ARD-Pressekonferenz vom 27.11.2019

Am 27.11.2019 fand in München wieder eine ARD-Pressekonferenz statt, es war die zweite in diesem Jahr. Hier gibt es die Video-Aufzeichnung. Die Mitteilungen der ersten 45 Minuten lassen sich im Wesentlichen auf ARD.de nachlesen.

Erwähnenswert:
– Florian Hager, der im Moment das Jugendangebot Funk leitet, wird stellvertretender Programmdirektor der ARD. Hager ist Jahrgang 1976, also erst 43 Jahre alt und damit womöglich einer der jüngsten Direktoren in der ARD

– Nachdem die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) auf Grundlage eines Gutachten zu dem Schluss gekommen ist „dass die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überproportional gut verdienen“, gab die ARD bei demselben Gutachter (Kienbaum Consultants) ein „Ergänzungs-Gutachten“ in Auftrag, das zu dem Ergebnis kommt, dass die hohen Personalkosten durchaus berechtigt sind: weil die Mitarbeiter der ARD im Schnitt angeblich älter sind als Mitarbeiter in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. „Mit langjähriger Betriebszughörigkeit steigen auch die Gehälter“, erklärt Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel. Der hohe Altersdurchschnitt sei „eine Folge des Personalabbaus, weil wir zunehmend Stellen abbauen müssen.“ Kontext: BR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel, der hier Stellenabbau beklagt, gehört zu den sechs BR-Direktoren, die in den letzten Jahren folgende Lohnzuwächse verbuchten:
2015: 1.252.650 €
2016: 1.295.259 € (+3,4%)
2017: 1.386.741 € (+7,06%)
2018: 1.427.352 € (+2,93%)

– Albrecht Frenzel formuliert: „Wir haben eine Vergütungsstruktur, die sich am öffentlichen Dienst orientiert“. Interessant ist in dem Kontext, dass viele der ARD-Intendanten (wenn nicht sogar alle) mehr verdienen als die Ministerpräsidenten in ihrem Sendegebiet. Hier nur zwei Beispiele, bei denen ich die Grundvergütung vergleiche:
+ Karola Wille (Intendantin MDR): 275.000 € (Quelle)
– Michael Kretschmer (Ministerpräsident Sachsen): 205.150 € (Quelle)
+ Manfred Krupp (Intendant HR): 279.000 € (Quelle)
– Volker Bouffier (Ministerpräsident Hessen): 189.074 € (Quelle)

– Ich habe beim BR nachgefragt, wann das Kienbaum-Ergänzungsgutachten veröffentlicht wird und wie viel es gekostet hat. Antwort: Weder das Gutachten noch die Kosten werden veröffentlicht. („Es ist unüblich, Preise zu nennen. Außerdem handelt es sich dabei um vertrauliche Vertragskonditionen der Firma Kienbaum“, so Markus Huber, ARD-Pressestelle)

– Apropos unüblich: Bei der ARD-PK konnten in 82 Minuten nicht-öffentlich-rechtliche Journalisten gerade mal 8 Fragen stellen (2x dpa, 1xFAZ, 2x PI, 1x epd, 2x SZ). Zum Vergleich: in der Bundespressekonferenz vom 27.11.2019 konnten in 42 Minuten 49 Fragen gestellt werden, d.h.: Hälfte der Zeit, das Sechsfache an Fragen. Obwohl es noch Fragen aus dem Plenum gab beendete Markus Huber die PK mit den Worten: „Es gibt 1-2 Anschlusstermine, die wir noch, auch mit Blick auf den Live-Stream, wahrnehmen müssen.“

– Weil mir dieses Fragen-Limit bereits bekannt ist, habe ich seit September mehrmals ein Interview mit Ulrich Wilhelm angefragt, aber nur Absagen bekommen. Eine Frage hat mir der ARD-Vorsitzende nach der PK noch im Stehen gewährt, s.u.

– Ulrich Wilhelm formuliert: „Wir werden weiterhin bei den Belegschaften und bei den Etats schrumpfen.“ Auch hier sei zum besseren Verständnis darauf verwiesen, dass sich dieses „Schrumpfen“ NICHT auf das Gehalt des BR-Intendanten bezieht, dessen Bezüge zuletzt um 9,5% anstiegen.
2015 328.812 €
2016 367.000 € (+11,61%)
2017 350.494 € (-4,5%)
2018 384.000 € (+9,56%)

– Ich habe eine Frage stellen können, die sich auch auf ein FDP-Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezieht. In dem Papier wird u.a. eine Neugliederung der Sendeanstalten vorgeschlagen, in eine zentrale Rundfunkanstalt für das gesamte Bundesgebiet und bis zu 16 regionale Anstalten in den Bundesländern. Antwort siehe unten, das FDP-Papier ist hier (PDF).

– Ich habe nochmals ein Interview mit Lorenz Wolf geführt, dem Vorsitzenden der Rundfunkräte. Aufgrund des Umfangs habe ich es von diesem Bericht abgetrennt. Im Interview geht es um den Sachverhalt, dass sehr viele Rundfunkräte ihre Parteimitgliedschaft nicht transparent machen (11 ‚verdeckte‘ Parteimitgliedschaften sind es im BR-Rundfunkrat, 10 im NDR-Rundfunkrat).

+++ Im Folgenden ein Auszug aus der PK +++

Markus Huber (ARD-Pressestelle): Die Intendantinnen und Intendanten sind auch bei der Neu-Aufstellung mit Blick auf die Digitalisierung einen großen Schritt weitergekommen.

Ulrich Wilhelm (Vorsitzender der ARD): Ja, das ist eine Daueraufgabe, bei der jeder Vorsitz versucht, voranzukommen. Für uns war ja schon im vergangenen Jahr ein ganz wichtiger Schritt die Einrichtung des Digitalboards unter der Leitung von Benjamin Fischer. Und im Gegenzug haben wir sieben Kommissionen aufgelöst, und sozusagen eine allzu verzettelte Aufstellung überwinden können. Im Kern geht es bei all den Themen immer darum, wie können wir mit einer Lage umgehen, in der sich die Mediennutzung ändert, weg vom Linearen hin zu vor allem auch der Nutzung im mobilen Internet. Wenn der Großteil unserer Ressourcen unserer Inhalte unseres Personals im Wesentlichen betraut ist mit der Erstellung von Sendungen für Hörfunk und Fernsehen. Und hier in einem geschichtlich über lange Jahre gewachsenen Organismus wie der ARD tatsächlich diesen Weg der digitalen Transformation anpacken zu können braucht viele Einzelschritte, die mal technische Themen umfassen, mal Themen des Rechtemanagements, mal Themen der Inhalte in der besonderen Dramaturgie des Netzes. Und die Einrichtung des Digitalboards war ein erster wichtiger Schritt. Das hat uns ermöglicht sehr konzentriert anzugehen diese Verringerung der Zahl unserer Angebote hin zu dem, was wir Big5 nennen: Das ist eine allgemeine Lebenstatsache, der sich viele Medien stellen müssen, dass sie nicht viele Dutzend von Internetangeboten jeweils in dem bestmöglichen Zustand halten könnnen, technisch inhaltlich, mit all dem, was gefordert ist, sondern dass man sich auch konzentrieren muss auf einige wenige besonders starke Marken. Und wir haben uns dabei im Wesentlichen konzentriert, wenn es um die Gemeinschaftsangebote geht, auf die Mediathek und Audiothek der ARD, das Angebot für Kinder, auf das Angebot der Tagesschau, tagessschau.de und des Sports sportschau.de . Die allerdings nicht als isolierte Angebote, sondern als ein vernetztes Gesamtangebot, dass dem Nutzer ermöglicht, ein Angebot zu erhalten, mit Querverweisen, wo er auch das, was im Netz immer die User-Journey genannt wird, wo er ein Interesse, das er hat, auch verfolgen kann über die unterschiedlichen Portale hinweg, das ist unser Ziel. Ein wichtiger, weiterer Schritt auf den wir uns gestern geeinigt haben, dass wir zu einer sogenannten integrierten Programmplanung kommen wollen. In der Programmdirektion war bisher nur die Verantwortung für das Erste Deutsche Fernsehen. Und Über diese Verantwortung für das Erste deutsche Fernsehen hinaus werden wir die Verantwortung für die ARD Mediathek dort ansiedeln. Die redaktionelle Verantwortung für Das Erste und für die Mediathek in dem Zusammenspiel Programmdirektion, Programmkonferenz und Koordinatoren. Und alle drei Teile dieses Dreiecks, wenn ich es so nennen darf, werden die Verantwortung haben, nicht nur für das Lineare Fernsehangebot, sondern auch für die Bewegtbildangebote, die die Gemeinschaft in den digitalen Portalen macht. Wir haben das auch verbunden mit einer Personalentscheidung, Florian Hager, sehr fähiger Manager von Funk, wird ab 01.01.2020 die Aufgabe eines stellvertretenden Programmdirektors in der Programmdirektion und Channel-Managers der Mediathek übernehmen.
Es ist bei allen Schritten nie die einzelne Maßnahme, die alles ändert. Sondern es sind unendlich viele einzelne Schritte, die die ganze Bandbreite von Technik bis Rechtemanagement Einkaufsthemen und auch der Inhalte-Gestaltung umfasst. Besonders freut mich, dass es gelungen ist, es nicht nur auf die Programmdirektion zu beschränken, sondern dass auch eine Neu-Aufstellung der Koordinationen damit verbunden ist, die sich stärker noch um Inhalte kümmern wird. Auch jenseits des ersten deutschen Fernsehens. Eben auf den digitalen Ausspielwegen. Und dass wir die Programmkonferenz selber auch auf diese Weise verändern werden können.
Die Vision, die wir uns zum Ziel gesteckt haben: Die im Moment noch teilweise vereinzelten digitalen Angebote zu einem stimmigen Gesamtangebot umzubauen.
Was den Nutzer interessieren dürfte ist die Zielsetzung, dass wir mehr attraktive Inhalte haben werden, die sich auch ganz besonders an ein Netzpublikum richten.

Frage (dpa): Was wird sich für Mediathek-Nutzer verbesser?

Volker Herres: Bisher liegt die Mediathek bei ARD online in Mainz und die Mediathek bedient sich der Inhalte des Fernsehprogramms ganz maßgeblich auch der Fernsehprogramminhalte des ersten deutschen Fernsehens, hat vollen Zugriff darauf, das ist auch die höchste Nutzung, wenn Sie mal gucken: 80% der Nutzung in der Mediathek heute entfallen auf fiktionale Produktionen, also Fernsehfilm und Serie, Tatort, Polizeiruf, aber auch Rote Rosen, Sturm der Liebe – die können sich daraus bedienen. Das führt aber zu einer Situation: dann ist eine Mediathek sehr stark so etwas wie Sendung verpasst, Videorekorder, ich kann jederzeit, ich weiß, ich finde die Angebote in den folgenden Tagen und Monaten, je nach Verweildauern die uns zur Verfügung stehen und je nach Rechtesituation, finde ich das dort vor. Das ist für eine digitale Zukunft viel zu wenig, sondern wir müssen dazu kommen, dass das ein eigenständiges Streaming Angebot wird. Und wenn jetzt die Verantwortung in München gebündelt wird, dann können wir aus einer Hand, von vornherein sgen: OK, erstens, das machen wir auch schon zunehmend: Wir planen auch online first. Wir haben jetzt die Serie „Bonusfamilie“, komplett bevor wir sie ausstrahlen oder zeitgleich mit der ersten Folge ins Netz gestellt. So dass man sie dort weiterverfolgen kann. Wir können es dann auch: und da haben wir einen riesigen Marktvorteil: Das erste deutsche Fernsehen erreicht im Schnitt am Tag rund 25 Millionen Menschen, die einmal ins erste gucken. Wir können die lineare Kraft, die wir haben, ja nutzen, um zu sagen: wir weisen darauf hin, wenn euch das gefallen hat kriegt ihr genau dazu alles in der Mediathek. Ihr könnt es abrufen, vorher abrufen, wir können zu bestimmten Ereignissen, wenn sie historische Daten haben, Kriegsende, Mauerfall und Ähnliches – da werden wir immer dazu linear einen prominenten Fernsehfilm haben, Themenabend machen, Dokumentationen, Talk. Aber wir können, wenn wir es aus einer Hand planen, sagen: Jetzt machen wir einen richtig tollen, mit den Ressourcen, mit dem was wir in den Archiven haben… jetzt machen wir ein Mega-Angebot in der Mediathek. Wo Menschen sagen „30 Jahre Mauerfall“ berührt mich gerade, ich will mehr dazu haben, dann finden die das. Und dieses vernetzte Planen, dieses zielgerichtetere Angebot (nicht Sendung verpasst) sondern offensiv geplant, das ist das, was wir uns vornehmen.

Frage (dpa): Herr Wilhelm, was haben Sie gedacht, als Sie 18,36 Euro (Rundfunkbeitragshöhe) gelesen haben, können Sie dazu Ihre Meinung sagen?

Ulrich Wilhelm: KEF zum einen ist vielen Menschen nicht bewusst, dass der Aufwand, den wir heute tatsächlich haben, jenseits der 17,50 liegt. Wir haben ja einerseits das Geld, das wir von den Bürgern mit den 17,50 jeweils monatlich bekommen und andererseits einen Betrag, der auf einem Sperrkonto liegt, das wir schrittweise verwenden dürfen. Auch das genau entlang der Genehmigung durch die KEF und die 16 Länder. Und dieses Guthaben aus früheren Jahren angespart wird Ende 2020 verbraucht sein. Und die Empfehlung der KEF muss beides abdecken: einerseits die Prognose, wie ist der steigende Bedarf in den Jahren jenseits von 2021 bis ende 2024 und zum anderen ein Stück Ausgleich dessen, dass diese angesparte Rücklage wegfallen wird. Was ich mir gedacht habe ist: Wir werden, auch bei Verwirklichung einer solchen moderaten Erhöhung nach 12 Jahren weiterhin einen deutlichen Sparkurs in der ARD fahren müssen. Wir werden uns bemühen den nicht voll aufs Programm durchschlagen zu lassen, aber es wird auch zu Einbußen in der Qualität der Programme oder im Volumen der Programme kommen müssen.
Generell: Es wird wohl unter der Inflationsrate bleiben, also unter dem von uns eigentlich gewünschten Teuerungsausgleich und wir werden hier weiterhin unter wirtschaftlichem Druck arbeiten müssen.

Frage (Hanfeld, FAZ): Teilen Sie die Ansicht der KEF, die Gehälter bei ARD/ZDF/Deutschlandradio seien zu hoch?

Albrecht Frenzel (Verwaltungsrat BR): In der Tat hat die KEF in dem Entwurf der uns jetzt vorliegt ein Gutachten verarbeitetet, das sie bei der Firma Kienbaum in Auftrag gegeben hat. Um das Vergütungsniveau der Anstalten zu vergleichen, mit dem öffentlichen Dienst, mit der Allgemeinwirtschaft und der Medienwirtschaft. Die Feststellung der KEF dass einige Landesrundfunkanstalten und das ZDF gegenüber dem öffentlichen Dienst in einigen Richtpositionen höher liegen als der öffentliche Dienst so wie ihn das Gutachten erfasst hat.
Wir teilen die Einschätzung in dieser Zuspitzung nicht. Wir hatten mit der KEF auch abgestimmt, dass wir die Firma Kienbaum mit einem Ergänzungsgutachten beauftragt, in dem wir herausgearbeitet haben: Wie sieht es aus, wenn man einen Effekt neutralisiert, der bei uns aufwandssteigernd zu Buch schlägt nämlich dass das Durchschnittsalter der Anstalten höher ist als im öffentlichen Dienst, im Schnitt 3-4 Jahre. Sie wissen vielleicht: Wir haben eine Vergütungsstruktur, die sich am öffentlichen Dienst orientiert, aber das gibt es auch in vielen Unternehmen, dass mit langjähriger Betriebszughörigkeit auch die Gehälter steigen. Wer lange dabei ist, verdient etwas mehr. Und wenn Sie jetzt einen höheren Altersdurchscnitt haben, der übrigens bei uns eine Folge ist des Personalabbaus, weil wir zunehmend Stellen abbauen müssen können wir immer weniger junge Leute nachbesetzen, die Stellen fallen dann einfach weg. Die Folge ist, dass das Durchschnittsalter steigt und damit auch durch diese Vorrückungslogik in der Gehaltstabelle den Effekt haben, das wir in den Durchschnittsbezügen höher liegen. Wenn wir das bereinigen – man kann ja einfach sagen wenn man vier Jahre älter ist, nimmt man vier Gehaltsstufen raus, dann ist die Abweichung überhaupt nicht mehr signifikant. Das haben wir vorgetragen gestützt auf den Gutachter, den die KEF beauftragt hat, aber leider Gottes hat die KEF das Ergänzungsgutachten zwar erwähnt, aber in ihrer Bewertung nicht berücksichtigt. Und eben dann auch entsprechende Kürzungen bei der ARD und auch beim ZDF vorgenommen.

Ulrich Wilhelm: Wir haben die KEF gefragt ob es auch in ihrem Sinne wäre, genau die gleiche Methodik durch genau den gleichen Gutachter, Kienbaum, mit dem gleichen Verfasser noch einmal zu bitten, sich das Thema anzusehen, wie wirken denn die ja auch verwandten Tarifgestaltungen, dass jemand der länger in einem Amt ist, wenn er älter ist, auch vorrückt, in der Bezahlung, wie sich dieser Effekt bei der ungleichen Alterssituation darstellt. Ich bin ein bisschen verwundert, dass ein auf genau gleicher Methodik vom gleichen Institut vom gleichen Verfasser erstelltes ergänzendes Gutachten hier dann nicht mit Beachtung findet. Wir werden nämlich diesen Effekt bedauerlicherweise auch weiter haben. Wir werden weniger junge Menschen einstellen können als der öffentliche Dienst, durch das Wachstum der Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren das weit höher war als das Wachstum der Beitragseinnahmen, konnte sich – mit Recht – der öffentliche Dienst auch mit mehr jungen Leuten in der Belegschaft verstärken. Wir haben einen uns auferlegten Stellenabbau, deshalb können wir weit weniger junge Menschen einstellen. Wir haben in jedem Jahr im Saldo eine Schrumpfung unserer Belegschaft. Also auch mein Haus hat in jedem Jahr im Saldo eine Schrumpfung unserer Belegschaft. Mein Haus hat in jedem Jahr weniger Mitarbeiter als in einem Jahr zuvor. Das bedeutet, dass der Altersdurchschnitt unserer Belegschaften nicht runtergehen wird sondern eher raufgehen wird und dann haben sie immer eine proportionale Verteuerung, weil es in der Logik der Tarifverträge liegt, sowohl im öffentlichen Dienst der Länder, als auch in den Runfunkanstalten, dass je älter jemand ist, je länger er eine Betriebszugehörigkeit hat er entsprechend in diesen tariflichen Schritten vorrückt. Das muss man wissen, um das ganze seriös zu bewerten. Dann ist immer noch denkbar, daraus unterschiedliche Schlussfolgerungen zu ziehehn. Das respektiere ich selbstverständlich, die KEF hat eine ganz andere Aufgabe als wir, die Diskussion muss nur auf einer vergleichbaren Grundlage erfolgen.
Ein anderer Punkt, den ich selbst noch aus früheren beruflichen Etappen kenne: traditionell hat der öffentliche Dienst die Ingenieursabsolventen der Fachhochschulen anders eingestuft als die der Universitäten und technischen Universitäten. Diesen Unterschied haben die Rundfunkanstalten nicht gemacht, wir stufen nun unsere Ingenieure – ob sie von den Hochschulen kommen oder von den Universitäten gleich ein.

Frage (EPD Medien): Zum Thema Europäische digitale Plattform: Können Sie kurz skizzieren, was Sie sich darunter vorstellen? Und wie sieht es in der Umsetzung aus?

Ulrich Wilhelm: Ich führe die Diskussion auf zwei Ebenen. Die eine ist weit jenseits der Möglichkeiten des bayerischen Rundfunks oder der ARD oder eines einzelnen Inhalte-Anbieters. Da geht es ganz stark um den Begriff der digitalen Souveränität. Die Tatsache, dass Europa, eigentlich genauso wie Afrika, oder Südamerika, keine eigene Lösung hat für die digitale Infrastruktur, wir hängen in allen Aspekten, ob das um die Suchmaschinen geht, die Browser, ob es um die Empfehlungssoftware und das vernetzte Große Ganze geht, an den Anbietern, entweder aus den USA oder aus China. Es ist ein klarer Befund, dass das uns natürlich kostet. Wir haben konkrete Nachteile davon, dass wir – die Industrie in Europa, die Inhalte anbietet, die Medien, die Banken, der Gesundheitssektor, mit allem, was man im Netz an zusätzlichen Leistungen und Angeboten machen will nur auf der einen oder anderen Infrastruktur nur das tun kann, entweder auf der amerikanischen und der chinesischen. Es gibt einzelne hervorragende Lösungen in Europa, die allerdings, da sie nie vernetzt sind, und nie Teil dessen ist, was ich ein Ökosystem nenne, entweder aufgekauft werden, oder aber am Ende nur eine Nischenexistenz haben, obwohl sie technisch durchaus immer wieder auch gleichwertig sind. Die eine Frage: Was kann Europa daran ändern? An der Debatte beteilige ich mich, aber mit hunderten anderen Menschen, da habe ich kein besonderes Gewicht.
Eine andere Frage ist, ob es nicht gelingen könnte, als ein Pilotprojekt, durch Medien, auch durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa an einem Beispiel zu zeigen: Wie könnte so etwas aussehen, wenn Europa, auch durch die Hinzunahme eigener technologischer Entwicklungen im digitalen ein relevantes Inhalte-Angebot macht. In der Thematik führen wir sehr ergiebige Diskussionen in der europäischen Rundfunk-Union, auch mit der europäischen Kommission und dem europäischen Parlament. Und ich denke, dass wir in der jetzt ja beginnenden neuen Legislaturperiode in Brüssel dazu eine Initiative bekommen werden. Wir haben jedenfalls auch entsprechende Resonanz bei anderen Partnern in Europa, etwa mit dem französischen Rundfunk gibt es da eine sehr gute Gesprächsbasis, arte hat ein besonderes Interesse angemeldet, wir kennen auch das Projekt der Deutschen Welle mit dem französischen Auslands-Rundfunk. Und wir führen im Moment sicher noch die nächsten Monate noch Gespräche wie wir diese ganz unterschiedlichen Stakeholder zusammen führen können um ein Angebot zu machen. Das wird den Lauf der Welt nicht ändern. Sondern es ist ein Pilotprojekt, um einmal zu zeigen, was in dem Thema möglicherweise steckt, und wie bei einer viel größer gedachten Initiative Europa tatsächlich auch wieder Anschluss finden könnte. Hat aber ganz viele Komponenten von der Cloud-Lösung, die Minister Altmaier ja jetzt öffentlich auch vorgedacht hat, über viele andere Themen auch der Umgang mit den Daten, mit dem Schutz der Privatsphäre. Das ist eine Mischung aus Regulierungszielen, Technologie-Förderung und auf der anderen Seite Vernetzung unterschiedlicher Anbieter, die mit ihren Inhalten in den Austausch der Gesellschaft kommen wollen.

Frage (PI): Das Ergänzungs-Gutachten, welches Sie bei Kienbaum in Auftrag gegeben haben, wann wird es veröffentlicht und wie hoch sind die Kosten dafür?

Ulrich Wilhelm: Die Frage, ob wir es veröffentlichen oder nicht, die liegt nicht bei uns allein.

Albrecht Frenzel: Das Gutachten setzt auf das andere Gutachten auf. Das Ursprungsgutachten, wenn Sie wollen ist das Gegengutachten, nein nicht das Gegengutachten, also das Ergänzungsachten, das sagt: Lasst uns mal ein Element, nämlich den Durchschnittsaltersunterschied mal bereinigen. Es setzt auf der Systematik und auf den Zahlen des KEF-Gutachtens auf. Ich kann Ihnen nicht sagen, was das KEF-Gutachten gekostet hat, ich kann Ihnen auch nicht auswendig sagen, was unser Gutachten gekostet hat. Es ist deutlich günstiger, als das KEF-Gutachten. Und die KEF hat sich vorbehalten, dass sie das unter Verschluss hält. Wir können dann natürlich unser Ergänzungsgutachten nicht herausbringen weil das die ganzen Betrachtungen der KEF hat.

Frage (PI): Am 21. und 28. Oktober befragten Heute-Journal und Tagesthemen am gleichen Tag identische Live-Interview-Partner von der CDU, am 21.10. AKK und am 28.10. Tilman Kuban, die dann auch ähnliche Statements abgaben (vgl. medienkorrespondenz.de). Weil nun die FDP Schleswig-Holstein unlängst ins Spiel gebracht, dass nur nur noch eine statt zwei Rundfunkanstalten nationale Berichterstattung machen könnten und vor dem Hintergrund solcher Dopplungen: Warum braucht es zwei Sender die nationale nationale Nachrichten-Berichterstattung machen? Wenn einer wegfallen würde, was würde dem Beitragszahler dadurch verloren gehen?

Ulrich Wilhelm: Zum einen ist grundsätzlich ist die Gesamtheit der 16 Landtage frei, diese Frage immer wieder neu zu entscheiden. Die Gestaltung über den Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt beim Gesetzgeber, bei uns liegt wiederum dann in Wahrnehmung der Rundfunkfreiheit die Aufgabe ein vorgegebenes Volumen des Programms unabhängig und qualitätvoll zu gestalten. Warum sich der Gesetzgeber bisher nicht dazu entschieden hat, hat glaube ich gute Gründe. Deutschland ist ein föderales Land und kein zentralistisch aufgestelltes Land. Es gibt nicht nur den einen Ort nicht nur die eine Redaktion aus der heraus Sie Deutschland fair und verlässlich oder auch zutreffend beurteilen und erfassen können. Wenn Sie sich alleine nur ansehen, was im Ersten deutschen Fernsehen an Themen aus den Regionen, mit Akteuren aus den Regionen Deutschlands, aus allen Ländern auch immer wieder aus dem Geschehen der Landespolitik gezeigt wird, dann unterscheidet sich das doch deutlich von dem, was heute und heute-journal anbieten können. Das ZDF hat nicht die Aufgabe und auch nicht das Potential so flächendeckend überall in Deutschland vertreten zu sein, und mit Redakteuren und Reportern alle Themen immer wieder aufzuspüren, zu gewichten, sichtbar zu machen. Wir haben in Deutschland nicht nur die Bundesebene, sondern wir haben auch die Ebene der Landespolitik, wir haben in den Ländern ein Geschehen auch weit jenseits dessen was nur Politik ist. Wir haben Kulturereignisse, Wissenschaftsthemen, Unterhaltungs- und Sportereignisse. Das Einzigartige, was schon auch den großen Unterschied macht, an der Stelle, dass die Angebote von ARD aktuell nicht mit eigenen Reportern, die von Hamburg überall hinreisen, gemacht werden, sondern dass die Landesrundfunkanstalten mit ihren Redaktionen anbieten, welche Themen jeweils in den Ländern sich ereignen, was ansteht in den kommenden Tagen. Dass sie selber diese Berichte gestalten. Und dass dadurch ein ungleich föderaleres Abbild entstehen kann, dessen, was in Deutschland passiert. Als nur mit zentral gestalteten Angeboten, die dann immer nur aus einer Feder kommen.
Es bleibt das Wertvollste auf der Strecke: Genau den Kern zu treffen, wie Deutschland als föderales Land mit ganz unterschiedlichen Kraftzentren mit ganz unterschiedlichen Themen und Lebenswelten tatsächlich auf die Dinge blickt. Und wenn bei Spitzenereignissen wichtige Politiker zubefragen sind, ist es völlig normal…. sie werden des auch erleben, dass Boris Johnson bei wichtigen Ankündigungen den Brexit betreffend in allen Formaten auch RTL und Sat1 neben ARD und ZDF dann seine Statements natürlich aufgegriffen sieht, aber das ist der Normalfall. Das eine ist, was ist Pflicht für jeden der journalistisch denkt, an einem bestimmten Tag zum bestimmten Anlass. Und das andere ist, wie wird regelmäßig in unterschiedlicher Weise ausgeschöpft was im Land passiert. Und die ARD hat den großen Vorteil dass sie immer mit der Kraft der ganz unterschiedlichen Blickwinkel und Perspektiven in 9 Landesrundfunkanstalten ein Gemeinschaftsangebot erstellt. Als Staatsbürger würde ich sagen: Ich halte von so einer Idee gar nichts. Als Intendant würde ich sagen: Die Gestaltungskraft und die Zuständigkeit haben die Länder für so ein Thema.

Herres: Es wird ein bisschen eine Dublette. Na klar kann der Gesetzgeber das anders regeln. Aber ich würde das als Staatsbürger gleichermaßen bedauern, denn was hätten Sie: Sie hätten weniger Vielfalt. Ich würde ungern auf das ZDF verzichten ich würde es sehr vermissen. Denn ich finde, dass wir Konkurrenz haben, das belebt auch den öffentlich-rechtlichen Wettbewerb, das beste Programm machen zu wollen. Wir sind zwar Brüder an vielen Stellen, wir erwerben Sportrechte zusammen, wir sind aber auch Konkurrenten, die darum streiten: wie sieht das Beste öffentlich-rechtliche Angebot aus? Und der Bürger hat davon die Vielfalt. Bei Nachrichtenlagen ist es immer mal so, dass es Parallelen gibt. Aber ich gucke beide Sendungen sehr häufig, wie Sie sich vorstellen können, wenn Sie heute-journal und Tagesthemen über einen längeren Zeitraum verfolgen, werden Sie feststellen, dass die sehr unterschiedlich sind auch schon formal. Die Tagesthemen haben jeden Tag einen Kommentar, das heute-journal nicht. Es ist Vielfalt im Angebot. Und jenseits der Nachrichten, die immer eine gewisse Objektivität haben, nimmt diese Vielfalt natürlich zu. Wir haben im Ersten sechs politische Magazine. Das allein ist für sich schon Vielfalt. Meh Vielfalt als das ZDF auf dem Gebiet hat. Und das hat mit Regionalität mit der föderalen Struktur zu tun. Die sich übrigens auch im Fiktionalen wiederfindet. Auch dort unterscheiden sich die Programme sehr stark. Unsere fiktionalen Angebote sind häufig sehr regional reprägt. Nehmen Sie den Tatort, der ist regional verortet, all das würden Sie infrage stellen, wenn Sie sagen, wir machen nur noch ein nationales System. Dann hätten Sie ein anderes Angebot in diesem Land und ich persönlich würde das nicht wollen.

Wilhelm: Im Übrigen gilt es auch im Hörfunk: Da gibt es aus gutem Grund den Deutschlandfunk aber eben auch die Landesrundfunkanstalten mit dem regionalen gesetzlichen Auftrag, Hörfunk zu machen. Also konkret bei uns im Land B5aktuell und im Deutschlandfunk, die gemeinsam in unterschiedlicher Weise mehr ausschöpfen können an Themen und eine vielfältigere Darstellung bieten, wie wenn es nur den Deutschlandfunk gäbe.

Frage (SZ): Sie haben sich darauf beschränkt, gegen die Aussage zu argumentieren, die Gehälter seien insgesamt zu hoch. Die KEF hat aber auch verglichen wie unterschiedlich hoch die Gehälter in verschiedenen Landesrundfunkanstalten sind. Da gibt es ja erhebliche Unterschiede: Sitzen in manchen besonders alte Menschen und muss das so bleiben?

Albrecht Frenzel: Die Unterschiede zwischen den Anstalten, die haben zunächst mal damit zu tun, dass die Anstalten tarifautonom sind, jede Anstalt macht ihren eigenen Tarifvertrag. Natürlich ist das in der Vergangenheit auch so gewesen, dass die Häuser, über den Zeitraum von 60, 70 Jahren in den diese Tarifsysteme und damit die Vergütungsniveaus gewachsen sind, unterschiedlich gute Finanzausstattung hatten. Dann haben wir den Sondereffekt, dass wir einige Anstalten haben die eben mit dem kompletten Sendegebiet und ihrer gesamten Belegschaft in neuen Bundesländern angesiedelt sind wie der MDR oder teilweise der RBB und NDR. Wie gehe wir damit um? Wir nehmen der Hinweise der KEF sehr ernst. Und wir schauen bei laufenden Vergütungstarifverhandlungen aber auch bei der Ausgestaltung des Vergütungsrasters also der Richtposition, wo liegen wir deutlich höher. Bei manchen Punkten würde ich der KEF auch widersprechen. Zum Beispiel gibt es die Feststellung, dass wir überproportional zum öffentlichen Dienst liegen bei Ingenieuren, dass wir nicht die Unterscheidung machen zwischen FH und Uni-Absolventen.
Und wir sagen auch, das ist die betriebliche Wirklichkeit beim BR: Es gibt bestimmte Funktionen, da sind wir heute schon nicht mehr konkurrenzfähig. Wir haben gerade SAP Entwickler gesucht, drei Stellen ausgeschrieben und so toll und üppig scheinen dann die Bedingungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu sein, obwohl wir unser Vergütungsniveau gar nicht reingeschrieben haben, wir hatten überhaupt keine Bewerbung.
Genauso ist von der KEF bzw. Kienbaum festgestellt worden, eine kleine Abweichung im Bereich der Hochschul-Absolventen, da haben wir vorgetragen, was die KEF auch nicht hat gelten lassen, dass es vielleicht an einem Standort wie München anders aussieht wie in Saarbrücken, die zwar auch über dem Schnitt der liegen, bei der Vergütung in der ARD, aber aufgrund auch anderer historischer Umstände. Es ist sehr heterogen das Bild, das bezieht sich auf ich glaube 20 Einzelpositionen, die dann als Referenzpositionen verglichen werden, und überall wo die KEF eine Abweichung nach oben feststellt gibt es eben einen Eintrag ins Klassenbuch.

Nina Landhuber (Bayerischer Rundfunk): Vor zwei Jahren sind Sie gestartet in politisch relativ bewegten Zeiten für den ÖRR, auch europaweit steht er unter Druck. Mich würde interessieren, was nach den zwei Jahren Ihre persönliche Bilanz ist?

Ulrich Wilhelm: Es stimmt, als ich angefangen hatte, stand das Referendum in der Schweiz zum Beispiel bevor, ich vertrete auch seit Jahren ARD und ZDF im Präsidium der europäischen Rundfunkunion. Und habe da sehr regelmäßig Kontakt auch mit den anderen Intendanten wichtiger europäischer Länder. In der Tat: Die Situation ist sehr verwandt, dass Budgets und Belegschaften geschrumpft werden, und zugleich aber sich die Mediennutzung auffächert. Der Anspruch der Gesellschaft unverändert hoch ist an Qualität und auch Breite des Angebots und alle damit zu kämpfen haben. Zum Teil auch mit den Aufstellungen ist ja gerade auch das Thema Tarifverträge aus der Vergangenheit schon angesprochen worden, die sich auch nicht über Nacht ändern lassen, sondern immer nur im Verhandlungswege und am Ende halt dann immer nur wenn ein Vertrag auch ausläuft. Meine wichtigste Zielsetzung war, das auch sehr stark von der grundsätzlichen Seite her anzugehen. Ob es wirklich zu Ende gedacht ist, in der Politik, dass man ein Angebot, das der gesamten Gesellschaft verpflichtet ist, das wirklich jeden Tag eine riesige Mehrheit der Bevölkerung erreicht in allen Millieus und Altersgruppen ein solches Angebot zu schrumpfen und die Tür weit aufzumachen, für immer mehr Teilöffentlichkeiten, vor allem durch die Angebotswelten von Facebook, Instagram, von Youtube, Netflix, jetzt auch mit vielen weiteren, Disney, Apple+ . Ob das zu Ende gedacht ist: Weil wir einerseits im Unterhaltungsbereich die These schon vertreten können dass jeder seinen eigenen pflegen kann ohne dass die anderen groß in Mitleidenschaft zieht, aber bei politischen Debatten, bei wertebezogenen Debatten, ist es natürlich eigentlich für eine Gesellschaft nicht zu verkraften, wenn sie weniger Zusammenhalt hat, wenn jeder seins macht und man auch weniger und weniger kennen lernt, wofür sich eigentlich andere interessieren, also ohne ein Mindestmaß an Zusammenhalt, an Austausch, an gemeinsamer Debatte, werden Gesellschaften nicht im Gleichgewicht bleiben. Und Spaltungstendenzen, die wir überall sehen, diese Polarisierung in vielen Ländern, hat völlig unverkennbar damit zu tun, dass soziale Medien Teilöffentlichkeiten, die sich immer wechselseitig bestärken und aufschaukeln, hervorbringen. Und ein Gegengewicht, neben dem, was zum Beispiel auch Zeitungen in großem Maße leisten und was ich sehr respektiere, aber ein wichtiges Gegengewicht sind nach meiner Überzeugung auch die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weil er eben nicht nur ein Nischenanbieter ist, oder speziellen Geschmäckern irgendein Angebot macht, sondern auf das große Ganze verpflichtet ist. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Argumentation sich dann auch fand in der Entscheidung aus Karlsruhe, im Juli vergangenen Jahres, wo ja ausdrücklich auch mit der Digitalisierung argumentiert wurde, dass in diesen Zeiten die Idee , die Gründungsidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unverändert zeitgemäß ist und sogar wichtiger als zuvor. Das hat mich sehr gefreut und auch bestärkt darin. Und wenn Sie so wollen, wenn ich es bilanziere, glaube ich, dass es schon gelungen ist, durch eigene Debatten-Beiträge, aber auch natürlich durch eine gewisse Stimmung, die auch Ereignisse wie Brexit und andere Erfahrungen ausgelöst haben, dass hier ein Umdenken stattfindet. Ich glaube, dass es nicht mehr diesen Furor gibt, dass man ein großes gutes Werk tut, wenn man dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Rückgrat bricht, oder ihn sehr schnell schrumpft. Dieser Furor ist weg, der ist auch nicht mehr in dem Maße glaube ich legitimiert. Sondern es gibt mehr Nachdenklichkeit, mehr Differenzierung in der öffentlichen Debatte, mehr die Frage: Was tritt denn eigentlich an die Stelle all der Angebote, wenn sie nicht mehr finanzierbar sind? Und wer kümmert sich dann um den Kitt der Gesellschaft um den Zusammenhalt, um immer wieder das Mindestmaß an gemeinsamen Themen. Und da brauchen Qualitätsmedien unverändert ihren Platz in der Gesellschaft, sie müssen aber auch noch kompetenter im Digitalen mit ihren Angeboten mitvertreten sein und auch ringen um Aufmerksamkeit.

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Frage (PI) im Anschluss an die PK, Audio hier:
Herr Wilhelm, wenn die ARD von „Digitale Transformation“ spricht, heißt das, wenn Sie mehr Programm streamen, werden Sie dann weniger linear senden?

Ulrich Wilhelm: Die Grundbedingung ist ja, dass wir für digitale Angebote nicht zusätzliches Geld bekommen, alles was wir im Netz neu machen muss an anderer Stelle erbracht werden, in dem wir etwas weglassen oder Dinge dann auch sparsamer machen. Wir hätten natürlich gerne auch Wachstum, Echtes Wachstum im Digitalen, das ist uns aber bisher nie gegeben worden, sondern wir werden weiterhin bei den Belegschaften und bei den Etats schrumpfen, wenn Sie es mit der Kaufkraft vergleichen. Wir werden aber Erfolg im Digitalen nur haben wenn wir mehr machen, als bloß verpasste Sendungen mit Catch-Up-Funktion verfügbar zu halten, das gilt für Audio, wo Podcasts immer wichtiger werden…

Transformation heißt ja, mehr ins Digitale zu gehen. Heißt das für Sie, dass Sie linear weniger anbieten werden? Weil ja auch das lineare Programm weniger nachgefragt wird.

Wilhelm: Es ist genau, wie ich es Ihnen sagte: Wir werden auf allen Feldern, wo wir das überhaupt einsparen können, die Beträge gewinnen müssen, die wir im Digitalen einsetzen. Das kann sein, dass wir bestimmte lineare Sendungen nicht mehr machen, das kann aber auch sein, dass wir sie anders produzieren, dass wir auf Smart Production gehen, dass wir anstelle von Ü-Wägen günstigere Technologien einsetzen.

Meine Frage ist, ob Sendezeit eingespart wird, oder vielleicht ein Sender…

Wilhelm: Ja, es kann auch sein, dass Sie im Linearen statt komponierten Beiträgen zum Beispiel ein Telefon-Interview machen und dergleichen mehr. Die Faustregel ist nur: Für das, was wir im Netz machen, bekommen wir nicht zusätzliches Geld, sondern es muss aus dem Gesamtbudget kommen.

Die Senderanzahl bleibt also auch bei digitaler Transformation gleich?

Wilhelm: Ja. Auch da ist es ja so, dass die Anzahl der Sender immer vom Gesetzgeber beauftragt ist. Wir entscheiden ja nicht selber, wir machen jetzt Bayern 1 oder B5 aktuell, sondern das steht im Gesetz. Allerdings die Preisschilder, wie wir diese Angebote machen, die ändern sich. Weil alles, was neu dazu kommt, durch ein anderes Preisschild am Bestehenden dann finanziert werden muss.