliarden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland pro Jahr. Glaubst du, das reicht?
Dück: Das kann ich nicht auf Anhieb sagen. Es gibt ja Kommissionen, die müssten wirklich prüfen, was benötigt wird, wie viel verdienen die Chefs, die Redakteure, die Mitarbeiter, wie oft benötigen die neue Geräte. Das sollen auch nicht die Rundfunkanstalten tun, sondern es soll unabhängig geprüft werden. Das wird aber niemals gehen, weil es dann immer Lobbyisten geben wird, die eine höhere Summe rausschlagen wollen, jeder Mensch ist bestechlich.

Fehlt es dir an Transparenz?
Dück: Ja. Ein erster Schritt wäre eine komplette Veröffentlichung der Ausgaben. Ich finde, wenn sich jemand entschließt für die ÖR zu arbeiten, also von den deutschen Haushalten bezahlt zu werden, dann sollte er auch preisgeben, wie er bezahlt wird. Das sollte so im Arbeitsvertrag stehen. Und es sollte eine Internetseite geben, wo das für den Bürger einsehbar ist. Und Leute, die nicht möchten, dass ihr Gehalt offengelegt wird, die gehen dann einfach nicht zu den ÖR.

Wie wäre es denn, wenn es den staatlichen Rundfunk gar nicht gäbe, also nur private Anbieter?
Dück: Das Gute an den ÖR ist ja, dass sie unabhängig sind vom Markt. Sie können für das Volk arbeiten, für die Menschen, von denen sie das Geld bekommen. Denen geben sie das Programm zurück, ohne dass sie von Lobbyisten oder anderen Kräften beeinflusst werden.
Der Privatsender lebt von Werbeeinnahmen und kann in diese Richtung beeinflusst werden.

Sollte es deiner Meinung nach keine Werbung bei den ÖR geben?
Dück: Es gibt die Werbung ja vor allem wegen Fußball, wegen WM und EM – diese Unsummen könnten die ja sonst niemals bezahlen, die Turniere werden ja versteigert. Dafür müssen die Werbung zeigen, wahrscheinlich das ganze Jahr über, weil das Unsummen sind, die dafür ausgegeben werden. Ich finde, wenn die Summen so hoch sind, das sie dafür noch Werbung und Sponsoren brauchen, dann sollten sie diese Fußballrechte einfach nicht kaufen. Sie können das doch den Privaten überlassen. Sie sind nicht gezwungen, eine Fußball-WM zu senden, sie bieten ja auch die Bundesliga-Spiele nicht an.

Aber nochmal die Frage: Sollte es generell keine Werbung bei den ÖR geben?
Dück:
Ja.

Gibt es deiner Meinung nach zu viele Sender?
Dück: Ja. Es gibt so viele Radiosender und Spartenkanäle. Ich verstehe, dass es Regionalsender gibt, das finde ich in Ordnung. Aber wozu wir die ganzen Spartenkanäle brauchen, verstehe ich nicht. Lohnt es sich, für zehn Haushalte einen Kanal zu führen? Die müssen ja alle bezahlt werden.

Neben Bildung und Kultur gehört auch Unterhaltung zum Programmauftrag der ÖR. Ist das in deinem Sinne?
Dück: Es ist verständlich, dass der Mensch auch Unterhaltung haben will, das ist auch in Deutschland ein Grundbedürfnis. Ich finde es OK, das Unterhaltung zum Programmangebot gehört. Wobei ich mich auch frage: Ein Mensch, der sich unterhalten lassen will: Benötigt der dafür die Öffentlich-Rechtlichen?

Sollten sich die ÖR-Sender an der Einschaltquote orientieren?
Dück: Sie müssen nicht so sehr auf die Quote achten, wie das die Privaten tun. Die können die Quote schon analysieren, aber nicht um eine Sendung gleich abzusetzen sondern um Fehler zu korrigieren. Und erst wenn die Quote wirklich immer niedriger wird, wenn vielleicht nur noch Tausend Zuschauer gucken, kann man sich überlegen, ob man das absetzt. Ich bin aber kein Experte im Quotensystem. Was ich weiß: Die ÖR sind nicht auf die Quote angewiesen, sie kriegen ja ihr Geld in jedem Fall.

Heinrich Dück (links) beim Gespräch © Planet Interview

Heinrich Dück (links) beim Gespräch © Planet Interview

Wenn alles beim Alten bleibt, und du jetzt wieder Post bekommst. Würdest du wieder in den Knast gehen?
Dück: Ja. Ich lehne das System, so wie es heutzutage ist, ab. Die Rundfunkanstalten sehen keinen Grund, warum sie sich ändern sollten. Obwohl es so viele Menschen gibt, die das kritisieren. Die Anstalten achten aber nicht auf die Menschen. Sie achten nur darauf, dass sie ihr Geld bekommen. Außerdem bauen sie ihre Internetpräsenz aus. Sie versuchen das alles rechtzufertigen, wobei diese Rechtfertigungen eigentlich nichtig sind. Denn die Menschen, die in Deutschland leben, sagen ja durch Ablehnung, dass sie das nicht bezahlen wollen. Und viele Leute nutzen die Sender nicht mehr.

Aber, du hast vorhin selbst gesagt: Jeder Haushalt soll zahlen – das schließt ja diejenigen ein, die die öffentlich-rechtlichen nicht gucken.
Dück: Es müsste dafür Ausnahmen geben. Es gibt ja auch Menschen, die nicht in der Lage sind, das zu zahlen.

Dafür gibt es aber tatsächlich Ausnahmen, u.a. für Bürger, die Sozialleistungen beziehen oder für Bafög-Empfänger.
Dück: Und dann gibt es Menschen, die kein Gerät haben oder wirklich nicht die Öffentlich-Rechtlichen schauen.

Die aktuelle Rechtsprechung sieht den Rundfunkbeitrag als „Gegenleistung für die Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen“. Und die Zahl der Menschen ohne Empfangsgerät wird aufgrund ihrer geringen Größe nicht beachtet, Zitat „weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts weit über 90 % der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten ausgestattet sind.“
Dück: Ja. Irgendwo muss man ja Abstriche machen, irgendwo muss es einen Kompromiss geben. Die müssen dann eben trotzdem zahlen.

Was sagst du dazu, dass die AfD den Rundfunkbeitrag abschaffen will?
Dück: Ich glaube, dass sie das nur sagen, um Wähler zu bekommen, die gegen den Rundfunkbeitrag sind. Wenn ich deren Parteiprogramm anschaue, da sehe ich, dass die AfD sehr stark für Menschen einstehen, die ihr Vermögen einfach behalten/vermehren wollen. Und dass Menschen, die wenig Gehalt haben, für die ändert sich nichts. Und Menschen, die vermögend sind bekommen mehr Freiheiten.

Aber könntest du dir theoretisch vorstellen, die AfD zu wählen, weil sie den Rundfunkbeitrag abschaffen wollen?
Dück: Nein, Menschen die wegen einem Wahlversprechen die AFD wählen ohne sich mit der AFD auseinanderzusetzen halte ich für beschränkt.

Zum Schluss: Formuliere einmal selbst, wie für dich in idealer Situation der öffentlich-rechtliche Rundfunk betrieben und finanziert werden sollte?
Dück: Die ÖR sollten transparent gesteuert und finanziert werden und außerdem 100% unabhängig von der Politik sein.

[Update: Heinrich Dück hat inzwischen wieder Post vom Beitragsservice erhalten, weshalb sich die Schuldensumme weiter erhöht hat.]

3 Kommentare zu “Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis.”

  1. Engelbert Y. |

    ÖRR entweder ganz weg, oder nur EIN Programm, dass absolut unabhängig ist, wenn es sowas überhaupt gibt. Politiker haben im Aufsichtsrat nichts verloren! Das Heer von Intendanten wäre auch überfällig. In diesem Programm sollten Politikerstatements keinen Raum haben. Alles nur heiße, manipulative Luft. Dafür unabhängige Berichterstattung abends, Bildungsfernsehen nachmittags. Unterhaltungsendungen im ÖRR erachte ich in der heutigen Zeit als absolut überflüssig.
    Der Musikantenstadel passt doch ganz gut zur RTL Klientel. Und „Wetten daß..“ hat sich selbst abgeschafft.
    Dieser Sumpf muß trockengelegt werden!

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  2. Peter K. |

    Von den öffentlich-rechtlichen Sendern verlange ich für die von mir zu entrichtende Zwangsabgabe, die objektiven und ermessensfehlerfreien Nachrichten, Berichte und Beiträge. Aufgrund von nachweislicher Nachrichtenfälschung und Nachrichtenunterdrückung, verlange ich die Rückzahlung der Zwangsabgabe. Ist der Kuckuck sich eigentlich bewusst, dass er Rechtsbeugung betreibt?

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  3. alfonso G. |

    Die Sache ist doch ganz einfach:
    Die Öffentlich Rechtlichen so organisieren, wie z.B. SKY.

    Pay-TV ist das Zauberwort.

    Wer schauen will, muss zahlen. Mit Receiver
    Das ist auch technisch ganz einfach realisierbar.

    Das jetzige System ist einfach Zwangsverblödung.

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