Wilhelm Schlötterer

Ohne die Medien hätte Mollath keine Chance gehabt.

Der Jurist Wilhelm Schlötterer ist seit vielen Jahren staatlichen Verfehlungen in Bayern auf der Spur und wurde zum wichtigsten Unterstützer Gustl Mollaths. Ein Interview über zweifelhafte Gutachter, die Rolle Edmund Stoibers, den "üblichen Sumpf" und die geringe Hoffnung, dass nach Mollaths Freilassung die Gerechtigkeit zum Zuge kommt.

Wilhelm Schlötterer

privat

Herr Schlötterer, Sie haben sich über zwei Jahre für Gustl Mollath engagiert. Haben Sie eine Flasche Sekt geöffnet, als Sie von seiner Freilassung erfuhren?
Wilhelm Schlötterer: Ja, habe ich tatsächlich. Ich war in dem Moment überglücklich. Es war ein unfassbarer Erfolg, dass er freigelassen wurde aus diesen Klauen von Justiz und Politik. Für mich war das ein Kampf von zweieinhalb Jahren, angefangen bei einer Situation, in der Mollath keine Möglichkeit hatte, sich Gehör zu verschaffen. Er war weggesperrt, er wurde nicht mehr wahrgenommen. Bis zur Freilassung war das eine unglaubliche Eskalation und ein Kampf mit enormem Einsatz.

War Mollaths Freilassung vielleicht auch dem geschuldet, dass wir kurz vor einer Wahl stehen?
Schlötterer: Das ist durchaus denkbar. Denn der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik wurde stärker, die Medien haben ausführlich berichtet. Dann gab es den Untersuchungsausschuss und so wurde der Fall noch mehr ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Insofern kann die Wahlkampfzeit eine entscheidende Rolle gespielt haben.
Mitentscheidend war sicher auch die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde Mollaths gegen seine Zwangseinweisung in die Psychiatrie. Der Generalbundesanwalt Harald Range hatte ja bereits die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg von 2011, wonach Mollath weiterhin in der Psychiatrie untergebracht werden müsse, als verfassungswidrig bezeichnet. Es war also zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht demnächst die Freilassung anordnen würde. Dem wollte die bayerische Justiz offenbar zuvorkommen, weil sie sonst bloß gestellt gewesen wäre und man der Justizministerin sicher den sofortigen Rücktritt nahegelegt hätte.

War die Freilassung also eher eine strategische Entscheidung der Behörden und geschah weniger aus Unrechtsempfinden der Beteiligten?
Schlötterer: Das ist jetzt Ihre Einschätzung. Doch die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie zutrifft.

Nun wird der Prozess gegen Mollath nochmal neu aufgerollt. Könnte es passieren, dass gleichzeitig gegen Verantwortliche auf der anderen Seite prozessiert wird?
Schlötterer: Das bezweifle ich. Ich denke, dass die Justiz und die Politiker versuchen, möglichst billig davon zu kommen, indem man das Wiederaufnahmeverfahren Mollath durchführt. Dass Verfahren gegen Schuldige eingeleitet werden – da bin ich skeptisch, insbesondere wenn die CSU wieder die Wahl gewinnt. Da sehe ich keine Chance, dass die Gerechtigkeit zum Zuge kommt.

Dann hätten Beteiligte wie der Nürnberger Richter Otto Brixner, der Gustl Mollath in die Psychiatrie einwies, der involvierte Chefarzt Klaus Leipziger und die Justizministerin Beate Merk nichts zu befürchten?
Schlötterer: Wenn man das bisherige Verhalten der CSU-Spitze, insbesondere der Justizministerin und des Ministerpräsidenten betrachtet, ist nichts anderes zu erwarten, als dass man den Fall als Justizirrtum darstellt, für den kein Richter, kein Staatsanwalt und keine Ministerin etwas kann.

Nach der Freilassung Mollaths sind vor allem die Gutachter ins Zwielicht geraten. Herrscht in dem Bereich ein großer Misstand, von dem wir gerade erst die Spitze des Eisbergs kennen lernten?
Schlötterer: Da muss man differenzieren. Allgemein gesprochen ist jetzt noch stärker herausgekommen, dass Gutachten oft fehlerhaft oder völlig unzureichend sind. Insbesondere wurde publik, dass in Bayern – bezogen auf die Bevölkerungszahl – doppelt so viele Menschen in die Psychiatrie eingewiesen werden wie in anderen Bundesländern. Da gibt es in Bayern erhebliche Missstände.
Im Fall Mollath gilt anderes, da besteht der dringende Verdacht, dass vorsätzlich falsche medizinische Gutachten erstellt worden sind. In einem Brief an die Justizministerin Merk hat Professor Klemens Dieckhöfer die Gutachten von Klaus Leipziger und Professor Pfäfflin als vorsätzliche Falschgutachten qualifiziert. Und man kann im Fall Mollath nicht sagen, dass die Richter arglos gewesen sein konnten.

In der Öffentlichkeit entstand nun generell der Eindruck, dass Richter hierzulande ihnen genehme Gutachten ‚bestellen‘ könnten…
Schlötter: Ich denke nicht, dass ein Richter, der einen bestimmten Gutachter auswählt, von vornherein davon ausgeht, dass ein Gutachten ausgestellt wird, dass ihm gefallen würde. Das Verhältnis der Richter zu den von ihnen ausgewählten Gutachtern ist vielen Fällen problematisch, aber es ist trotzdem ein Unterschied, ob ein Gutachten mit einem bestimmten Ziel gemacht und dann auch verwendet wird oder ob ein Richter auf ein schlechtes bzw. falsches Gutachten hereinfällt.
Ein Problem ist sicherlich, dass die Zahl der Gutachter im psychiatrischen Bereich insgesamt sehr begrenzt ist. Und von den wenigen werden vielfach jene Gutachter präferiert, von denen die Richter erwarten, dass sie Gutachten liefern, die ihnen probat erscheinen.

Sie schildern in Ihrem Buch „Wahn und Willkür“ ausführlich die Steuerfahnder-Affäre in Hessen, wo vier unliebsame Steuerbeamte, die gegen die Großbanken vorgingen, durch falsche Gutachten, die eine psychische Erkrankung feststellten, vom Dienst entbunden wurden…
Frankfurt: Dort hat das Verwaltungsgericht Gießen festgestellt, dass der Arzt vorsätzlich falsche Gutachten erstellt hat. Es war immer ein- und derselbe Arzt, Dr. Thomas Holzmann. Und auffällig ist, dass dieser Mann trotzdem von der hessischen Regierung weiterhin vollauf mit Gutachten beauftragt wird. Das zeigt schon, dass Zusammenhänge bestehen und es Erwartungshaltungen seitens der Regierung gibt.

Wahn und Willkuer von Wilhelm SchloettererWie ließe sich die Gefahr umgehen, dass falsche Gutachten erstellt werden?
Schlötterer: Das ist nicht so einfach. Es gibt nur eine kleine Zahl von Gutachtern, die herangezogen werden, diese sind auch nicht gleich qualifiziert, deshalb sind generelle Regelungen schwierig. Aber ich denke, es muss sichergestellt werden, dass Gerichte Gutachten sachgerecht behandeln, dass sie begründen, warum ihnen das Begutachtungsergebnis plausibel erscheint, anstatt in die Urteilsbegründung einfach hineinzuschreiben: „Das Gericht schließt sich dem Gutachten des Sachverständigen nach kritischer Würdigung an“. Das sind leere Formeln. Wenn ein Mensch in die Psychiatrie eingewiesen werden soll, muss das genauestens geprüft werden. Denn es kann für den Betroffenen weitaus verhängnisvoller sein als eine Freiheitsstrafe. Der Fall Mollath stellt das unter Beweis.

Justizministerin Merk zeigte sich öffentlich zuletzt ja immer mehr pro Mollath. Wird Sie die Affäre Mollath überstehen?
Schlötterer: Ich hoffe nicht. Die Frau ist als Justizministerin, aber auch als Mitglied des Kabinetts untragbar. Wenn Politiker ihre Pflichten so schwer verletzen, wie dies Frau Merk getan hat und noch tut, dann ist für den Bürger höchste Alarmstufe angesagt.

Dabei betont Frau Merk die Unabhängigkeit der Justiz. Wie unabhängig ist die Justiz in Bayern tatsächlich?
Schlötterer: Frau Merk spiegelt hier etwas vor, was nicht zutrifft. Die Richter sind dazu anzuhalten, die Gesetze zu beachten, wenn sich ein entsprechender Verstoß zeigt. Und wenn dieser Verstoß sogar vorsätzlich erfolgt ist, dann ist ein Strafverfahren gegen diese Richter einzuleiten. Eine Justizministerin darf und muss sogar Urteile oder andere Entscheidungen auf Rechtsbeugung hin prüfen, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Und der Verdacht ist im Fall Mollath ganz massiv angezeigt.

Die Unabhängigkeit der Justiz in Bayern ist also eine Mär?
Schlötterer: Die Staatsanwälte sind weisungsabhängig, aber auch in ihrer Beförderung abhängig vom Justizministerium. Die Richter sind zwar weisungsunabhängig, aber ihre Beförderung hängt genauso vom Justizministerium ab. Was bedeutet, dass das Verhalten eines Richters durchaus seine Beförderung beeinflussen kann. Dieses Problem ist bekannt und darum hat die Beratende Versammlung des Europarats im September 2009 die Bundesrepublik aufgefordert, hier eine Änderung herbeizuführen und die Justiz unabhängig zu strukturieren.
In Bayern kommt hinzu, dass es im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine externen Vorschlagsgremien gibt, die die Richter zur Beförderung vorschlagen.

Sie kennen den Fall Mollath seit 2009 und haben ihn auch in Ihrem neuen Buch analysiert. Sehen Sie darin eine Verschwörung?
Schlötterer: Das Wort „Verschwörung“ evoziert die Vorstellung, dass man sich an einen runden Tisch zusammensetzt und darüber berät, wie man jemandem übel zusetzt. Das wäre hier zu simpel. Ich würde eher von einer konzertierten Aktion sprechen. Hier haben zweifellos mehrere Menschen in gleichem Sinne, mit gleicher Stoßrichtung zusammengewirkt. Das mögen sogar unterschiedliche Motive gewesen sein, aber das Ergebnis war offensichtlich so von allen beabsichtigt, zumindest von den meisten, die mitgewirkt haben.

Wen würden Sie konkret benennen?
Schlötterer: Da möchte ich vorsichtig sein. Aber es ist ganz klar, dass man nicht einfach per Zufall in der Psychiatrie landet, wenn man Schwarzgeldverschiebungen angezeigt hat. Man kann Angaben über Schwarzgeldverschiebungen nicht als paranoide Wahnvorstellungen einstufen, wenn man sich – wie hier – geweigert hat, diese Angaben überhaupt daraufhin zu überprüfen, ob sie richtig sind oder nicht. Diese Logik ist so simpel, dass alle, die an diesem Verfahren gegen Mollath beteiligt waren, das erkannt haben mussten und somit auch bösgläubig waren.

Also auch die Justizministerin?
Schlötterer: Ich gehe davon aus, dass auch die Justizministerin das erkannt haben muss. Ihr Ministerium war wiederholt mit dem Fall befasst, und zwar schon bevor Mollath in der Psychiatrie landete. Und später hat das Justizministerium in diversen Briefen darauf hingewiesen, der Fall sei mehrfach umfänglich überprüft worden und es sei nichts zu beanstanden, insbesondere auch nichts am Verhalten der Staatsanwaltschaft. Nun ist es aber so, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess beteiligt und in der Verhandlung präsent war, und genau wusste, dass die Angaben Mollaths über die Schwarzgeldverschiebungen nicht überprüft worden waren. Dennoch hat die Frau Merk unterstehende Staatsanwaltschaft im Prozess laut Protokoll vom 8. August 2006 die Einweisung Mollaths in die Psychiatrie beantragt. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der ist der Öffentlichkeit noch gar nicht bewusst. Und der belastet Frau Merk auf das Äußerste.

Handelte Merk in diesem Fall unabhängig oder gibt es auch bei ihr eine Weisung von oben?
Schlötterer: Im Rechtssinne ist sie keinen Weisungen unterworfen. Aber wenn ihr ein Ministerpräsident – ich nenne ihn jetzt mal Stoiber – sagt, sie solle das und das machen, dann wird sie sich wohl nicht widersetzen. Ob das hier tatsächlich erfolgt ist, weiß ich nicht, aber ich vermute in jedem Fall, dass eine Besprechung mit Stoiber über das Vorgehen stattgefunden hat. Dazu war die HypoVereinsbank, um die es hier vor allem ging, für die CSU-Spitze zu bedeutend.

Sie denken, dass Stoiber mit dem Fall befasst war?
Schlötterer: Mollath hat seine schwerwiegenden Strafanzeigen auch mehrfach an Stoiber geschickt und hat keine Antwort erhalten. Das war rechtswidrig, weil Petitionen nach dem Petitionsrecht, das im Grundgesetz verankert ist, beantwortet werden müssen und zwar nach sachgerechter Prüfung. Eine Petition darf also nicht im Papierkorb landen, darf nicht unbeantwortet bleiben und das Anliegen muss geprüft werden. Das ist den meisten Bürgern unbekannt.

Ist der Fall Mollath auch deswegen so kompliziert, weil sich der von Mollath angezeigte Straftatbestand der Steuerhinterziehung mischt mit persönlich-privaten Motiven der Eheleute Mollath?
Schlötterer: Nein, der Fall ist überhaupt nicht kompliziert, man stellt ihn bloß etwas verwirrend dar. Nochmals: Mollath wurde in die Psychiatrie eingewiesen wegen angeblicher paranoider Wahnvorstellungen bezogen auf seine Angaben über Schwarzgeldverschiebungen. Sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Richter haben sich aber entschieden geweigert, diese Angaben zu überprüfen. Das ist der Kernpunkt, denn ohne eine solche Überprüfung hätte man ihn nie und nimmer in die Psychiatrie einweisen dürfen.

Aber ihm wurde auch Gewalttätigkeit vorgeworfen.
Schlötterer: Mollath hat diese angeblichen Straftaten nicht begangen, die hat man ihm angehängt. Und selbst wenn wir eine solche Gewalttätigkeit unterstellen, wäre Mollath ohne die ihm angedichteten Wahnvorstellungen nicht in die Psychiatrie eingewiesen worden, er wäre nicht mal im Gefängnis gelandet. Er wäre – das hat ein Richter auch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages ausgesagt – mit neun Monaten Gefängnis auf Bewährung davongekommen, höchstens. Das heißt, diese angeblichen Straftaten sind zu vernachlässigen, deswegen wäre er nicht mehr als siebeneinhalb Jahre in der Psychiatrie weggesperrt worden.

Als Sie 2009 Ihr erstes Buch „Macht und Missbrauch“ über die kriminelle Machenschaften und Verfehlungen im Regierungsapparat des Franz Josef Strauß und dem seiner Nachfolger geschrieben haben – hätten Sie damals so etwas wie den Fall Mollath für möglich gehalten?
Schlötterer: Nein. Der Fall Mollath hat meine Vorstellungskraft gesprengt. Hätte man mir früher den Fall erzählt, hätte ich das nicht geglaubt. Weil hier Gerichte entschieden haben: Die Sache ging zum Bundesgerichtshof, dann hat ja auch das Vollstreckungsgericht Bayreuth wiederholt entschieden, schließlich auch das Oberlandesgericht Bamberg. Außerdem setzt eine Einweisung in die Psychiatrie ein medizinisches Gutachten voraus. Ich hätte es für völlig ausgeschlossen gehalten, dass so etwas passiert. Ich habe mich für Mollath erst dann eingesetzt, als ich nach Prüfung der Unterlagen, u.a. des Einweisungsurteils, klipp und klar und ohne dass es den geringsten Zweifel geben konnte, erkannte, was hier gespielt worden war. Wenn ich den Fall nicht selber haarklein überprüft hätte, würde ich das alles nicht glauben.

Wobei es ja durchaus Parallelen gibt zur eingangs erwähnten Steuerfahnder-Affäre in Hessen.
Schlötterer: Richtig, das ist eine schwerwiegende Parallele. Da ist man durchaus in gleicher Weise verfahren. Die Leute sind zwar nicht in der Psychiatrie weggesperrt worden, aber sie sind beruflich vernichtet worden, ausgeschaltet und frühzeitig im Alter von 35 bis 45 Jahren pensioniert worden.

Zitiert

Ich habe das Gefühl: Je weiter sich die Nazi-Zeit entfernt, um so mehr wird das Unrecht salonfähig.

Wilhelm Schlötterer

Haben Sie sich für Gustl Mollath eigentlich aus freien Stücken engagiert?
Schlötterer: Ja, ich kriege kein Honorar. (lacht) Ich habe beim Studium der Unterlagen erkannt, dass dieser Mann völlig unschuldig ist und grob rechtswidrig und vorsätzlich in die Psychiatrie verbracht wurde und dort dahinschmachten sollte. Da sieht man sich als Mitmensch einfach in der Pflicht. Hinzu kommt, dass ich im Berufsleben als Ministerialrat eine Verantwortung an hoher Stelle hatte. So etwas streift man ja nicht einfach ab, wenn man pensioniert ist. Man hat immer noch ein Verantwortungsgefühl.

Es hat lange Zeit gebraucht bis der Fall Mollath Öffentlichkeit bekam.Tragen die Medien in Bayern eine gewisse Mitschuld?
Schlötterer: Das würde ich verneinen. Nach dem Urteil vom 8. August 2006 haben die Nürnberger Nachrichten eine Gerichtsberichterstattung veröffentlicht, ohne den Namen Mollath zu nennen. Die Medien haben aber später die Dinge aufgegriffen – da muss ich ihnen ein großes Kompliment machen. Seitens der politischen Spitze in Bayern hätte Mollath kein Pardon zu erwarten gehabt, dafür gibt es nicht den geringsten Hinweis. So bedrückend das klingt, bei unserem ausgebauten Rechtssystem: ohne die Medien hätte Mollath keine Chance gehabt.

Sie waren lange Jahre für den Staat Bayern tätig. Wie schwer war es für Sie, integer zu bleiben, sich nicht korrumpieren zu lassen?
Schlötterer: Ich war in der Steuerabteilung des bayerischen Finanzministeriums. Da wurden rechtswidrig Ansinnen an mich herangetragen. Zum Teil wurden auch Entscheidungen von mir in meiner Abwesenheit wieder aufgehoben. Ich habe mich dagegen gewehrt. Als man mich schließlich versetzen wollte, habe ich mich an den Minister gewandt, daraufhin wurde das Ganze gestoppt. Ich habe unangefochten ein weiteres halbes Jahr amtiert. Aber dann hat man mich doch versetzt, woraufhin ich mich an den Landtag gewandt und auf diese Rechtswidrigkeiten hingewiesen habe. Es sind dann Verfahren gegen mich eingeleitet worden. Das ist aber alles kläglich gescheitert. Mir ist nicht das geringste passiert, auch die Vorwürfe sind zurückgenommen worden.

Aber der Versuchung sich korrumpieren zu lassen, der erliegen offenbar viele in diesem System.
Schlötterer: Für mich war es gar keine Frage, dass ich da nicht mitmache. Insofern war das für mich nicht schwer. Aber die meisten haben es nicht im Kreuz, sich zu weigern. Das ist leider so. Und das ist auch eine Erkenntnis, die ich erst im Nachhinein gewonnen habe. Ich hätte von den meisten höheren Chargen wirklich erwartet, dass sie sofort „Nein“ sagen würden, wenn ein solches Ansinnen an sie herangetragen wird.

Hatten Sie zu Beginn Ihrer Tätigkeit einen Glauben an diesen Mythos „Sauberes Bayern“ bzw. eine Illusion oder Naivität, dass der Staat nur das Beste für seine Bürger tut?
Schlötterer: Es gibt keinen Anlass von Illusion oder Naivität zu reden, denn es war tatsächlich damals alles sauber – soweit das überblickbar war. Damals hat Alfons Goppel regiert, unter ihm habe ich zehn Jahre gedient, in der Zeit ist mir kein einziger nur annähernd schwerer Fall zu Ohren gekommen. Dass Goppel krumme Dinge gemacht oder angeordnet hätte, war völlig undenkbar. Insofern war es keine Illusion, sondern Realität.
Ich bin dann 1973 als Vertreter des Finanzministeriums nach Bonn entsandt worden – und zwar ohne, dass ich der CSU angehört hätte. Das wurde von mir nicht verlangt, obwohl es ein politischer Vertrauensposten war. Es war in der Tat eine untadelige Zeit, damals galten noch andere Maßstäbe.
Als Strauß an die Macht kam, änderte sich das, weshalb verschiedene Minister auch die Flucht antraten, etwa Innenminister Bruno Merk, der zum Sparkassen- und Giroverband ging. Der damalige stellvertretende Ministerpräsident Ludwig Huber setzte sich zur Landesbank ab, Franz Heubl schied aus dem Kabinett aus und wurde Landtagspräsident.

Sie sind ja nicht gegangen. Welche Motivation hatten Sie damals?
Schlötterer: Es waren zwei Motive maßgeblich dafür, dass ich geblieben bin. Zum einen hätte die andere Seite ja gejubelt, sie hätte freies Feld gehabt. Aber diesen Rechtswidrigkeiten wollte ich unter keinen Umständen stattgeben, das waren ja alles andere als Bagatellen. Es ging um riesige Summen, um Straftaten.
Zum zweiten war ich ja bereits Regierungsdirektor und die Altersversorgung hängt in diesem Fall vom Staat ab. Die hätte ich damit verloren.

Wie korrupt ist Deutschland heute? Wir monieren ja oft und gerne Korruption im Ausland, dabei hat Deutschland selbst z.B. das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats noch nicht ratifiziert, hinkt anderen Staaten in diesen Fragen hinterher. Sind wir gar nicht die Vorzeige-Demokratie, für die wir uns halten?
Schlötterer: Korruption ist weit verbreitet in der Wirtschaft, aber zweifellos auch in staatlichen Stellen. Es gab in Frankfurt den OberstaatsanwaltWolfgang Schaupensteiner, der sich mit der Korruption im öffentlichen Dienst befasst und eine erhebliche Ausweitung im Laufe der Jahre festgestellt hat. Wobei Korruption dort nicht allein in der Weise stattfindet, dass ein Geldbetrag ausgehändigt wird. Sondern Korruption ist am weitesten verbreitet in der Weise, dass jemand um seiner Beförderung Willen willfährig ist. Das wird immer verkannt, Leute machen bei rechtswidrigen Handlungen mit weil sie sich sagen: „Warum soll ich mir meine Karriere verderben? Ich mache mit und habe so eine große Chance, vielleicht sogar die Zusicherung, befördert zu werden. Weil ich als politisch zuverlässig gelte.“

Sie prangern in Ihrem Buch „Wahn und Willkür“ ein „System rechtswidriger Herrschaftsmethoden“ bei Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber, Roland Koch und Volker Bouffier an. In Bezug auf den Fall Mollath haben Sie geschrieben: „Gute Nacht, Rechtsstaat“. Glauben Sie nicht mehr an den funktionierenden Rechtsstaat?
Schlötterer: Im Alltagsgeschäft gibt es sicherlich noch den Rechtsstaat. Da gibt es natürlich auch eine Fehlerquote, aber es wird einem im Allgemeinen nicht vorsätzlich Schaden zugefügt.
Bayern ist jedoch in Fällen mit Politiker-Bezug kein Rechtsstaat mehr. Jemand, der politische Beziehungen hat, will etwas durchsetzen und ihm wird dabei geholfen – dafür führe ich in meinem Buch eine ganze Reihe von Beispielen auf. Der Fall Mollath ist als Exzess das abscheulichste Beispiel. Es ist ja nicht nur ein riesiger Skandal, wie Mollath in die Psychiatrie eingewiesen wurde, sondern auch, dass er selbst nach der Aufdeckung über zweieinhalb Jahre nicht freikam.

Welches Vertrauen haben Sie heute in bayerische Behörden?
Schlötterer: Wenn es um normale Dinge geht, dann vertraue ich den Behörden schon. Doch im Bereich der Justiz habe ich seit 30 Jahren jedes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft verloren, soweit es um Sachverhalte mir pseudopolitischen Interessen geht. Eben weil ich sehr viele solche Fälle kenne, in denen die Rechtswidrigkeit Kapriolen schlägt.
Was die Gerichte anbetrifft, da habe ich früher noch daran geglaubt, dass die Dinge korrekt laufen würden. Doch auch das sehe ich heute in keiner Weise mehr gewährleistet – siehe den Fall Mollath.

Gibt es das „System rechtswidriger Herrschaftsmethoden“ nur in der CDU/CSU?
Schlötterer: In Bayern ist es die CSU, und zwar deren Spitze. Weil die CSU hier seit Jahrzehnten die absolute Herrschaft hat und vor allem auch, weil sie immer wieder von der Fortsetzung dieser Herrschaft ausgehen kann. In Hessen ist es die CDU unter Koch und Bouffier. Doch ich möchte das unter keinen Umständen so verstanden wissen, dass die CDU in der ganzen Bundesrepublik sich so etwas zu schulden kommen lässt.

Bei der Verwandten-Affäre im bayerischen Landtag spielten auch SPD-Abgeordnete eine Rolle.
Schlötterer: Ich befasse mich in meinen Büchern nicht mit dem üblichen Sumpf, den es immer und überall geben wird. Den wird man nie austrocknen können. So etwas zu tilgen, wäre völlig illusionär.

Warum illusionär? Das erwarten wir doch eigentlich von den Politikern, dass sie sauber sind.
Schlötterer: Ja, das schon, aber es sind nun mal nicht ausschließlich die ethisch am höchsten stehenden Menschen, die in die Politik gehen und in die entsprechenden Ämter kommen. Dieser Realität muss man sich stellen – ansonsten müsste man alle Politiker abschaffen. (lacht) Es menschelt halt überall, in allen Bundesländern gibt es Skandale und Affären, auch in den Parteien. Hier in Bayern kam es zum Exzess – und nur den Exzess prangere ich an. Gegen jeden einzelnen Rechtsverstoß vorgehen zu wollen, wäre illusionär.

Was ist denn die Ursache dafür, dass sich der „übliche Sumpf“ nicht gänzlich austrocknen lässt?
Schlötterer: Ich denke nicht, dass es der Politik immanent ist, dass sie den Charakter verdirbt. Es gibt genug hochintegre Politiker, z.B. den früheren Innenminister Bruno Merk, den früheren Kultusminister Hans Maier oder Goppel usw. Aber es gibt auch immer wieder Leute, die über die Stränge schlagen.

Sind sich diese Politiker des Unrechts bewusst?
Schlötterer: Natürlich sind die sich des Unrechts bewusst, sonst würden sie es ja nicht verheimlichen.

Bei der Verwandten-Affäre hat man im Nachhinein gedacht, dass das intern eigentlich jeder gewusst haben muss.
Schlötterer: Da sind die einzelnen Fälle aber zu unterscheiden. Es gab legitime Fälle und solche, in denen rechtswidrig Missbrauch betrieben wurde. Zum Beispiel war das, was der frühere Fraktionsvorsitzende der CSU Georg Schmid gemacht hat, ein eindeutiger Rechtsverstoß: Er hat seine Frau beschäftigt, und zwar in der Form, dass sie eine eigenen Firma gegründet hat, obwohl sie die einzige Arbeitnehmerin war und nur für ihren Mann gearbeitet hat, und damit Sozialversicherungsbeiträge gespart hat. Und dann gab es Fälle, wo man kurz vor Auslaufen einer Regelung schnell noch einen Verwandten angestellt hat. Das hat natürlich einen kräftigen Hautgout…

…aber Sie scheinen nicht besonders empört. Weil das der Normalfall ist?
Schlötterer: Menschen sind so. Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass Abgeordnete stets eine höhere Moral haben als der Durchschnitt der Bevölkerung.

In einem Interview sagte uns der Kabarettist Helmut Schleich, er hielte den bayerischen Finanzminister Markus Söder für einen „sehr spezifischen Politikertypus unserer Generation. Ihm geht’s nur um sein Fortkommen und seine Karriere und nicht um das Land.“ Hat sich in den letzten Jahren tatsächlich solch eine Politikergeneration herausgebildet?
Schlötterer: Da ist wohl etwas Wahres daran. Ich bin bald 74 Jahre alt und überblicke aufgrund meines Alters einen langen Zeitraum. Wenn ich zurückdenke an die Politiker auf Bundesebene, die nach dem Krieg tätig waren: das waren honorige Persönlichkeiten, z.B. Konrad Adenauer oder Thomas Dehler. Die waren geprägt vom Leben unter dem Nazi-Regime und versuchten in jedem Fall, einen funktionierenden Rechtsstaat zu errichten. Es gab richtungsweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das korrigierend eingriff. Da war ein ganz anderes, massives Rechtsbewusstsein da.
Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass, je weiter die Nazi-Zeit sich entfernt, um so mehr das Unrecht salonfähig wird. Man sieht nicht, wohin rechtswidrige Praktiken führen.
Der Umgang mit den Steuerfahndern in Hessen ist seinerzeit in der Presse angeprangert worden, doch die Bevölkerung ließ es geschehen. Da hat sich niemand wirklich drüber aufgeregt. Das zeugt schon davon, dass eine gewisse Abstumpfung eingetreten ist.

Kann der Bürger sich gegen Korruption und Rechtsbruch in der Politik wehren? Oder kann man daran nur etwas ändern, wenn man im System drin ist?
Schlötterer: Die Bürger haben eine großes Handicap: Sie haben einmal eine Entscheidung zu fällen, nämlich am Wahltag. Ansonsten sind sie geradezu bedeutungs- und wehrlos. Hier in Bayern ist die Regierung, wenn die Wahl gelaufen ist, für fünf Jahre im Amt. Da kann sie sich viel leisten. Selbst wenn Skandale geschehen und sie sich etwas zu Schulden kommen lässt: Die Bevölkerung vergisst schnell. Denken Sie an den Landesbankskandal, der ist den Leuten heute schon kaum mehr bewusst.

Aber auch unabhängig vom Wahltag…
Schlötterer: … kann man protestieren, ja. Man kann sich an die Presse wenden, damit darüber berichtet wird, und die Politiker auf diese Weise nerven. Aber das sind natürlich keine durchgreifenden Aktionen, sofern da nicht etwa Massendemonstrationen erfolgen oder Volksbegehren beantragt werden. Durchgreifender wäre es, wenn man verschiedene gesetzliche Änderungen vornehmen würde, zum Beispiel eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Amtsdelikte, so dass nach einem Regierungswechsel die früheren Amtsträger noch verfolgt werden können und nicht die Verjährung schon während der Regierungszeit eintritt. Auch die Kontrolle der Staatsanwaltschaft ist ein wichtiger Punkt. Die Staatsanwaltschaft untersteht in allen Bundesländern der politischen Spitze, diese Abhängigkeit gilt es zu beenden. Das Problem ist eben, dass hohe Amtsträger davon ausgehen können, dass sie nicht verfolgt werden, weil die Staatsanwaltschaft der politischen Spitze untersteht. Es ist völlig undenkbar, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Stoiber oder Seehofer eröffnen würde oder gegen eine Ministerin. Das sind ja ihre eigenen Vorgesetzten.

Ist es für den Bürger, der Veränderung will, die beste Lösung, selbst in die Politik zu gehen?
Schlötterer: Zunächst einmal gilt es misstrauisch zu bleiben und nicht immer alles blind zu glauben. Das ist hier in Bayern ein Problem, die Bürger vertrauen der Regierung aus Gewohnheit heraus. Unter Goppel war das durchaus berechtigt, später nicht mehr. Dieses Vertrauen hat sich sozusagen perpetuiert. Wobei die CSU letzten Endes auch sehr an Vertrauen verloren hat. Die Wahlergebnisse sehen heutzutage ganz anders aus im Vergleich zu der Zeit, als Goppel Ministerpräsident war.

Warum sind Sie immer noch CSU-Mitglied?
Schlötterer: Ich differenziere sehr wohl zwischen der Basis und der Spitze der CSU. Wobei ich mich auch nicht gegen die gesamte CSU-Spitze wende, aber gegen solche, die die CSU beherrschen und Mißbrauch treiben. Warum sollte ich aus der Partei austreten und denen weichen? Dann jubilieren die doch, dann bin ich nicht mehr Parteimitglied, sondern politischer Gegner und alles, was ich sage, hat keinen Wert mehr. Wenn ich aber in der CSU bleibe, hat das ein anderes Gewicht. Dann kann man mir nicht etwa politische Motive unterstellen. Es geht hier ja auch nicht um Politik.

Sind Sie optimistisch was Transparenzbewegungen in Bayern angeht oder pessimistisch?
Schlötterer: Wenn die Wahl wieder so ausgeht, dass die bisherigen politischen Spitzenprotagonisten an der Macht bleiben, dann sehe ich in der Tat schwarz. Da bin ich sehr pessimistisch. Wenn sich Leute wie Horst Seehofer oder Beate Merk weiter an der Spitze halten können, besteht kein Anlass zu Optimismus. Denn es ist nicht zu erwarten, dass die sich plötzlich ändern.

Ich hoffe, wir wurden jetzt bei unserem Interview nicht vom NSA abgehört.
Schlötterer: Dass ich abgehört werde, damit muss ich ernsthaft rechnen. Aber das ist mir gleichgültig. Ich sage nichts, was unwahr ist. Man kann mich außerdem auch nicht aufhalten.

Es gab ja aber den Fall, dass eine Nutzerin im Internet schrieb, man könnte doch zu einer Veranstaltung gehen und Frau Merk die Meinung sagen – wenige Stunden später stand die Polizei vor ihrer Tür.
Schlötterer: Ja, das war eine Medizinprofessorin, die ist sogar CSU-Mitglied. Von ihr ging keine Gefahr aus, aber man beobachtet solche Leute. Das ist natürlich ein Missbrauch der Polizei, ein eindeutiger Verstoß gegen das Polizeiaufgabengesetz. Denn so etwas gehört mitnichten zu den Aufgaben der Polizei.

Wer hat denn da gedacht, die sei gefährlich?
Schlötterer: Ich weiß es nicht, aber daran sieht man schon die Auswüchse. Ich muss ehrlich sagen, dass ich im Grunde mehr keinem Minister oder Spitzenbeamten vertraue, dass alles korrekt läuft in politischen Fällen. Das ist mitnichten so.

Ihre Dokumentationen „Macht und Missbrauch“ und „Wahn und Willkür“ sind sehr umfangreich. Sehen Sie sich als eine Art Chronist der Verfehlungen im Freistaat Bayern?
Schlötterer: Nein, ich bin in diese Rolle hineingeraten, ohne dass ich das je beabsichtigt habe. Das hat sich einfach aus meinem Widerstand gegen illegitime Einflussnahmen in der Steuerabteilung heraus ergeben. Ich bin dann bedrängt, versetzt und mit Verfahren malträtiert worden.
Das erste Buch war nicht geplant, das zweite auch nicht. Es ergab sich so, weil nach dem ersten Buch viele Personen auf mich zugekommen sind und mir diese Dinge anvertraut haben. Aufgrund meiner Vita hatten sie Vertrauen und konnten davon ausgehen, dass ich sie als Quellen nicht verrate, so dass sie keine Sanktionen zu befürchten hatten.

Sehen Sie sich als Whistleblower?
Schlötterer: Das kann man vielleicht so sehen. Aber eigentlich ist es mein Ziel, diesen Leuten, die für diese Straftaten verantwortlich sind, das Handwerk zu legen. Vor allem, weil diese Straftaten schlimmste Folgen hatten. Hier wurden Existenzen vernichtet, Menschen schwer geschädigt, auch gesundheitlich.

Sitzen Sie denn wie Edward Snowden auch noch auf Materialien zu Fällen, die Sie eines Tages enthüllen werden?
Schlötterer: Man hat mir zusätzliches Material zugeleitet. Zu einer späteren Veröffentlichung möchte ich aber nichts sagen. Ich will es nicht ausschließen.

Aufgepasst: Anlässlich des Interviews mit Wilhelm Schlötterer verlosen wir 2x sein neues Buch „Wahn und Willkür“! Zur Verlosung…

 

4 Kommentare zu “Ohne die Medien hätte Mollath keine Chance gehabt.”

  1. Balser |

    Ich verstehe nicht, dass mein Fall als hessischer AnwaltNotar, der gewagt
    hat in komplexen Familiengerichts-Verfahren der Justiz Ignoranz, Dilettantismus
    und Verschlwppungs-Taktik-Behäbigkeit vorzuhalten, aus der Einzel-Fall-
    Sammlung Mollath und Steuerfahnder herauszuhalten.
    Als gäbe es den weiteren „Einzel“Fall nicht.

    Obwohl ich u.a. mich bei Prof. Dieckhöfer bemerkbar gemacht habe.

    Ich wurde ohne Untersuchung aufgrund belanglosem 45-MInuten-Gespräch
    von Dr. Holzmann wie die Steuerfahnder mit derselben paranoid-querulatorischen-Entwicklungs-Phrase PC-Textbaustein für berufsunfähig
    erklärt.
    Meine Anwaltnotar-Praxis wurde platt gemacht,
    als wäre ich der Anwalt Navlanyj in Russland oder ein DDR-Anwalt, der nicht wie Gysi mit der STASI kooperiert.

    Diese Psychiatrie-Repressalien-Methoden unter dem Schutzschirm
    einer CDU-FDP-Anwälte-Connection-Regierung in Hessen – Bouffier CDU,
    Justizminister Hahn FDP – sind ein Frontal-Angriff auf die Unabhängigkeit
    und Selbstbestimmung des Anwaltsstandes als Organ der Rechtspflege,
    das die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit im Lot zu halten hat.

    Dass die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit nicht umschlägt in Rechtsbeugung aufgrund richterlicher Unabhängigmachung von Recht, Gesetz und
    Menschlichkeit.

    So wie das in Bayern mit Mollath geschehen ist mithilfe des Justiz-Handlangers Psychiatrie-Berufsstand.

    Das Länder übergreifende Ausmaß des Systems lässt sich erst begreifen,
    wenn alle Opfer-Zeitzeugen akribisch gesammelt + ausgewertet werden.

    Wobei ein Anwalt-Notar mit Blick von 40 Berufsjahre-Erfahrungen hinter die
    Justiz-Kulissen einen besonderen Stellen- und Glaubwürdigkeits-Wert
    haben sollte.
    Statt ihn außen vor zu lassen, als „könnte da vielleicht doch was Querulatorisches dahinter stecken“.

    Obwohl ein Anwalt, der keine querulatorische Neigungen hat, für den
    Querdenk-Beruf völlig untauglich und eine Fehlbesetzung wäre.

    Der in die DiaLog-Palaver-Politik gehört, um Justiz-MinisterIN-Pötschen
    abzustauben wie Merk CSU + Hahn FDP und Leutheusser-Schnarrenberger
    FDP.

    Was dabei herauskommt sind Beschneidungs-§§Finessen :

    von Knaben-Genitalien
    von Anwaltsberufs-Freiheiten, Anwalt-Worten-Meinungs-Äußerungen
    von Kanzlei-Vermögen-Eigentum
    berufliche Existenz-Vernichtung.

    Und schon sind wir nach der DDR-Wende in den totalitären
    Freiheits-Beschränkungs-Verhältnissen der DDR angekommen,
    aus deren menschlicher Kälte Merkel kam, um hier als
    Kanzlerin das Regierungs-Regiment zu übernehmen
    und Merk, Hahn, Bouffier und KonsortINNen zu huldigen
    wegen deren Heuchelei-„Verdienste“ in political Correctness.

    Mit der Old Deutschland abgeschafft und New DDR geschafft wird.

    In der die Umerziehungs-Funktion von Hohenschönhausen den
    Psychiatrie-Anstalten zugewiesen wird.

    Antworten
  2. BernddasBrot |

    endlich einmal eine Ansage im Klartext……übrigens , wenn Prof. Dieckhöfer von einem vorsätzlichem Falschgutachten spricht….ist das nicht ein strafrechtliches Delikt…???? und anklagewürdig……..

    Antworten
    1. Brigitte Schneider |

      Ja, es ist ein Straftatbestand nach § 278 StGB, wie auch der Gebrauch eines solchen Gutachtens § 279 StGB.
      Diese Tatbestände werden rechtswidrig von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt, obwohl mehrere Personen – auch außerhalb Bayerens Strafanzeigen erstatteten.
      Spannend wird nun das von Dr. Strate beantragte Klageerzwingungs-
      verfahren welches beim OLG Nürnberg anhängig ist.

      B. Schneider
      Arbeitsgruppe Recht , Psychiatriemissbrauch

      Antworten
    2. Frank G. Bechyna |

      ( 1 ) Ja . Und ggf. hätte dies dann auch zivilrechtliche Folgen ( Schadens- ersatz ; Schmerzensgeld ) ;

      ( 2 ) Darüber hinaus kommt die Möglichkeit von berufsrechtlichen Möglichkeiten in betracht .

      Frank G. Bechyna

      Antworten

Kommentar schreiben

* Erforderliche Angaben. Emailadresse wird nicht veröffentlicht.