Relativ häufig kommen auf Planet Interview Befürworter des Rundfunkbeitrags bzw. Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Wort, Kritiker desselben bislang nur einmal. Wer den Rundfunkbeitrag und das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinterfragen möchte, landet früher oder später auf der Website gez-boykott.de. Doch anders als die Domain vermuten lässt, wollen die Betreiber des Forums den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht komplett abschaffen.
Herr Ketterer, Sie haben vor über zehn Jahren das Forum gez-boykott.de gegründet. Wer steht heute dahinter?
René Ketterer: Wir sind eine Gruppe von acht Moderatoren, die das Forum betreuen. Es sind Ingenieure dabei, ein Arzt, Techniker, die meisten schreiben im Forum unter Pseudonym. Alle kommen aus verschiedenen Städten und ab und zu treffen wir uns in Mitteldeutschland.
Darüber hinaus gibt es regelmäßig Runde Tische im gesamten Bundesgebiet, die von Forums-Mitgliedern veranstaltet werden.
Sie haben eine eigene IT-Firma. Was war für Sie der Auslöser, sich mit dem Thema GEZ bzw. Rundfunkbeitrag zu beschäftigen?
Ketterer: Ich gehörte bis 2002 zu den Leuten, die gerne die Tagesschau angeschaut haben, oder das „heute-journal“, ich habe gezappt zwischen ARD und ZDF… Und ich hatte damals noch mein Büro zuhause. Eines Tages kam dann ein Vertreter der GEZ. Ich habe ihn reingelassen, die Gebühren habe ich ja gezahlt. Dann fragte er, ob ich ein Büro im Haus habe und ob ich dort arbeiten würde. Als ich das bejahte, sagte er, dass ich dafür auch bezahlen müsste. Und wenn ich mein Auto geschäftlich nutze, müsse ich auch dafür zahlen.
Nach diesem Besuch war ich relativ verstört. Mein Rechtsempfinden sagte mir: Das kann so nicht richtig sein. Darüber habe ich dann meinen ersten Blogeintrag geschrieben. Kurz darauf habe ich andere Leute kennen gelernt, die ähnliche Probleme hatten und so hat es sich dann entwickelt. Das Forum haben wir 2007 geöffnet, in dem Jahr hatte es 27.000 Zugriffe, heute sind es um die 40.000 Zugriffe am Tag. Und das mit nur einem einzigen Thema. Die Statistik ist auch auf der Seite offen einsehbar.
Ein paar Monate nach dem Besuch des GEZ-Vertreters habe ich mich auch entschlossen, die Gebühr nicht mehr zu bezahlen.
Haben Sie das bis heute durchgehalten?
Ketterer: Nein. Vor ein paar Jahren kam der Gerichtsvollzieher, mir wurde Haft und ein Schufa-Eintrag angedroht. Eine Möglichkeit, den fälligen Betrag in Raten zurückzuzahlen, wurde mir nicht eingeräumt. Ich habe hier eine kleine Firma, Mitarbeiter und Geschäftspartner, d.h. ich habe eine gewisse Verantwortung. Mit einem Schufa-Eintrag kann ich kein Projekt mehr vorfinanzieren, das macht die Bank nicht mit. Also habe ich gezahlt. Später habe ich nochmal etwa drei Jahre nicht gezahlt woraufhin mir wieder Haft angedroht wurde.
Sie boykottieren die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) also in Intervallen?
Ketterer: Richtig. Das hat folgenden Grund: Wenn ich einfach aufgebe und jeden Monat zahle, falle ich aus der Statistik heraus, wo festgehalten wird, wie viele Menschen sich im Mahnverfahren befinden. Im Moment sind das etwa 10 Prozent der Beitragszahler. Insofern empfehle ich das auch den Leuten: Selbst wenn ihr den Beitrag nicht komplett verweigern könnt, weil ihr zum Beispiel ein Geschäft habt, macht es einfach in Abständen, dann fliegt ihr nicht aus der Statistik.
Früher haben Sie ARD und ZDF geschaut. Nutzen Sie heute das Angebot der ÖR?
Ketterer: Nein. Ich sehe heute generell wenig Fernsehen, bei uns zuhause bleibt der Fernseher oft wochenlang aus. Die öffentlich-rechtlichen nutze ich aber schon aus Prinzip nicht.
Was für Medien nutzen Sie?
Ketterer: Ich habe ein Netflix-Abo, wo ich zwar selten aber doch hin und wieder einen Film sehe, ich lese Zeitung, Zeitschriften und nutze gezielt das Internet zur Informationsbeschaffung. Bei Letzterem nutze ich auch ausländische Quellen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Über Links auf Twitter oder Facebook lande ich auch manchmal auf der Website der Tagesschau. Meistens habe ich deren Meldung dann schon woanders gelesen, es interessiert mich aber auch, wie die über ein Thema berichten.
Ihr Nichtkonsum der Öffentlich-Rechtlichen, ist das auch ein Stück weit eine Trotzreaktion?
Ketterer: Ja, es ist eine Art Trotz. Wobei ich nicht zu denen gehöre, die behaupten, die ÖR-Sender bringen den ganzen Tag nur Müll. Ich verstehe auch diejenigen, die sagen: Wir brauchen dieses Angebot.
Ich habe in meinem Leben nie „Tatort“ gesehen – und ich denke nicht, dass mir dadurch etwas fehlt.
Kann man heute ausreichend informiert sein, ohne die Informationsquellen der ÖR?
Ketterer: Ich glaube schon. Wir erleben ja heute eine Informationsrevolution. Im letzten Jahrhundert war das noch anders, in den 80er Jahren gab es noch nicht dieses vielfältige Informationsangebot. Damals bestand der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch nur aus ARD, ZDF und ein paar Regionalprogrammen. Heute dagegen sind es 20 TV-Programme und 74 Radiosender, diverse Websites mit Streaming-Angebot sowie Youtube-Kanäle und mehrere Handy-Apps. In einer Zeit, wo wir über das Netz aus der ganzen Welt streamen können stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, so einen großen Apparat zu finanzieren, mit über acht Milliarden Rundfunkgebühren.
Denken Sie nicht, dass zum Beispiel ein Bericht der öffentlich-rechtlichen Quellen vertrauenswürdiger ist als ein Facebook-Video ungeklärter Herkunft?
Ketterer: Ein Facebook-Video ungeklärter Herkunft, da klicke ich gar nicht erst drauf. Aber wir haben auch Medien wie Stern, Focus, Die Welt und viele andere Tageszeitungen, die im Internet sind. Die sind für mich nicht weniger vertrauenswürdig als der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Außerdem, wenn die ÖR-Quellen vertrauenswürdiger sein sollen als andere, warum gibt es dann keine öffentlich-rechtlichen Printmedien?
Ich denke, wer mit dem Internet groß geworden ist, der kann Nachrichten verschieden gewichten. Man entwickelt ein Gefühl dafür, die meisten Leute können erkennen: Wird da neutral berichtet oder will mir da jemand etwas verkaufen? Und die Leute, die in einer Blase leben, denen kann man nicht mehr helfen, egal ob Reichsbürger, Extrem-AfDler oder Linksextremisten – die wird man nicht gewinnen, auch nicht mit ARD und ZDF. Die sind schon drin in der Büchse, die kriegt man da schwer raus, da müssen andere Mechanismen her.
Ist Ihrer Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett verzichtbar?
Ketterer: Nein, aber ich stelle die Frage: Müssen wir einen so großen Apparat finanzieren? Eine Nachrichtensendung wird nicht besser, wenn ich sie gleichzeitig in 20 Sendern ausstrahle.
Wir vom Forum haben immer gesagt: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen. Das Korrespondenten-Netzwerk zum Beispiel ist wichtig und sinnvoll, wir brauchen auch eine Infrastruktur, um im Katastrophenfall die Bevölkerung zu informieren. Aber wir brauchen nicht 20 TV-Sender und 74 Radiosender, das ist für die Grundversorgung einfach zu viel.
Ich will diese Sender nicht abschaffen, aber alles was ein Mehr, ein Luxus ist, bitteschön verschlüsseln. Wenn die Programme so gut sind, wird man genug Leute finden, die bereit sind, sie mitzufinanzieren. Für die Grundversorgung reicht ein nationaler TV-Sender, in dem man Nachrichten, Politiksendungen und hochwertige Dokumentationen hat und ein Radiosender pro Bundesland. Und ich bin der Meinung: Das sollte aus dem Steuertopf finanziert werden.
Was ist mit regionalen TV-Sendern wie RBB, SWR, NDR usw. die ja zum großen Teil aus der Region berichten?
Ketterer: Hier muss man sich die Frage stellen, ob man ein ganztägiges regionales TV-Programm braucht? Ich kenne es aus anderen Ländern, in denen über das Hauptprogramm mehrmals am Tag Zeitfenster für die Ausstrahlung regionaler Programme vorhanden sind. Das sollte wirklich genügen, denn weitere regionale Infos kann man auch über einen regionalen Rundfunksender erhalten.
Nun besteht ein großer Teil des ÖR-Angebots heute aus Unterhaltung…
Ketterer: Unterhaltung würde ich komplett streichen. 1986 gab es dazu das so genannte „Niedersachsen-Urteil“, das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Unterhaltung zur Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazugehört. Man muss aber bedenken, dass damals die Frequenzen begrenzt und sehr teuer waren, es gab nur wenige TV-Kanäle. Mehr als 30 Jahre später hat sich die Erde ein paar Mal gedreht, wir haben heute einen Überfluss an Medien-Angeboten. Warum muss ich da noch Sendungen bezahlen, wo Menschen in Kreuzfahrtschiffen um die Welt reisen? Oder eine Serie wie „Rote Rosen“? Ich habe in meinem Leben nie „Tatort“ gesehen – und ich denke nicht, dass mir dadurch etwas fehlt. Ich lebe nicht in einer Blase. Ich bin hier in meiner Stadt integriert, lese Zeitung, kaufe Zeitschriften… Ich glaube auch, dass ich mit dieser Meinung keine Randerscheinung der Gesellschaft bin, sondern dass es viele Menschen gibt, die genau so denken. Die haben dann vielleicht eine Lokalzeitung abonniert, um zu wissen, was passiert.
Was ist mit Sport?
Ketterer: Ich würde auch auf Fußballübertragungen verzichten, das ist am Ende auch nur Wirtschaft. Dadurch, dass die öffentlich-rechtlichen bei den Übertragungsrechten mitbieten, schaukelt sich das immer weiter hoch.
Das ZDF ist doch aber zum Beispiel ausgestiegen bei der Champions League…
Ketterer: Weil der Druck gewaltig geworden ist, weil viele Leute gesagt haben: Warum sollen wir das mitfinanzieren? Auch wenn wir eine Fußballnation sind, es gibt viele Leute, die mit Fußball nichts anzufangen wissen.
Olympia fände ich OK, wobei es nicht sein muss, dass die Zahl der mitgereisten ÖR-Mitarbeiter die Zahl der deutschen Olympioniken übersteigt, das kann man auch anders, intelligenter machen.
Ich bin für einen schlanken öffentlich-rechtliche Rundfunk, vom Steuertopf bezahlt. Wir haben uns im Forum einmal den Bayerischen Rundfunk genauer angesehen, welche Firmen und Personen da wie miteinander verflochten sind, wer wo beteiligt ist – das ist ein Wirtschaftsimperium geworden. Es ist nicht nur eine Medienmacht sondern auch eine Wirtschaftsmacht. Da stimmt das Verhältnis nicht mehr. Meiner Meinung nach müsste man sich anschauen: Was brauchen wir heute im 21. Jahrhundert wirklich zur Grundversorgung und dann muss der Auftrag neu definiert werden.
Sie fordern statt Rundfunkbeitrag eine Steuerfinanzierung. Wäre das dann eine neue, zusätzliche Steuer?
Ketterer: Es könnte einfach eine Position auf der Einkommensteuererklärung sein – wie genau man es macht, wäre noch zu überlegen. Die Idee dahinter ist, dass man die Steuer abhängig vom Einkommen zahlt, sprich dass jemand mit niedrigem Einkommen weniger bezahlt als ein Top-Verdiener. Das finde ich gerechter. Außerdem sollte es bei niedrigem Einkommen eine Grenze geben, unter der man gar nichts bezahlt. Da hätte man dann nicht mehr das Problem, dass Menschen, die eine geringe Rente bekommen, auch zahlen müssen. Und derjenige, der ein paar Millionen im Jahr verdient, trägt entsprechend mehr zur Finanzierung bei.
Im Übrigen wird man heute mehrfach belastet, sobald man einen Mietwagen nutzt oder im Hotel übernachtet. Denn der Autoverleiher zahlt für jedes Auto und der Hotelbetreiber für jedes Zimmer und diesen Betrag gibt er an die Kunden weiter. Es gibt ca. 40 Mio. Beitragskonten, der Rest kommt durch die Wirtschaft zustande. Das kann nicht mehr richtig sein, da muss man gegensteuern und sich über die Größe und Notwendigkeit unterhalten.
Vertreter der ÖR sind gegen eine Steuerfinanzierung, die Journalistin Anja Reschke zum Beispiel sagte uns: „Das Modell der Steuerfinanzierung ist für mich der erste Schritt des Ausverkaufs der Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk.“
Ketterer: Aber die sind ja auch heute nicht unabhängig. Wenn man sich anschaut, woher die Rundfunkräte kommen – die haben alle ein Parteibuch.
Viele, aber sicher nicht alle Rundfunkräte. Im ZDF-Fernsehrat können seit 2016 maximal ein Drittel der Mitglieder staatsnah sein.
Ketterer: Beim ZDF gibt es innerhalb des Fernsehrats die Freundeskreise, die sich in verschiedenen Räumen treffen, einen für die SPD, einen für CDU/CSU. Das mit der Unabhängigkeit glaubt heute niemand, wir sind doch keine kleinen Kinder mehr.
Ich wäre dafür, dass die Rundfunkräte von den Zuschauern gewählt werden, anstatt dass mit Posten geschachert wird, nach dem Motto, ‚du kannst hier rein und du dort rein‘.
Können Sie ein Beispiel nennen, wo Ihrer Meinung nach Parteinähe in Rundfunkräten die Berichterstattung beeinflusst hat?
Ketterer: Ich mutmaße da jetzt ein wenig, aber zum Beispiel wenn ich mich an den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg erinnere, der Charisma hatte und eine Anhängerschaft – der ist gefährlich geworden. Dann hat er Mist gebaut, unnötiger Weise und plötzlich hat man in den Medien den Boden mit ihm gewischt.
Die Plagiats-Enthüllungen kamen aber ursprünglich nicht von Journalisten.
Ketterer: Nein, aber in den Medien hat man ihn dann auseinandergenommen. Bei Annette Schavan, die genau den gleichen Fehler gemacht hat, ist das nicht passiert. Da würde ich mir in der Berichterstattung mehr Ausgewogenheit wünschen. Ich fand das übertrieben, wie Guttenberg durch den Kakao gezogen wurde.
Wobei das in öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medien gleichermaßen geschah.
Ketterer: Meiner Meinung nach kam das vor allem von den ÖR. Aber wie gesagt, ich mutmaße. Ich kann auch über die Berichterstattung der letzten Jahre nicht viel sagen, da ich die ÖR seit 2012 nicht mehr nutze. Manchmal lese ich die Berichte im Spiegel oder Stern über Sendungen wie „Maybrit Illner“, weil ich schon auch wissen will, was da abläuft.
Was ich auch bedenklich finde ist das Ausbleiben von Nachrichten. Wenn ich eine Nachricht bekomme, kann ich sie überprüfen. Aber wenn ich von der Nachricht gar nicht erfahre, komme ich auch nicht auf die Idee, danach zu suchen.
Hätten Sie da ein Beispiel, wo die ÖR ein Thema bewusst ausgelassen haben?
Ketterer: Es gab 2016 diesen Fall des vergewaltigen Mädchens, das in Freiburg gefunden wurde. Alle Medien haben darüber berichtet, aber nicht die Tagesschau. Anschließend hat sich die Redaktion herausgeredet, das wäre ein lokales Thema. Da wäre es mir lieber gewesen, sie hätten sich entschuldigt, das wäre glaubwürdiger gewesen. „Ist uns durch die Lappen gegangen.“ Fehler können jedem unterlaufen. Aber zu sagen, der Fall sei nicht von nationaler Relevanz, wenn zu der Zeit viele Menschen aus dem Ausland zu uns kommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind…
So ein Statement hinterher, das glaubt keiner mehr.
Ein anderes Beispiel ist das Thema Rundfunkbeitrag, über das Null berichtet wird. Es gab ein, zwei Sendungen vor ein paar Jahren, wo auch Tom Buhrow mitgemacht hat, aber das war’s dann auch. Es gab eine Sendung im SWR, zu der ich auch eingeladen wurde. Aber ich habe abgesagt.
Warum?
Ketterer: Weil ich kein so begnadeter Redner bin. Wenn ich dort der einzige bin mit einer Kontra-Haltung und auf der anderen Seite sitzen die erfahrenen Leute vom ÖR, die machen mich fertig. An meiner Stelle sollte dann eigentlich Olaf Kretschmann teilnehmen, aber ihn hat man kurz vorher ausgeladen, mit der Begründung, er komme nicht aus dem Sendegebiet des SWR. Dabei war es vorher nie ein Thema gewesen, dass die Diskussionsteilnehmer aus dem SWR-Gebiet kommen sollen. Schließlich ging es um das Thema Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und das betrifft uns alle in Deutschland.
Sie werfen den Sendern jedenfalls vor, bestimmte Nachrichten auszulassen, andere Berichte wiederum seien beeinflusst von den politischen Verflechtungen – habe ich Sie da richtig verstanden?
Ketterer: Mein Eindruck ist, dass die Berichterstattung oft einseitig ist. Zum Beispiel wird seit einiger Zeit alles, was im Moment irgendwie nicht ‚politisch korrekt‘ ist, als rechts oder rechtsradikal bezeichnet. Das hat dazu beigetragen, dass die ganze Gesellschaft im Moment total gespalten ist. Die Menschen bekommen das Gefühl, sie könnten bestimmte Dinge nicht mehr sagen, ohne gleich in die eine oder andere Schublade gesteckt zu werden.
Ich komme aus Trossingen, wir sind hier im Lande relativ konservativ. Und nun ist es so, dass viele ihre politische Heimat verloren haben. Denen ist die Politik heute zu links, die sagen: Wir waren früher konservativ, konnten unsere Meinung sagen, keiner hat sich mokiert – aber wenn wir die gleiche Meinung heute aussprechen, gelten wir als rechts. An der Stelle hat meiner Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk versagt.
Obwohl AfD-Politiker doch ständig in den öffentlich-rechtlichen Talkshows sitzen.
Ketterer: Sie sind ja aber auch in Landtagen und im Bundestag vertreten. Diesen Fehler machen die Sender nicht, denn sonst würde die AfD sich noch mehr in der Opferrolle inszenieren, aus der heraus sie auch Sympathisanten gewinnt. Ich bin auch nicht dafür, dass man Leuten wie Björn Höcke eine Bühne gibt, trotzdem wünsche ich mir in Bezug auf die AfD eine ausgewogene Berichterstattung. Mein Eindruck ist: Wenn Linke in Hamburg Ziegelsteine auf Polizisten werfen gibt es dafür mehr Verständnis als für irgendeine Aussage eines AfD-Politikers, die wird sofort als falsch und schlecht abgetan. Und AfD-Wähler werden zu Rechtsextremen gemacht. Das ist für viele ein Schlag ins Gesicht. Das sind Bürger, die genauso in Deutschland Steuern zahlen. Mit denen sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk anders umgehen. Letzten Endes führt das doch nur dazu, dass die AfD noch mehr Anhänger bekommt. Wenn von der einen Seite alles für gut geheißen wird und von der anderen Seite alles für schlecht, dann entsteht dazwischen immer eine große Lücke.
Glauben Sie, dass die Sender im Moment Angst haben vor der AfD?
Ketterer: Ja, das kann auch sein. Es ist natürlich klar, wenn die AfD in einem Bundesland stärkste Kraft wird, kann sie die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrag blockieren. Dann bricht das Ganze Konstrukt zusammen. Da glaube ich schon, dass die Sender Angst haben. Schließlich ist die AfD zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern sehr stark geworden.
René Ketterer beim Interview in Trossingen © Planet Interview
Wie bewerten Sie die Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen in Hinblick auf Transparenz, also zum Beispiel Informationen, wie das Gebühren-Geld ausgegeben wird?
Ketterer: Es ist besser geworden, die Intendanten-Gehälter zum Beispiel sind veröffentlicht worden. Aber es ist immer noch vieles undurchsichtig. Wenn die Jahresberichte der Sender rauskommen, nehmen wir die im Forum auseinander und diskutieren sie.
Sie befürworten die Finanzierung des Rundfunks durch eine Steuer, doch im Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag als ’nicht-steuerliche Abgabe‘ besiegelt.
Ketterer: Richtig. Dadurch haben die Rundfunkanstalten einen Freibrief bekommen. Ich war bei der Verhandlung in Karlsruhe und bin sehr enttäuscht darüber, wie es abgelaufen ist. Da waren all die Fernseh-Granden anwesend, konnten aber nichts begründen. Sogar ein paar Richter meinten: Das haben wir alles schon drei Mal gehört, wann kommen die Fakten?
Wir haben einen der Kläger, Robert Splett, mit vorbereitet. Und nach der Verhandlung dachten wir: Es läuft besser als wir erwartet hatten. Sechs Wochen später kam dann das Urteil – als wenn es eine ganz andere Verhandlung gewesen wäre. Man hat einfach einen Stöpsel drauf gemacht. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht. Und viele haben in dem Moment den Kampf aufgegeben, zumindest für eine gewisse Zeit. Ich selber habe auch etwas gebraucht, um mich wieder zu fangen.
Sie haben es als „Bruderurteil“ bezeichnet, weil einer der Verfassungsrichter Bruder von Paul Kirchhof ist, der 2010 im Auftrag der öffentlich-rechtlichen ein Gutachten zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags erstellt hatte.
Ketterer: Ja, das habe ich in einer ersten Reaktion so formuliert, auch weil ich sehr verärgert war.
Das Gutachten spielte für die Einführung des Rundfunkbeitrags eine wichtige Rolle und somit auch für die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht. Ich will nicht behaupten, dass sich die Brüder beeinflusst haben. Aber wir sind alle Menschen, wenn mein Bruder etwas gemacht hat, dann will ich ihm dafür nicht eine auf die Backe geben, sondern ich versuche das irgendwie anders hinzubiegen.
Es gab doch einen Befangenheitsantrag gegen Ferdinand Kirchhof.
Ketterer: Der wurde abgelehnt. Trotzdem bleibt da für mich ein Geschmäckle, wie wir Schwaben sagen würden. Und der einfache Bürger bekommt den Eindruck ‚die sind doch alle gekauft, wenn der Gutachter der Bruder vom Richter ist‘ – darauf hat man keine Rücksicht genommen.
Wenn Sie nun vom ‚einfachen Bürger‘ sprechen, muss man aber auch festhalten, dass etwa 90% der Haushalte den Beitrag regelmäßig zahlen.
Ketterer: Ja, natürlich, es gibt eine große Anzahl von Leuten, die das System nicht infrage stellen. Oder nicht infrage stellen wollen. Vor allem die älteren Menschen, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgewachsen sind, die stellen das heute nicht infrage.
Aber die jüngere Generation weiß eigentlich nicht mehr so richtig etwas anzufangen mit dem linearen Fernsehen. Und warum überhaupt sollte ich nur eine Quelle bevorzugen, wenn mir im Internet die Welt zu Füßen liegt? Die Jüngeren machen es anders.
Fürs Netz produziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen viele Beiträge und Serien. Halten Sie das für einen guten Ansatz?
Ketterer: Ich weiß nicht, wie weit die im Netz sind. Ich habe nur gehört, dass Youtube-Kanäle, die sich journalistisch betätigen, eine Rundfunklizenz beantragen müssen. Ist das nicht ein bisschen eine Denke aus dem letzten Jahrtausend?
Also, ich denke, es wird noch lange dauern.
Was wird lange dauern?
Ketterer: Bis der Rundfunk sich komplett ändert. Wir wissen doch alle, dass es so nicht ewig weitergehen kann. Die Sender geben Milliarden für Renten bzw. die Renten-Rückstellungen aus, beim WDR zum Beispiel sind es jedes Jahr über 200 Millionen nur für die Altersvorsorge (Geschäftsbericht WDR 2018 PDF).
Es gibt in der Tat große Rückstellungen, die für alte Verträge gemacht wurden, inzwischen aber, so sagen die Sender, gibt es bei neuen Verträgen nicht mehr diese Rentenzusagen wie früher.
Ketterer: Aber die Leute nehmen etwas Anderes wahr. 2016 wurde berichtet, dass die Renten für die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender im Durchschnitt bei der ARD bei 1658 Euro liegen und beim ZDF bei 2008 Euro – zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Ich kenne Rentner, die von 900 Euro im Monat leben müssen, trotzdem müssen sie davon den Rundfunkbeitrag bezahlen. 17,50 Euro sind ein paar Mahlzeiten für die.
Doch diese Rentner könnten sich vom Beitrag befreien lassen, zum Beispiel wenn sie eine Grundsicherung erhalten.
Ketterer: Es gibt viele Leute, die arm sind, aber die auch einen Stolz haben. Die wollen nicht zum Amt gehen und Sozialhilfe beantragen. Dann müssen sie halt bezahlen, obwohl sie so wenig haben.
Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass das ganze in 20 Jahren oder 30 Jahren noch so funktioniert wie heute. Irgendwann wird der Moment kommen, wo die jüngere Generation die Politik übernimmt und da wird es beim Rundfunk einen Bruch geben. Ich habe auch das Gefühl, dass sich die Sender-Vertreter immer weiter von den Normalbürgern entfernen. Das ist ein Paralleluniversum geworden. Wobei ich davon ausgehe, dass viele dort diese Entfremdung gar nicht wahrnehmen. Die denken nur: ‚Wenn der Ketterer dagegen ist, ist der ein Schmarotzer, weil der mein Gehalt nicht mitbezahlen will‘. Aber ich bin kein Schmarotzer. Noch ein anderes Rechenbeispiel: Das Abo der Schwäbischen Zeitung, mit dem Trossinger Teil, kostet im Moment im Monat 42,90 Euro. Wenn ich da noch die 17,50 Euro dazu rechne bin ich schon bei weit über 50 Euro. Wenn ich aber nicht mehr als 50 Euro im Monat für Information ausgeben will oder kann, bleibt mir nichts Anderes übrig, als die Tageszeitung abzubestellen.
Haben Sie Ihr Abo abbestellt?
Ketterer: Ja, aber nicht aus finanziellen Gründen. Sondern aus Protest, weil die Redaktion keine Kritik mehr am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. am Rundfunkbeitrag zulässt bzw. diesen nicht thematisiert. Ich hatte die Schwäbische Zeitung jahrelang abonniert. Früher sind dort auch ein paar Berichte zum Thema erschienen und auch ich wurde interviewt, doch heute wird das gar nicht mehr angefasst.
Ich kenne aber auch Leute, die ihre Tageszeitung abbestellen weil einfach das Geld nicht reicht, die haben nicht die Wahlmöglichkeit.
Wie schätzen Sie heute die Bereitschaft der Beitragsgegner ein, auf die Straße zu gehen?
Ketterer: Schlecht.
Obwohl Ihr Forum so viele Nutzer hat.
Ketterer: Die Leute protestieren vom Sofa aus. Wir haben 2017 eine Demo in Berlin organisiert, da haben wir auf Facebook sehr viele Anmeldungen gehabt, gekommen ist davon nur jeder Zehnte. Das war schwierig weil es ja auch keine Unterstützung von Seiten der Medien gab.
Wenn der Beitrag 30 Euro wäre, würde es wahrscheinlich anders aussehen. Aber es sind ’nur‘ 17,50 Euro und den meisten Bürgern geht es wirtschaftlich relativ gut. Ein Grundrauschen ist noch da, aber im Moment sehe ich nicht, dass das die Menschen auf die Straße bringen würde.
Sie erwähnten vorhin Olaf Kretschmann, er wirbt auf seiner Website rundfunk-frei.de für einen Volksentscheid.
Ketterer: Wir haben in Deutschland ja keine Volksentscheide auf Bundesebene, das wäre dann nur auf Landesebene möglich und da gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Hürden. Ich denke, solange der Beitrag bei 17,50 liegt, wird es schwer fallen, dafür genügend Leute zu motivieren.
Ein Problem ist auch, dass sich im ländlichen Raum viele nicht trauen, sich als Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu outen.
Warum?
Ketterer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Sonderstellung in der Denke der Menschen, ‚der hat uns vor dem Kalten Krieg bewahrt, vor dem Atomkrieg, hat uns immer so toll informiert.‘
Wenn einer sagt, er ist dagegen, 17,50 Euro zu zahlen, wird immer ein anderer sagen, ‚das ist die vierte Säule der Demokratie, du bist gegen Demokratie, du willst Fernsehen gucken ohne zu bezahlen, du bist ein Schmarotzer.‘ Da wird nicht darüber nachgedacht, wie das System heute aussieht. Deswegen müssen wir wahrscheinlich die nächste Generation abwarten, die dann Sorge dafür tragen wird, dass grundlegende Änderungen endlich mal stattfinden. Man muss den Knoten irgendwie lösen, aber der Knoten ist groß.
Sie haben vorhin davon gesprochen, dass der Auftrag neu definiert werden muss.
Ketterer: Ja, der Auftrag kann heute nicht mehr der gleiche sein wie in den 80er Jahren. Wir müssen fragen: Was brauchen wir wirklich alles? Und danach festlegen, wie wir es finanzieren. Einen Teil der Grundversorgung könnten natürlich auch die Privaten leisten.
Wie meinen Sie das?
Ketterer: Als Privatsender brauche ich eine Sendelizenz. Und die Vergabe dieser Lizenz könnte man an Bedingungen knüpfen. Zum Beispiel, dass der Sender mit seinem Programm fünf oder zehn Prozent, also bestimmte Punkte des festgelegten Programmauftrags erfüllen muss. Und wenn man dann einen Rundfunkrat hat, der das Ganze überwacht, dem keine Parteimitglieder angehören sondern der vielleicht alle zwei Jahre vom Volk gewählt wird – dann sieht es schon anders aus.
Wie sieht denn in Zukunft Ihre Aufgabe aus?
Ketterer: Ich denke, dass wir die Ausrichtung des Forums ein bisschen verändern und in Zukunft mehr die Politik ansprechen werden. Denn der rechtliche Weg ist teilweise ausgeschöpft. Im Hintergrund werden zwar weiterhin rechtliche Aspekte analysiert und Klagen vorbereitet, wir müssen uns aber breiter aufstellen. Wir müssen jetzt auf die Politiker zugehen, denn die sehen wir in der Pflicht. Dabei müssen wir quasi von Null anfangen. Wobei wir natürlich sehr viel Wissen angesammelt haben, es gibt vermutlich nirgendwo anders so eine große Wissensbasis über den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk wie bei uns im Forum. Es soll auch nicht der Eindruck entstehen, dass wir nur rummotzen, sondern es geht uns vor allem darum, eine Möglichkeit zu bieten, sich zu informieren.
Sind Sie und die anderen Forum-Betreiber politisch unabhängig?
Ketterer: Von uns hat niemand ein Parteibuch und was die politische Meinung angeht gibt es das ganze Spektrum, wie in der Gesellschaft auch. Die persönliche politische Meinung bringen wir aber im Forum nicht zum Ausdruck. Weil wir genau wissen: In dem Moment, wo wir uns zu einer politischen Richtung bekennen würden, haben wir verloren.
Einmal haben wir in Köln im März 2013 an einer Demo der „Partei der Vernunft“ teilgenommen, die sich gegen Rundfunkbeitrag richtete. Das fand ich in Ordnung, allerdings gab es dann ein paar Idioten, die sich dort mit Megafon hingestellt und AfD-Parolen gebrüllt haben. Als dann die öffentlich-rechtlichen TV-Sender darüber berichtet haben, wurden vor allem die mit den AfD-Parolen gezeigt, nach dem Motto: Schaut her, das sind alles Rechte. Alles was nicht konform ist wird in die rechte Ecke geschoben. Ich finde das bedenklich.
Gibt es eigentlich einen Dialog zwischen Ihnen und den Sendern?
Ketterer: Nein. Wobei es Versuche gegeben hat, zu der Zeit als Sieglinde Baumert inhaftiert war. Damals habe ich den SWR-Justiziar Hermann Eicher damit konfrontiert, der dann zu Frau Baumert sagte: „Wir sind die vierte Gewalt im Staat und ich lade Sie ein, damit Sie sehen, was für eine tolle Arbeit wir hier machen.“ Das kann meiner Meinung nach kein Dialog sein: Mich hat jemand in den Knast geschickt, und dann will er mir seine tolle Arbeit zeigen?
Wenn ich zum Beispiel an meine Firma denke: Ich kann doch nicht jemanden ins Gefängnis stecken, nur weil der bei mir nicht kaufen will, sondern ich muss mich um jeden Kunden bemühen, die Kunden mitnehmen. Im Übrigen glaube ich nicht mehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die vierte Säule unserer Demokratie ist. Das war er vielleicht früher, aber heute ist er das nicht mehr.
Der Herr Eicher ist übrigens auch Mitglied im Forum. Er hat zwei, drei Mal etwas geschrieben, wo wir auch aufgepasst haben, dass sich alle anderen Mitglieder ordentlich verhalten. Aber er hat sich dann zurückgezogen.
Im schriftlichen Dialog sind die Sender auch wie eine Teflon-Pfanne. Da kann man nicht argumentieren. Wir haben zum Beispiel Antworten bekommen zu Fragen, die wir gar nicht gestellt haben. Ein Dialog, der nicht auf Augenhöhe stattfindet, dafür haben wir keinen Bedarf.
Ab und zu gibt es von mir ein paar Sticheleien auf Twitter – ein bisschen Spaß muss ja auch dabei sein.
Wie viel Arbeit machen Ihnen das Forum?
Ketterer: In den letzten Monaten habe ich meinen Einsatz etwas zurückgefahren. Früher waren es mehrere Stunden täglich, manchmal gab es Wochen, wo ich fast nicht mehr ins Bett gegangen bin. Jetzt habe ich mich ein wenig zurückgezogen, aber es gibt ja noch die anderen, die das weiterführen. Ich veröffentliche auch noch in unregelmäßigen Abständen Artikel auf Online-Boykott.de.
Ist von den Betreibern schon jemand ins Gefängnis gegangen wegen des Rundfunkbeitrags?
Ketterer: Nein. Es sind ja alles Leute, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Es ist auch nicht so, dass wir mit unserer Zeit nichts Besseres anzufangen wüssten.
In der Anfangszeit, da waren wir noch mehr Revoluzzer, so bis 2012 galt es für uns als sportlich, sich vor dem Beitrag zu drücken. Doch dann habe ich angestoßen, dass wir uns genauer mit dem rechtlichen Thema auseinandersetzen. Das haben wir getan, bis das Ganze vom Bundesverfassungsgericht zementiert wurde. Und jetzt wird die nächste Zielmarke sein, dass wir auf die Politik zugehen. Gleichzeitig werden wir zivilen Ungehorsam üben und ein wenig Sand ins Getriebe streuen. Wenn irgendwann vielleicht 20 Prozent der Gebührenzahler im Mahnverfahren sind, dann glaube ich nicht, dass die Sender das noch ignorieren können. Es ist natürlich ein schwieriges Unterfangen, wir kämpfen ja nicht gegen irgendjemanden, sondern gegen ein Medienunternehmen. Aber wir werden nicht aufgeben. Das ist keine Option für uns.
Bitte überprüfen Sie es auch:
Michael Krüssel ist als Firmeninhaber des Beitragsservice eingetragen.
Armin Laschet (und alle anderen MP) sind ebenfalls al Firmen eingetragen. Tom Buhrow ist als WDR Firma eingetragen. Bei UPIK.de dteht eindeutig Firmeninformation.
Seit wann darf eine Firma vorlügen, staatlich befugt zu sein…?
pfui deibel – schreckliche Propaganda!
schrecklicher text
Öffentlich-rechtliche Medien –
Aufgabe und Finanzierung
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen 03/2014
https://online-boykott.de/ablage/20141215-gutachten-medien/2014-12-15-gutachten-medien.pdf
Soviel zur Unabhängigkeit des ÖRR’s:
Medienvielfalt bleibt unverzichtbar für Demokratie
Landesregierung Rheinland-Pfalz, 22.11.2019
„Unsere offene Demokratie, Freiheit und Teilhabe leben von unserer vielfältigen und freien Medienlandschaft. Wenn Qualitätsjournalismus dieser wichtigen Rolle für Demokratie und Gesellschaft gerecht werden will, muss er durch zeitgemäße Formate relevant bleiben und die Menschen in jeder Generation über alle Kanäle erreichen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der ersten Content Convention in Mainz vor über 300 Besucherinnen und Besuchern im Gutenberg Digital Hub in Mainz.
Zitat:
»Die Staatskanzlei hat zusammen mit ZDF-Digital, SWR, Landeszentrale für Medien und Kommunikation und dem Spieleentwickler UBISOFT die Content Convention aus der Taufe gehoben. „Sie ist eine digitale Weiterentwicklung des ‚Mainzer Mediendisputes‘. Kritisch hinterfragen, sich vernetzen und Chancen nutzen, bleibe auch in der digitalen Medienwelt wichtig, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Das in Deutschland und in Europa vielfältige und staatsferne Mediensystem sei derzeit durch digitale Transformation oder Plattformökonomie im Wandel, dürfe aber nicht aus der Balance geraten, so die Ministerpräsidentin. „Der Bedarf an einer freien und pluralistischen Medienlandschaft, also dem Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, ist größer denn je. Die Rolle der Medien in der demokratischen Gesellschaft ist unverändert wichtig.“
Die Digitalisierung habe viele Prozesse demokratischer gemacht, Barrieren abgebaut, Zugänge eröffnet, die Möglichkeiten der Wissensvermittlung erweitert und die Transparenz erhöht, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (…)
Das mediale Angebot sei noch nie so groß gewesen wie heute und es sei noch nie so einfach gewesen, sich am allgemeinen Diskurs zu beteiligen oder sogar selbst Inhalte zu erstellen. „Daher werden wir die Medienordnung an die neuen Kommunikationsmöglichkeiten und den neuen Content anpassen. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag schaffen wir neuen Raum für Kreative“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (…)
Eröffnet wurde die Konferenz mit ihren rund 300 nationalen und internationalen Fachbesucherinnen und -besuchern von Staatssekretärin Heike Raab. „Mainz ist ein starker und bedeutender Medienstandort in Deutschland und in Europa, auf den wir sehr stolz sind. Über 630 Medienunternehmen in Mainz mit über 24.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen stehen für hochwertige und innovative Inhalte“, erklärte die Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales. ZDF, SWR, Funk, ARD Online, SAT1, der offene Kanal, Radio und Zeitungsmacher, Ubisoft, die Landeszentrale für Medien und Kommunikation, Produktionsbüros, YouTuber – alle seien hier vor Ort am Start. (…)«
Weiterlesen, Weiterleitungslinks und Diskussion im Forum:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32627
Ich bin grundsätzlich der Meinung von Herr Ketterer, auch wenn ich nicht alle Aussagen im Interview für richtig halte.
Der Rundfunk muss massiv verkleinert und der Auftrag neu definiert werden. Für mich ist es absolut unverständlich wie man das System des Zwangsbeitrags verteidigen kann. An der Spitze der durch diesen Beitrag finanzierten Medienanstalten sitzen Personen wie Herr Buhrow der einfach ~360k im Jahr verdient und in der Rente noch fast das gleiche bekommt. Von diesen Anstalten gibt es 9 auch wenn Tom Buhrow glaube ich der ist der am meisten Verdient, werden die andern wahrscheinlich nicht sehr viel weniger bekommen. Diese riesigen Gehälter und Rentenansprüche werden von Bürgern zwangsfinanziert, von denen die meisten von solchen Gehältern und Renten nur träumen können. On top, werden sogar Renter dazu herangezogen diesen Beitrag zu zahlen.
Vor ca. einem Jahr hieß es das die ÖRR in der nächsten Beitragsperiode 3Mrd. zu wenig für Rentenansprüche haben. Und dann der Knüller dieses Jahr meldet der ÖRR 3Mrd. Mehrbedarf an und will das der Beitrag steigt, wenn ötig auch unter Androhung einer Verfassungsklage. Das Beste die Aussage das man mehr Geld brauch um die Qualität halten zu können…
Der schlechten Meinung gegenüber den öffentlich Rechtlichen wird nicht entgegen getreten in dem man was verändert oder den Dialog mit den Kritikern sucht. Stattdessen wird ein Framing-Manual, auf Kosten der Beitragszahler, beauftragt um die Gegner mundtot zu machen.
Dazu kommt das der Rundfunkbeitragsservice mit betrügerischeren Mitteln arbeitet, anders kann ich mir nicht erklären das obwohl es gerichtlich geklärt ist das bestimmte Gebühren nicht erhoben werden dürfen, immer wieder versucht wird eben genau diese Gebühren abzurechnen. Was dann bei Leuten die nicht so gut informiert sind dazu führt das der zu zahlende Betrag höher ausfällt.
Verweise:
https://www.hna.de/politik/wdr-intendant-buhrow-erhaelt-altersversorgung-fast-bundespraesident-3740432.html
https://www.nordbayern.de/panorama/offentlich-rechtlicher-rundfunk-will-drei-milliarden-extra-1.9055122
https://www.zeit.de/kultur/film/2018-12/rundfunkbeitrag-erhoehung-betrag-entscheidung-ministerpraesidenten-ard-klage
https://www.bild.de/unterhaltung/tv/ard/zdf-pensionen-reissen-milliarden-loch-in-etat-55292038.bild.html
Ich weiß Bild ist keine schöne Quelle aber wer sucht findet auch andere…
ich bin grundsätzlich dafür, die öffentlich-rechtlichen deutlich zu verkleinern.
Das wird nicht reichen, denn eine Verkleinerung dieser Hydra wird nichts nutzen.
Ich wäre eher dafür, die Sudelanstalten in den Wettbewerb zu schmeißen. Dann können sie zeigen, ob sie die Interessenlage des zahlenden Publikums treffen. Oder – wie bislang – meilenweit daran vorbeisegeln.
Denn spätestens dann, wenn das jetzige Publikum weggestorben sein wird und keiner mehr zuschaut / zuhört, wird sich die Frage nach der Existenzberechtigung der Sudelanstalten neu stellen. Und das in wesentlich verschärfter Form!
Die Zahl der sich im Mahnverfahren befindlichen Konten ist geschönt, wie ich selbst beobachte. Die Lage dürfte verheerender sein, als öffentlich sichtbar. Man wartet hier in Sachsen lange ab, bis es losgeht, ich hatte 2017 meine erste Vollstreckung, insgesamt drei. Auch wurde bisher immer nur ein veralteter Betrag vollstreckt.
Bei den Einschaltquoten / Reichweiten wird es ähnlich sein, geschönt.
Das Programm ist mir unerträglich, wir sind doch keine Kinder mehr! Klimawahn, TrumpHysterie, Unterhaltung, unten halten.
Das Verfahren in Sachen Barzahlung habe ich mir im Saal angeschaut. Der Kläger H. meinte es ernst, er möchte das Bargeld erhalten, eine Hyperinflation verhindern. Das Gericht wischte alles beiseite.
Was hier im Interview fehlt, ist die Ideologische Einordnung. Der ÖR ist eine tief rote Veranstaltung. Zwangszahlung, Programm für alle, es ist Sozialismus. Solche Systeme wachsen nun mal, es ist unvermeidlich.
Ganz wichtiges Interview. Der ÖR ist tatsächlich zu einer wahnsinnig teuren Parallelwelt geworden, die vollends durch die Altparteien dominiert wird. Stichwort: Rundfunkräte, Intendanten („Wahl“). Der Ex-Intendant Peter Voss spricht offen von „politischen Shareholdern“, die die die Personalpolitik bestimmen. Beispiel: SPD-Mann Gniffke wurde SWR-Intendant, weil auf Ticket der SPD. Neben dieser Abhängigkeit, ist die Reichweite unter den 16-29J. katastrophal, ARD und ZDF noch nicht mal unter den ersten 5 – Netflix, Amazon, YouTube, RTL, Pro Sieben machen alles unter sich aus (Roland Berger, 2019). Und das trotz 8 Milliarden! Irre. Kurzum: Berufslinke senden für linke Senioren. Ist in der Logik von SPD und CDU immer noch machtpolitisch nützlich! Und darum geht es im Kern. Und jetzt noch ein Blick auf den geplanten Medienstaatsvertrag: Netflix soll gesetzlich gezwungen werden, ARD und ZDF-Formate auszustrahlen. Kein Witz! Der nimmersatte Staatsfunk will sich vor dem Hintergrund der Reichweiten-Krise durch den Gesetzgeber auf erarbeitete Reichweiten draufsetzen lassen und so geschäftlichen Erfolg anderer einheimsen. ARD/ZDF wollen keine Strukturreform, sondern auf ewig 8-Milliarden und einen Gesetzgeber, der ihnen im Netz die Bahn freischießt. Medienpolitik ist Machtpolitik. Und deshalb fließt soviel Geld in die Elfenbeintürme von ARD und ZDF.
Der entscheidende Fehler war aus einer Option/Wahl ein Zwang zu erschaffen.
Würde man „Kinder“ zu etwas zwingen was ihr „Gewissen/Seele“ verletzt, sind die Konsequenzen unberechenbar!!!
Wer mit der Schuld leben möchte/kann, bekommt die Rechnung früh oder später serviert! Garantiert.
Vorschlag: Diskussion zurück schalten zu: Pedro Rosso | 21. November 2019 um 19:42
====================================
„Das Forum gez-boykott.de rechnet zum Großartigsten, was Demokratie hervorbringen kann. Ein Raum der Gemeinsamkeit, wo niemand den anderen nach Parteibuch, Herkunft, Vermögen, Status fragt.“
Das Staatsfernsehen ARD, ZDF,… hat die folgenden Verstöße gegen Grundgesetz, EU-Charta, Menschenrechtskonvention:
======================================================
(1) Geringverdiener
—————————–
zahlen im statistischen Mittel das Doppelte pro Kopf von Reichen und das Dreifache von sehr Reichen. Der total absolute Schutz des Existenzminimums gegen jede Abgabe – Ausfluss der Menschenwürde Artikel 1 GG – wird vorsätzlich laufend in mehreren Millionen Fällen verletzt durch Niederwalzen des Widerstands dankt asymmeterischer Übermacht inklusive Eigentitulierung. Ein Politik- und Justizskandal seit 2013 bis 2019.
(2) Nichtzuschauer müssen zahlen.
——————————————
Unter den nicht mehr bei ihren Eltern wohnenden Personen im Alter bis 30 geht die Nichtzuschauerquote wohl gegen 100 %, im Bevölkerungsmittel rund 30 % Nichtzuschauer. Infolgedessen ist bisherige BVerfG-Rechtsprechung durch Wandlung der Rahmenbedingungen verfassungswidrig geworden und vom BVerfG zu revidieren, sobald es erstmals geeignet dem BVerfG schriftsätzlich mit Staatistiknachweis belegt wird.
(3) Bei der Betriebsstättenabgabe handelt es sich um verfassungswidrigen extremen Gleichheitsverstoß,
———————————————————–
nämlich um eine clever durch Blabla von „Staffelung“, „Betriebsstätten-Zahl“ gesetzgeberisch getarnte „Arbeitnehmer-Kopfsteuer“. Die Arbeitnehmer in Kleinbetrieben zahlen das 20-Fache von denen z.B. von VW (über die Arbeitgeber-Bilanz). Bisher hat noch kein Kläger mit geeigneter „Aktivlegitimation“ (also Kleinbetrieb) die Kosten und Bemühungen – Wert rund 20 000 Euro – bis zur Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht stemmen können. Das BVerfG hat hierüber also noch nie entschieden.
Motiv dürfte gewesen sein, die vorherige PC-Steuer als absurde Belastung ab 2013 durch eine etwa gleichhohe Belastung dieses Teiles der Melkkühe zu bewirken.
(4) Eine ins private gehende Härtefallprüfung – im Gesetz ja vorgesehen,
————————————————————————–
ist für nur rund 200 Euro unverhältnismäßig, also einstweilen fast immer unanwendbar. Es fehlt die Einrichtung einer schweigepflichtigen Prüfinstanz. So lange sie fehlt, ist bei jedem Härtefallantrag erst einmal auszusetzen – auch beim Verwaltungsgericht. Das Gesetz leider unter einer verfassungswidrigen Normen-Kollision. Wer hatte diesen insoweit fundamental fehlerhaften Text formuliert? Sicherlich nicht die es später abhnickenden Landes-Parlamentarier bundesweit.
(5) Der Beck’sche rechtswissenschaftliche rundfunkrechtliche Kommentar
———————————————————————————————
ist bezüglich der Rundfunkabgabe wohl durchweg von ARD-Juristen oder ARD-nahen Juristen verfasst, ist also Beklagtenvortrag. Richter dürfen darauf nicht zurückgreifen, tun sie aber. Was Richter stattdessen tun müssten, ist zu komplex für diesen Kommentarzweck, ergibt sich aber rechtssystemisch.
Wir haben also durch sogenannte „asymmetrische Machtbeziehung“ ein jahrelang verzerrtes (manipuliertes?) Rechtsergebnis? Auch dies wird zu komplex hier zum Kommentar.
Zurück zum Kern: Das Interview:
==============================
Es entspricht der idealen Form, Einblick zu geben in die vielen Facetten einer „Institution“, die gez-boykott.de geworden ist, und authentisch Zeugnis zu liefern, wie dies Phänomen entstehen konnte.
Die vielen kleinteiligen Kritiken usw. am Forum hier in Kommentaren, es ist in krtikfähigen Kreisen üblich, Derartiges nur mit Schweigen zu kommentieren, um es nicht noch aufzuwerten.
Würden ARD, ZDF,… auch nur annähernd leisten, was dies Forum im Sinn von deren (!) gesetzlichen Auftrag leistet,
=======================================
so wäre die Welt halbwegs heil. Denn dies Forum macht ja das Niveau, das bei ARD, ZDF,… offiziell gemacht werden sollte, aber nicht ist.
Das Einzigartige dieses Forums ist neben der gewaltigen laufenden Informationen-Aktualisierung die Moderation, nämlich besonders schwer, weil in einem sehr politischen Kontext. Beeindruckend ist ferner, wie eine große Zahl von Rechtslaien an Wissen und Bürger-Selbstbewusstsein gewinnt beim Streiten gegen einen in punktuelles Unrecht abgedrifteten Staat.
Nochmals, das ist etwas Großartiges, möglicherweise sogar „irgendwie Einmaliges“.
Würden ARD, ZDF,… mit bezahlten Mitarbeitern endlich ihren Auftrag erfüllen, mehr als 20 000 Diskussionsplätze dieses Niveaus im Netz könnten dann mit nur 9 Euro monatlicher Rundfunkabgabe finanziert werden. – Ja, soeben überschlägig errechnet.
Ihre Verknüpfung als „Gruppen“ zu einem virtuellen Ganzen inklusive Video-Plattform würde bewirken, dass Facebook und Twitter in Deutschland nahezu chancenlos wären und Youtube ein Gegengewicht hätte.
Diese Überschlagsrechnung zeigt, wie sehr ARD, ZDF,… versagen: Von alledem nichts, nada, rien de tout, nothing. Dinosaurier, dem Untergang geweiht. Hängen im schon einsetzenden Koma an den Schläuchen der Intensivstation der Politik, bis sie mangels Zuschauerzahl in mehrjährigem Ablauf untergehen werden. Schlicht und einfach, die Dauer-Vollzeitbeschäftigten dort sind ohne geeignete fachliche Kompetenz, die völlig andere Medienzukunft im Internet medientechnisch zu produzieren.
Derart veraltetetes Senionen-Ritual wie ARD, ZDF,… muss sterben nach den Gesetzen der Biologie für seine rund 50 Prozent „Noch-Zuschauer im Seniorenalter“ der Bevölkerung. Wir wünschen diesen allen sicherlich und aufrichtig ein möglichst langes Leben. Zeitliche Streckung des Endes hat als Nebeneffekt, dass die Pensionsverpflichtungen von ARD, ZDF,.. überwiegend nicht aus der Staatskasse gedeckelt werden müssen.
Sehr schön geschrieben. Da sind einige Punkte dabei die ich so noch nicht kannte. Ich sehe das genauso, auf Dauer werden die ÖRR so oder so sterben. Aber das ändert nichts daran das es traurig zu sehen ist wie unsere Demokratie hier aktuell versagt. Es gibt diverse Gutachten von Professoren und Medienrechtlern die beschreiben warum der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form gegen geltendes Recht verstößt, warum passiert da nix? Wie kann das sein das so viele gelehrte Menschen also Jura-Professoren, Medienwissenschaftler, etc. nicht gehört werden?
Zu diesem Beitrag:
Tom | 24. November 2019 um 15:24
Mit welcher Selbstverständlichkeit dieser Herr „Tom“ den Rundfunkbeitrag auf das Niveau notwendiger Steuern uns Abgaben hievt. Framing, wie das bekannte Manual nicht besser vorgeben kann. Auf das Thema, ob man einen öffentliche-rechtlichen Rundfunk dieser monströsen Größe braucht, lässt er sich nicht ein.
Herr „Tom“, sogar auf die Müllabfuhr kann ich verzichten oder von der Kirche austreten. Alles kein Problem, nicht jedoch von der Bebeitragung des Grundbedürfnis Wohnen. Das alles zur Finanzierung eines Monstrums, das in der heutigen Zeit, zumindest in dieser Größe und Ausgestaltung, kein Mensch braucht. Und da sprechen Sie vom Framing unserseits: Was Sie hier mit verdächtigem großem Einsatz zu verteidigen versuchen, ist ein ZWANG. Sie können das Zwangsgebühr, Zwangsbeitrag, Zwangsgeld o. ä. nennen, es bleibt ein Zwang.
Ich bin schon zu lange dabei, als ob ich Ihre Intention nicht klar und deutlich durchblicken würde. Ich vermute sogar, dass es sich weitaus mehr dahinter versteckt als nur ein braver Bürger, der die sogenannte 4. Säule der Demokratie zu retten versucht. Da ich aber über Ihre Person nur mutmaßen kann, da Sie sich nicht zu erkennen geben, überlasse ich den aufmerksamen Lesern, sich ihre Meinung selbst zu bilden.
Freundliche Grüße
René Ketterer
Schön zu wissen, dass Sie tatsächlich in der Verschwörungslinie bleiben. Vielleicht bin ich auch ein Reptiloid, wer weiß das schon. Das BVerfG hat doch den ÖRR als notwendig erkannt, also sehe ich nicht warum man das nicht mit anderen Staatsausgaben gleichsetzen kann. Und meines Wissens nach müssen sie ihren Abfall an die Kommune abgeben und dafür eine Gebühr entrichten (gilt für alle Grundstücksbesitzer, d. h. Es ist egal ob sie ein Eigenheim haben oder zur Miete wohnen) . Wenn dem nicht so ist oder es bei ihnen anders ist, belehren sie mich bitte eines Besseren. Und wie gesagt gibt es viele Zwangsabgaben, Zwangssteuern etc., schon verwunderlich wenn Sie die aber anders nennen.
„Auf das Thema, ob man einen öffentliche-rechtlichen Rundfunk dieser monströsen Größe braucht, lässt er sich nicht ein.“
Typisch, wenn ich ihr genanntes Steuersystem kritisiere oder für die ganzen „Lügenpresse“-Vorwürfe Belege haben möchte, äußern sie sich nicht, aber mir vorwerfen, dass ich nicht zu jedem ihrer obigen Sätze etwas sage. Nun gut, machen wir das Fass mal auf: Wie denn verkleinern? Die Pensionsansprüche aus Altverträgen einfach streichen? Scheint mir arbeitsrechtlich schwierig. Keine Sportrechte mehr? Ich kenne genügend, die darin den Hauptzweck des ÖRR sehen. Keine Unterhaltung mehr? Streichen wir nur die Sendungen mit niedriger Quote oder die, die ihnen nicht gefallen? Gehälter der Intendanten? Darüber kann man bestimmt diskutieren, aber die sollten zumindest ähnliche Gehälter kriegen, wie sonst auch in Unternehmen für das Managen von so vielen Mitarbeitern und Mitteln ausgezahlt wird. Jeder einzelne dieser Punkte ist eine Diskussion für sich, also verzeihen Sie mir bitte, wenn ich mich auf die fundamentalkritischen Argumente konzentriere.
„Ich bin schon zu lange dabei, als ob ich Ihre Intention nicht klar und deutlich durchblicken würde. Ich vermute sogar, dass es sich weitaus mehr dahinter versteckt als nur ein braver Bürger, der die sogenannte 4. Säule der Demokratie zu retten versucht.“
Erleuchten Sie mich und alle anderen hier. Also wenn Sie auch nur annähernd so mit Vertretern des ÖRR reden, kann ich verstehen warum die den Dialog abbrechen.
„Da ich aber über Ihre Person nur mutmaßen kann, da Sie sich nicht zu erkennen geben, überlasse ich den aufmerksamen Lesern, sich ihre Meinung selbst zu bilden.“
Reicht Personalausweis oder brauchen Sie einen Reisepass? Ich verzichte in einer Debatte eigentlich auf „ad hominem“ Argumente, aber Sie scheinen da ja Übung drin zu haben. Und im Gegensatz zu ihnen lebe ich nicht innerhalb einer Filterblase (sonst würde ich wohl kaum hier schreiben). Aber wie man hier sieht, dauert es nicht lange bis persönliche Unterstellungen kommen und mir sogar implizit der Tod gewünscht wird ( bzw. dem Intendanten, aber wir sind ja ein und dieselbe Person, richtig!?)
Lieber Herr „Tom“,
wie ich bereits schrieb, ich kann über Ihre Person nur mutmaßen und daher beteilige ich mich nicht daran – andere Leser sollen sich ihre Meinung selbst bilden.
Da Sie sich jedoch gerne auf das niedrige Niveau von Mutmaßungen und Beleidigungen begeben, muss ich Sie als als Diskussionspartner ablehnen und beende hiermit die direkte Unterhaltung mit Ihnen.
Einen angenehmen Abend!
Ihr René Ketterer
Das BVerfG hat öffentlich-rechtlichen Rundfunk für notwendig erkannt. Kann man bejahen, muss man aber nicht.
Was aber die Karl-Eduard-von-Sudelschnitz-Gedächtnisanstalten abliefern, hat mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk jedenfalls dann, wenn er im Sinne der einschlägigen Staatsverträge und der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG verstanden wird, mal gar nichts zu tun! Stattdessen: Abartigste Hetze gegen alle, die ihren Kopf noch zum Denken benutzen und nicht zum Wiederkäuen der Sudelfunker-Durchhalteparolen. „Wollt Ihr die totale Regimapropaganda?“ Nein, wollen wir nicht.
Voreingenommener, unvollständiger, unwahrerAgitprop allerorten (Hat da grad jemand „Hetzjagden von Chemnitz“ gedacht?), Fakten und Wahrheit Nebensache – „Right or wrong, fuck off – it’s my anstalt“. Und das 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Und dann wundert man sich, dass man beliebt ist wie ein Furunkel am Arsch?
Wahrlich, Karl-Eduard von Sudelschnitz, Joe Klumpfuß und Julius Streicher wären stolz auf ihre Wiedergänger beim VEB Sudelfunk!
Oder um es mit Erich dem Ersten, Letzten und Einzigen zu sagen: „Den Sudelfunk im Lügenlauf hält weder Fakt noch Wahrheit auf.“
Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie sehr ich euch Regime-Analraupen verachte!
@Tom,
Wennschon, dann :
Grundversorgung lautet das Stichwort und nicht Vollversorgung.
Einem aktuellen Gutachten der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) zufolge sind die Vergütungsniveaus überproportional hoch. Eine Herabsetzung der Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig.
Aber nicht nur die Gehälter müssen angepasst weden, auch der Auftrag muss sich am 1. Urteil zum Rundfunkbeitrag vom 18. Juli 2018 neu ausrichten. Das BVerfG nennt den Vorteil, der die Bebeitragung ermöglicht (Rn. 80f.).
Zitat: „Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.“
Da die Betroffenen gern zu Framing neigen (siehe „Framing-Anleitung“), läßt ihr Verhalten leider daran zweifeln, dass sie fachlich bzw. charakterlich geeignet sind, diese Aufgabe auszuüben und somit den vom BVerfG geforderten „Vorteil“ zu erstellen.
Das Ausbleiben der Möglichkeit, den „Vorteil“ erzielen zu können, berechtigt, die Beitragszahlungen zurückzubehalten.
Andere Formen des Widerstands werden hier beschrieben:
https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_widerstand_deutschland.html
Ich könnte hier jetzt eine philosophische Diskussion starten, wie wir mit Sprache unser Denken beeinflussen, aber das führt wohl zu weit. Letztendlich wollte die ARD mit dem Framing-Manuell das gleiche tun wie ihre Gegner („Zwangsgebühren“ ist ein Musterbeispiel für Framing. Ich habe zumindest noch niemanden die anderen Abgabenarten (kommunale Müllentsorgung, Krankenkasse etc.) so bezeichnen gehört.). Damit hat sie natürlich ihre eigenen Prinzipien verletzt und zurecht Kritik erfahren, sich aber letztendlich wie jedes Unternehmen verhalten, was sein Image aufbessern will (Beispiel aus der Privatwirtschaft: Deutsche Bank mit ihrem Segler Werbespot, der die Message „Wir tun nur Gutes für Menschen“ transportiert). Worauf ich aber hinauswollte: Das berechtigt sie nicht, den Beitrag zurückzuhalten. Sie könnten vor dem BVerfG klagen, dass der ÖRR seinem Auftrag nicht nachkommt, aber viel Erfolg wird das wohl nicht haben, da die ARD das Manuell nach dem Aufschrei ja nicht anwenden will.
Für die Müllgebühren kriege ich eine Gegenleistung – mein Müll wird abgeholt. Und bei den Krankenkassenbeiträgen habe ich im Ernstfall ebenfalls einen Anspruch auf eine Gegenleistung. Auch wenn in beiden Fällen ein krasses Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung – also Wucher – vorliegen dürfte, kriege ich zumindest mehr raus als beim Sudelfunk.
Und der Vergleich mit der Deutschen Bank hinkt ja sowas von gewaltig! Wenn mir deren Geschäftsgebaren nicht passt, gehe ich zu einer anderen Bank – gibt’s denn aber irgendwo einen anderen ÖRR, der diese Bezeichnung in echt verdient?
Und btw: Wer sich liber mit der Frage beschäftigt – und einen Haufen Kohle der Zwangszahler dafür raushaut -, wie er seine Agitprop-Anstalt zu einer ÖRR-Anstalt umlügen kann, gehört geteert, gefedert und and aus dem Land gejagt! Verarschen können wir uns nämlich auch alleine…
Wer die Tippfehler findet, darf sie behalten und sich ein Schleifchen drum machen. Na, wär das nichts für die Sudelfunker?
Das ist schon witzig, in einem Post darüber herziehen das sich jemand gegen abweichende Meinung verteidigt aber dann sagen das es ok ist wenn ARD aus Beifragsmitteln finanzier ein Handbuch bestellt um abweichende Meinungen mundtot zu machen….
Und nicht nur das. Hier vergleichen sich die Sudelfunker wieder einmal mit einem Unternehmen. Wären sie das, würden sie der harten Aufsicht der Wettbewerbs- und Kartellbehörden und der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliegen und könnten nicht mehr mit der sog. Verwaltungsgerichtsbarkeit kuscheln. Da gab’s doch mal was… eine GEZ-bezahlte Party der Sudelfunker zusammen mit den pseudojuristischen Hütchenspielern vom VG Alaaf…
Und noch etwas: Wäre der Sudelfunk tatsächlich ein ÖRR i. S. d. Staatsverträge und der BVerfG-Rechtsprechung, müsste er sich um sein Image keine Sorgen machen. Dass er das doch tut (und dann auch noch mit unlauteren Mitteln!), ist ein weiterer Beweis für die Rechtswidrigkeit des ganzen Agitprop-Sumpfes!
Nun, es wurde bereits darauf hingewiesen, aber ich möchte das hier an dieser Stelle nochmals bekräftigen. Denn es ist wichtig: Wie Herr Ketterer bereits im Interview eindeutig hinwies, werden Meinungen, die sich nicht in den Mainstream 100% einfügen, in bereits vorgefertigte Schubladen gesteckt. Es ist eindeutig, wie es hier gezielt versucht wird, eine ehrliche, richtige und wichtige Meinung (und damit die vieler Demokraten), in die Verschwörungsecke zu schieben und an den rechten Rand zu drängen.
Die Art und Weise, wie das hier gerade geschieht, ist sehr bedenklich, denn es mittlerweile glasklar, dass hier mit aller Gewalt der gesteuerte Versuch unternommen wird, Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskreditieren. Wenn das noch vom Rundfunkbeitrag finanziert wird, stellt das eine sehr ernstzunehmende und bedenkliche Entwicklung dar: Mit dem Zwangsbeitrag werden Leute finanziert, die Beitragsgegner mundtot zu machen versuchen.
Eine beschämende Entwicklung! Hat man aus der deutschen Geschichte nichts gelernt?
„Mit dem Zwangsbeitrag werden Leute finanziert, die Beitragsgegner mundtot zu machen versuchen.“
Haben Sie dafür irgendwelche Beispiele?
Das beste Beispiel ist das vom örR finanzierte Inkassobüro, der sogenannte Beitragsservice. Die ach so bösen Zahlungsunwilligen bekommen Besuch vom Gerichtsvollzieher, welcher diese bis zur Androhung von Gefängnis treibt und somit wirtschaftlich mundtot macht. Im übrigen ist die für 2021 anvisierte Beitragserhöhung lediglich für die Sicherung der zur Zahlung in Bedrängnis geratenen wahnsinnigen Pensionsansprüche vorgesehen. Davon fließt mit Sicherheit nur ein Bruchteil in besseres Programm oder Technik. Der Rundfunkbeitrag wäre tausendmal besser in die eigene private Altersvorsorge jedes einzelnen Beitragszahlers angelegt.
Das Inkassobüro ist aber genauso wenig dazu da, Beitragsverweigerer mundtot zu machen wie es ein Gerichtsvollzieher bei z. B. Reichsbürgern ist, der Steuern eintreibt. Unser demokratischer Staat hat nunmal beschlossen, dass jede Wohnung diesen Beitrag zahlen muss. Es ist ihr Recht, das nicht gut zu finden, aber es ist nicht ihr Recht deshalb die Zahlung zu verweigern (funktioniert bei Steuern nicht, bei Privatunternehmen nicht, und auch bei anderen Abgaben wie die kommunale Abfallentsorgung nicht). Ansonsten hätten wir hier katastrophale Zustände.
Hallo, da hätte ich eine Nachfrage: Kritiker des Rundfunkbeitrags kritisieren ja u.a. dass man als Beitragszahler keine Einflussmöglichkeit auf Entscheidungen der Sender und deren Gremien hat. Sie vergleichen in Ihrem Kommentar den Beitrag mit Steuern, die man ja auch nicht verweigern kann. Doch wenn eine Regierung mit Steuergeldern Mist baut, kann ich sie abwählen. Diese Möglichkeit besteht m.E. bei den ÖR nicht — oder wie sehen Sie das?
(ps Danke an alle für die bislang sehr sachliche und zivilisierte Diskussion)
Also ich ziehe den Steuervergleich nur heran, um zu zeigen, dass die zivilrechtliche Verfolgung der Schuldner obligatorisch ist. Und außerdem kann man durchaus durch seine Wahl einen Einfluss auf den ÖRR nehmen, da er über den Rundfunkstaatsvertrag eingesetzt ist. Sie müssen nur eine Partei finden/gründen, die ihre Änderungsvorschläge dann auch in die Politik trägt und sie brauchen dafür dann die entsprechenden Mehrheiten. Sie haben letztendlich auf Entscheidungen der Gremien genauso Einfluss wie auf die Ausschüsse im Bundestag, auf die Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung oder auch auf die Geschäftsentscheidung eines Unternehmens. Da eine Sonderrolle des ÖRR zu sehen ist sehr weit hergeholt. Was ich auch verdeutlichen wollte ist, dass man wenn man etwas nicht einverstanden ist, man die legalen Wege zu gehen hat(Gerichte, Wahlen, etc.) und kein Recht hat den Beitrag zu verweigern. Wenn man schon mit zivilem Ungehorsam arbeitet, sollte man auch nicht Jammern die Konsequenzen zu tragen (wie wenn man als Aktivist Straßen oder Schienen blockiert)
Hallo Tom Buhrow, sie haben hier immer noch nicht erklärt, mit welcher Rechtfertigung sie ein so wahnsinnig überdimensioniertes Gehalt und danach eine so wahnwitzig überdimensionierte Pension beanspruchen. Dies alles zwingen sie jenen ab, welche mit ihrem Scheiß absolut nichts zu tun haben wollen und doch dazu von staatsfunkwegen gnadenlos verdammt sind. [Satz entfernt, bitte keine Hass-Kommentare]
Wow, sie haben sich einfach (bei fehlendem Nachnamen) den erstbesten Intendanten rausgegoogelt, um mir zu unterstellen, ich wäre eben jener, bzw. generell ja eindeutig vom ÖRR bezahlt, da ich diesen ja gut finde. Dieses Maß an Realitätsverweigerung ist schon erstaunlich. Immerhin kenne ich jetzt den Intendanten des WDR, wieder was gelernt. Aber danke, dass Sie mich belehrt haben, dass ich ein „so überdimensioniertes Gehalt beziehe“. Bisher dachte ich, ich kriege nur Bafög…
„Sie sollen an ihrem Kaviar gefälligst elendigst ersticken“
Und hier sehen wir, wie der Hase läuft. Soviel zum Thema zivilisierte Diskussion
Das ist ja mal putzig, ganz großes Sudelkino. Zitat: „Unser demokratischer Staat hat nunmal beschlossen, dass jede Wohnung diesen Beitrag zahlen muss.“
Warum terrorisiert man dann nicht die Wohnung an sich, sondern deren Bewohner?
Btw: Wenn das hier eine echte Demokratie wäre, hätten wir den bürger- und demokartiefeindlichen VEB Sudelfunk schon lange im Lokus der Geschichte runtergespült.
Zitat Tom: [quote]Unser demokratischer Staat hat nunmal beschlossen, dass jede Wohnung diesen Beitrag zahlen muss. Es ist ihr Recht, das nicht gut zu finden, aber es ist nicht ihr Recht deshalb die Zahlung zu verweigern
[/quote]
@Tom,
Welcher angebliche demokratische Staat soll denn das sein? Der Staat hat gar nichts beschlossen.
Rundfunk ist Landesrecht. Jedes Land hat Verantwortliche. Das sind die, die auch daran mit gut verdienen. Also in die eigene Tasche wirtschaften.
Dann soll mal jede Wohnung zahlen. Es ist nicht einmal jede Wohnung. Leerstehende Wohnungen und Zweitwohnungen zahlen nicht.
Was hat die private Wohnung mit dem öffentlichen Recht, hier Rundfunk, zu schaffen? Nichts.
Die Justiziare der Landesrundfunkanstalten? Zwinkersmiley.
Also die Logik des Herr Ketterer krankt wie bei vielen Kritikern des Rundfunks an Belegen für ihre Behauptungen. Da besteht vieles nur aus Gefühlen und Meinungen. Nehmen wir den Freiburger Fall: Es ist keine Notwendigkeit, sowas in der Tagesschau zu bringen und es gehört zu der Kernaufgaben einer Redaktion, die Nachrichten nach Wichtigkeit (Wobei Regionalität da eindeutig ein Kriterium ist) zu bewerten. Wenn der einzige Grund für die nationale Relevanz die Staatsangehörigkeit des Täters ist, dann sollte das alle hellhörig werden lassen. So lässt der Vorwurf, man dürfe nicht mehr alles sagen, auch nicht lange auf sich warten:
„Wir waren früher konservativ, konnten unsere Meinung sagen, keiner hat sich mokiert – aber wenn wir die gleiche Meinung heute aussprechen, gelten wir als rechts.“
Dieser Satz zeigt sehr schön, dass die Leute nicht daran gehindert werden ihre Meinung zu sagen, sondern das es sie stört, wenn sie auf Widerspruch stoßen. (Oder gar mit“ ihr seid rechts“ beleidigt werden! Ein Glück waren früher alle absolut nett zueinander)
Und so sind Sie eigentlich das beste Beispiel dafür, warum wir einen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk brauchen. Denn Sie möchten die Sender nur nach dem auswählen, was Sie definitiv nutzen wollen und womit Sie einverstanden sind. Genau das führt zu einer Medienlandschaft wie in den USA, wo die Sender zu großen Teilen nur ihre eigene Klientel bedienen, wie Bild oder Welt das heute auch schon tun (letztere mit einer faszinierenden politischen Ambivalenz, was dennoch journalistisch schlecht ist, von Focus möchte ich gar nicht erst anfangen). Im Gegensatz zu den anderen Medien, gibt es beim ÖRR nämlich tatsächlich demokratische Kontrollorgane, während die einzige Kontrolle der Privaten durch das Kaufverhalten der Leser stattfindet. Und da sich auch mit Lügen gut Geld verdienen lässt, führt dieser nicht automatisch zu besserem Journalismus. Man schaue sich nur an, wie oft Bild schon vom deutschen Presserat gerügt wurde…
Nö, Meister Tom of Sudelfunk. Ganz entschieden NÖÖÖÖÖÖÖÖH!
1. Aufgabe einer Nachrichtensendung ist es zu berichten, WAS IST bzw. WAR. Und der Fall von Freiburg WAR unter diesem Aspekt allemal berichtenswert, zumal hinsichtlich der Täter-Opfer-Konstellation.
2. In diesem Zusammenhang bemerkenswert: Über ein Halsritzerlein beim Dorfkaziken von Altena zu berichten, bis die Schwarte kracht, nicht aber über einen Vergewaltigungsmord eines illegal hierhinein zugeflogenen Schätzeleins, wertvoller als Gold und so, you know, ist schlicht Arbeitsverweigerung!
3. Die Staatsangehörigkeit eines (mutmaßlichen) Täters ist nicht entscheidend – aber es gibt nun mal Verhaltensweisen, die sind anderswo typisch, hier aber nicht. Siehe Kandel, siehe Breitscheidplatz.
4. Wenn das Äußern einer nicht mainstreamkonformen Meinung bedeutet, Hausbesuch von der Neo-SA „Antifa“ zu kriegen, incl. Brandanschlägen auf Autos und Häuser, incl. Mordanschlägen, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun.
5. Und wenn man all das berücksichtigt, gibt es nur eine Schlussfolgerung: DIESEN Sudelfunk braucht kein Mensch!
Sehr geehrter Herrn Buhre,
Ihre Fragestellungen sind teilweise leider kaum nachvollziehbar. Bspw. ist ja das Wort „Boykott“ an sich schon völlig eindeutig . Da wirkt eine Frage wie „Nutzen Sie heute das Angebot der ÖR?“ schon satirisch.
Der Begriff Zwangsbezahlangebot wäre dort auch eher zutreffend gewesen. Können Sie sich wirklich vorstellen, nur aus einer Trotzreaktion heraus ARDZDFDR nicht zu konsumieren? Könnte es nicht auch an deren schlechte Qualität liegen?
Mit Ihren Fragen versuchen Sie offensichtlich leider, diesen öffent.-rechtl. Rundfunk auf eine besonders positive Art darzustellen. Wieso sollte man heute nicht ausreichend informiert sein, ohne die Informationsquellen der ÖR? Und man sollte wirklich denken, dass zum Beispiel ein Bericht der öffentlich-rechtlichen Quellen vertrauenswürdiger sei als alles andere? Wieso sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar sein? Was soll denn dann passieren, wenn ARDZDFDR weg wären?
Auf gez-boykott.de wird immer wiederholt darauf hingewiesen, dass dort völlig unparteiisch gearbeitet wird. Da erübrigen sich Fragen nach irgendwelchen bestimmten Parteien normalerweise.
Tut mir leid, aber wenn alle anderen Interviews auf planet-interview.de auch immer so unobjektiv und parteilich ablaufen, werde ich mir Ihre Seite in Zukunft antun. Alles Gute für Sie.
Mit freundlichen Grüßen.
Also „Boykott“ ist Framing aber „Zwangsbezahlangebot“ normal? Bitte wenden Sie Ihre Standards auch bei sich selbst an. Die Fragen möchte ich auch deshalb verteidigen, weil es nicht wenige (zum Beispiel bei Rundfunkkritikern der AfD) gibt, die den ÖRR schlecht machen und ihn trotzdem nutzen. Außerdem sind ein Zahkungsboykott bzw. ein Nutzungsboykott zwei verschiedene Dinge. Und auch die Frage der Trotzreaktion ist gerechtfertigt, da Herr Ketterer den Rundfunk mal genutzt hat, ihn seit Besuch eines Vertreters ihn aber nicht mehr nutzt. Dann kann es ja nicht an der Qualität liegen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass ein Parteibuch nicht automatisch parteiisch macht bzw. sein Fehlen automatisch unparteiisch.
*Korrektur: Es müsste wenn dann die Frage nach Boykott heißen, wobei das ja nicht ihr Kritikpunkt war, daher können sie die ersten beiden Sätze streichen
Wir werden keine Einigung hinbekommen. Sie unterstützen den Rundfunkbeitrag und ich bekämpfe ihn eben, so wie ich nur kann. Mehr als beteuern, dass ich kein Anhänger irgend einer Partei bin und auch nicht heimlich TV schaue kann ich hier ja nicht. Den Interviewfragen wie bspw. „Informationsmangel ohne ARDZDFDR?“ oder „ARDZDFDR vertrauenswürdiger als Netzinhalte?“ sind jedoch leider voreingenommen. Dafür, dass die Fragen so provokativ örR-lobend waren, hat Herr Ketterer sehr sachlich, unbeeindruckt und logisch geantwortet. Herr Buhre hat dem Rundfunkbeitrag damit entgegen seiner eigentlichen Absicht doch keinen Gefallen getan. Das bringt niemanden zum Zahlen. Tut mir leid.
Mir wäre es nur lieber, wenn es Argumente wären und keine Gefühle, die viele Rundfunkkritiker antreiben (müssen sie nicht unbedingt auf sich münzen, habe mir nur vorhin die unten von Herrn Ketterer zitierten Antworten unter dem FAZ Tweet durchgelesen, da war viel Unsinn dabei). Auch die beiden von ihnen genannten Fragen sind vertretbar, so genießt der Rundfunk ein Hohes Vertrauen auch gegenüber von Privatfernsehen und Internet in Befragungen. Daher ist die Frage, ob Herr Ketterer das auch so sieht, durchaus gerechtfertigt. Und auch die Frage zum Informationsmangel (vor allem auf regionaler Ebene) ist In Ordnung, da das gleiche Problem auch bei den aussterbenden Regionalzeitungen auftritt. Ich möchte Sie nicht zum ÖRR Fan machen, aber wenn Sie dem Herrn Buhre schon vorwerfen er möchte mit seinen Fragen den ÖRR unterstützen, dann erwarte ich auch entsprechende Nachweise und nicht „Ich fühle mich durch die Fragen beeinflusst“.
Das Forum gez-boykott.de rechnet zum Großartigsten, was Demokratie hervorbringen kann. Ein Raum der Gemeinsamkeit, wo niemand den anderen nach Parteibuch, Herkunft, Vermögen, Status fragt.
Gemeinsam vereint in der Überzeugung, dass ARD, ZDF,… und die Rundfunkabgabe unter anderem eine Akkumulation von zahlreichen unvertretbaren Mängeln umfasst. Der Kommentar-Etikette zuliebe belasse ich es bei der vorstehenden Formulierungsweise, die sicherlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, während das, was ich lieber sagen würde, es vielleicht nicht mehr wäre.
Und auch, wir sind gerade dabei, auf dieser Wissensgrundlage einen wichtigen Sieg gegen Rechtsfehler zu gewinnen. Erfolgsarm ist diese viele Arbeit also nicht.
Und übrigens, meine Beitragsakte bei der ARD-Landesanstalt hat wohl gerade einen neuen Rekord erreicht? Ich erhielt sie (ein Bürgerrecht), läppische 4304 Seiten auf CD, ausgedruckt wäre das also ein Papierstapel von rund einem halben Meter.
Die Facebook-Akte des Wieners Schrems – 1000 Seiten auf CD – galt wohl bisher als Rekordmarke? Wie uns immer vergewissert wird, Daten- und Informationenspeicherung beim sogenannten „Beitrags“-„Service“ sei unwichtig und unbedenklich. Mal schauen, ob 4304 Seiten Speicherung reif macht für das Guiness Book of Records.
Die Damen und Herren der ÖRR sowie deren wenige Befürworter verteidigen ein System, dass einem einreden will, man könne dem Fernseher das denken überlassen. Nein, meine Herren, das Denken passiert IM KOPF, nicht im ARD- ZDF- Dlandradioprogramm und auch nirgendwo anders – auch nicht im Focus oder in der Bild. Bildung und Kommunikation untereinander ist wichtiger als manipulierende Bewegtbildinhalte konsumieren und somit sehe ich keinen besonderen Vorteil in einem künstlich durch Zwangsabgaben völlig überfinanzierten und dadurch inzwischen nur zum reinen wirtschaftlichen Selbsterhalt verdammten öffentlich rechtlichen Rundfunk… Dank an Herrn Ketterer für die langjährige Bereitstellung der unglaublich inhaltsreichen GEZ-Boykott Plattform und dass ich daran Anteil haben darf!
Hervorragende, schluessige und sachliche Argumentation!
Es wird hoechste Zeit, dass sich auch andere Parteien als die AfD endlich mal hinterklemmen und an einer *ernsthaften* Reform (z.B. zu einer wirklichen, klar definierten Grundversorgung an Information und Bildung, weg vom quotengetriebenen Niveaulimbowettkampf mit den Privaten, zu Transparenz
und Gehalts- sowie Pensionsanspruechen wie die im Umgang mit oeffentlichen Geldern normal waeren, hin zu echter Staatsferne, um nur ein paar Punkte zu nennen) arbeiten anstatt das Feld der AfD zu ueberlassen und dann – siehe etliche Kommentare – pauschal jede Kritik an den Sendern gleich in die ganz rechte Ecke zu schieben. Das treibt im Uebrigen der AfD die Waehler so richtig in die Arme.
Es *muss* endlich ernsthaft reformiert werden. Die Zuschauer werden weniger (auch altersbedingt, eine Statistik von 2014 findet ‚Phoenix‘ mit 61 Jahren Alter des durchschnittlichen Zuschauers noch als juengsten oeff.r.-Sender), das Niveau gleicht sich den Privaten an, die hohen Pensionsverpflichtungen fressen soviel Geld dass trotz deftiger Erhoehung 2013 und zu erwartender 2021 das Programm weiter ausgeduennt wird – der Druck waechst und je laenger man den Kessel krampfhaft zuhaelt desto groesser wird am Ende der Knall.
Ich finde die Kommentare interessanter als das Interview. Die Kommentare zu lesen, daß ist für mich wie in den Zirkus gehen oder die Puppet Show zu sehen.
Bei einigen dieser Kommtare ist deutlich zu erkennen wer der Arbeitgeber des Schreibers, nämlich vermutlich der ÖRR oder einer seiner vielen vielen Beteiligungsfirmen. Toll auch die gegenseitigen Belobigungen in den Kommentaren. Wirklich ganz großes Kommentar“kino“. Danke!
Den gleichen Eindruck bekam ich auch. Es ist genau dasselbe Verhaltensmuster, wie ich bereits im Interview beschrieb. Es ist auch sehr verwunderlich, dass alle derselben Meinung sind und sich gegenseitig belobigen. Schaut man dann woanders hin, sind die Kommentare vernichtend für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier ein Beispiel anhand eines Tweets Von der FAZ:
https://twitter.com/faznet/status/1196899196449755137
Wie geil, jetzt werden wieder die Verschwörungstheorien ausgepackt.
„Es gibt Leute, die meine Meinung nicht teilen und Gegenargumente schreiben. Kann ja gar nicht sein! Da muss etwas dahinterstecken!“
Ähm nein. Muss es nicht.
Es lässt auch sehr tief blicken, dass Sie, Herr Ketterer nur auf einen einzigen Kommentar reagieren – der mit dem Verschwörungsmumpitz. Die anderen Kommentare, die Ihre Positionen nicht teilen, lassen sie links liegen. Aber, wie wir im Interview erfahren haben, schreiben Sie ja auch lieber zuhause wütende Forenbeiträge, statt ihre Argumente in eine Diskussionsrunde zu´tragen.
Zu Ihrer Info: ich arbeite nicht beim ÖRR. Ich mag auch nicht alle Inhalte und Sendungen, die dort gezeigt werden und denke, dass hier Reformbedarf besteht. Dass aber jemand, der die Leistungen des ÖRR nicht nutzt und diese dann noch mit Focus und Welt vergleicht, sich über ihren Inhalt beklagt, ist schon fast Satire.
Ich glaube, Sie haben nichts verstanden oder Sie wollen nur das verstehen, was in Ihr Bild passt bzw. Ihr Arbeitgeber Ihnen diktiert – von unserem Geld natürlich bezahlt. Ehrlicher wäre nicht kleine Teile aus dem Kontext zu reißen, sondern eine Diskussion auf Augenhöhe zu führen. Das scheint aber in Ihrem Fall nicht der Fall zu sein – Ihre Intention ist klar und diese wird mit jedem Kommentar von Ihnen noch deutlicher.
Ist das Ihr Ernst? Alle (bzw. Fast alle) Befürworter des ÖRR sind bei denen angestellt? Können Sie sich wirklich nicht vorstellen, dass Menschen nicht ihrer Meinung sind und es gut finden, wenn andere dies auch noch treffend formulieren?
Ich bin da ausgestiegen wo Herr Ketterer vorschlägt, satt Rundfunkbeitrag eine Finanzierung durch Steuern zu schaffen. Ich weiß nicht, wie oft man diesen Blödsinn noch zu hören bekommt, aber offenbar haben manche Leute einfach nicht begriffen, dass ein durch Steuern finanzierter Rundfunk damit automatisch zum Staatsfunk wird und der Einfluss der Politik auf Sendeinhalte damit erst recht und direkt geschaffen wird. Mit Steuereinnahmen finanziert der Staat seine Aufgaben und Verpflichtungen. Er ist in der Verteilung dieser Mittel frei. Das heißt, es gibt keine zweckgebundenen Steuern, was auch schlicht Quatsch wäre und den Staat bei der Finanzierung seiner Aufgaben einschränken würde. Wenn er aber über den Einsatz der durch Steuern eingenommenen Finanzen frei verfügen kann, kann er – durch die Regierung – auch direkt Einfluss auf die Programme der Sender nehmen, indem er die Sender gezielt finanziell fördert oder eben durch Entzug von Geldern bestraft.
Wer jetzt noch ein bissel weiter denkt, statt nur die üblichen Parolen zu posaunen, kann sich leicht denken, dass eine Finanzierung über Steuern in niemandes Interesse sein kann. Erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass in diesem Land immer mehr Extremisten und Populisten in politische Ämter kommen.
Das Gegenteil muss nämlich erreicht, bzw. gehalten werden: dass nämlich der Öffentlich Rechtliche Rundfunk unabhängig ist von politischer Einflussnahme.
Worin besteht denn ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen „Finanzierung“ und „Finanzierung absegnen“? Wenn der Staat (vertreten durch die Politik in den Landtagen) den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht verlängert ist doch auch Schluss für die ÖR? Glauben Sie denn wirklich, dass die die ÖR keine Imagepflege für genau jene Politiker betreibt, die den Status Quo für die Öffentlich-Rechtlichen verteidigen? Vlt. hätten sie zumindest noch bis zu dem Teil mit den schwarz/roten Freundeskreisen lesen sollen. Wenn man danach noch wirklich von „staatsferne“ redet, dann weiss ich auch nicht.
Der Unterschied ist folgender: Jetzt wird der Rundfunkbeitrag von einer Kommission vorgeschlagen, die sich alleine nach dem Finanzbedarf richtet, den der ÖRR für die ihm zugewiesenen Aufgaben benötigt. Weicht die Politik davon ab, ist sie in der Begründungspflicht. Und wie Herr Ketterer z. B. auch im Artikel oben beschreibt, kann der ÖRR es nicht ignorieren, wenn eine kritische Masse von Leuten sich weigern würde den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Wird er aber über eine (von mir aus auch zweckgebundene) Steuer finanziert, könnte der Staat einfach seine Mittel so umleiten, dass der ÖRR trotz der Weigerung der Steuerzahler finanziert wird bzw. einfach andere Steuern dafür erhöhen. Dann müssten sie gar keine Steuern mehr zahlen, damit der ÖRR seine Finanzierung verliert, ergo gleich gegen den ganzen Staat kämpfen. Dann ist die Staatsferne wirklich nicht mehr gegeben. Die Kungelei mit den Posten ist zwar nicht schön, hat aber im Ergebnis keine allzu großen Konsequenzen (ansonsten könnten sie beim BVerfG klagen, da der entsprechende Intendant nicht mehr staatsfern wäre, aber dafür braucht man halt Beweise). Außerdem würde z. B. die Forderung von Herr Ketterer, die Rundfunkräte zu wählen, auch automatisch dazu führen sie mit Politikern zu besetzen. Ich finde sowieso dieses ganze: „Man ist nur ein normaler Bürger ohne Parteibuch“ ziemlich lächerlich,denn so homogen wie sich die Parteien auch nach außen gerne darstellen sind sie keineswegs. Und inwieweit der ÖRR Politiker hofiert ist mir auch nicht bekannt, zumindest nicht mehr als es andere Medien wie FAZ, Süddeutsche und Spiegel nicht eh schon tun. Würden sie es bevorzugen, den ÖRR ohne jede demokratische Kontrolle laufen zu lassen?
Die Unabhängigkeit ist doch jetzt auch nicht gegeben. Die Sudelfunker sind letztendlich nichts anderes als Propagandanutten, die für jeden die Beine breit machen, der für den Erhalt des Sudelfunks ist.
@schmidt123
Deine Weisheiten hast du wohl aus den Märchen der Gebrüder Grimm.
Auch der mit Beitragsgeldern finanzierte örR ist nichts anderes als der Staatsfunk und buckeldienliches Sprachrohr der Politik. Eigentlich ist es eh schon eine versteckte Steuer, die aufs Wohnen. Das lächerliche Gelaber von staatsfern kannst du bitteschön nur noch kleinen dummen Kindern verkaufen. Einkommensabhängige Finanzierung über Steuern wäre tausendmal gerechter als die bisherige asoziale Beitragsstruktur des alles über einen Kamm scheren. Nein es geht dabei um was ganz anderes. Über Steuern hätte das Finanzamt das Sagen, was mit den Geldern passiert. Bisher läuft das über ein wahnwitziges ausuferndes Gießkanneverteilsystem nach Prinzip Wünschdirwas. Deswegen sträubt man sich beim örR so vehement gegen einen echt steuerfinanzierten Rundfunk. Den gierigen Geiern würde besser auf die Finger geschaut.
Der Finanzminister ist jedenfalls glaubwürdiger als diese kuriose KEF.
Forschung und Lehre sind frei, werden aber durch Steuern finanziert. Man kann das schon so machen, wenn man will. Staatsnäher als die jetzige Rundfunkgebühr muss das nicht sein.
Focus als Nachrichtenseite und dann den Freiburger Fall als Defizit der ÖR nennen. Vielleicht täte es dem Herrn gut, doch öfters bei den ÖR reinzuschauen und reinzuhören.
Bei „Aber wir haben auch Medien wie Stern, Focus, Die Welt und viele andere Tageszeitungen“ hab ich schon aufgehört.
Genau an der Stelle hatte ich das erste mal Stirnrunzeln!
„Wenn Linke in Hamburg Ziegelsteine auf Polizisten werfen gibt es dafür mehr Verständnis als für irgendeine Aussage eines AfD-Politikers, die wird sofort als falsch und schlecht abgetan.“
Zwei falsche Thesen in einem Satz, chapéu Herr Ketterer. Man sieht immer nur, was man sehen will, nicht wahr Herr Ketterer? Fragt sich nur, wie man Sie nun aus der Büchse wieder heraus bekommt, diese „Mechanismen“ wären schon sehr interessant gewesen!
Für mich ein sinnloses Interview. Der Rundfunkbeitrag ist nur wegen den Pensionsansprüchen der ehemaligen Intendanten so hoch, wenn man die Pensionen endlich vom Beitrag entfernt, dann wird auch niemand mehr über die fünf Euro im Monat jammern, die dann noch zu zahlen wären. Das wäre dann ein patriotischer Solidaritätsbeitrag dem Land gegenüber. Man kann diesen Beitrag auch durch Steuern eintreiben, aber die Abgabe ist die einfachere Lösung. Insofern steht Herr Ketterer auch mit seiner Aktion stellvertretend für die Ohnmacht in diesem Land, an der man aber auch selbst schuld ist. Falsche Analysen werden zu falschen Thesen, äußern sich in falschen Handlungen, aber das Ziel war ja immer das richtige, nicht wahr?
Kann man sich nicht ausdenken.
Vielen Dank für dieses Interview. Sicherlich sind ein Großteil der Argumente subjektiv und treffen auf mich persönlich nicht zu, aber dem großen Rahmen des Anliegens stimme ich zu, wobei ich die öffentlich rechtlichen nicht ablehne, im Gegenteil ich bin froh das ich sie habe. Die Veränderung der Fernseh,- und Informationslandschaft seit den 80er Jahren, hat aber durchaus zu einer veränderten Grundversorgung geführt, die sich im Rundfunkstaatsvertrag niederschlagen sollte. Das sollte aber nicht in Form einer Haushaltsabgabe sein, weil ich jetzt überall mit jedem Medium schauen kann, sondern schon ein Stückweit in Abschmelzung bzw. Zusammenlegung von Ressourcen, um dadurch zu einem vernünftigen Maß zu kommen, was einer realen Grundversorgung entspricht.
Ach du meine Güte, noch so ein konservativer Hutbürger, der traurig ist, dass die armen AfD-Politiker auf ihre offen menschenfeindlichen und antisemitischen Positionen angesprochen werden.
Sorry, Herr Ketterer – sie verwenden sehr sehr oft die drei Worte „meiner Meinung nach“. Also meiner Meinung nach ist jeder, der diese Partei wählt – im Bewusstsein wofür sie steht und was dort für Hetzer ihr Unwesen treiben – als klar rechts der politischen Mitte einzuordnen. Und für diese Menschen, die angeblich nicht mehr sagen dürfen, was sie wollen, verdrückt Herr Ketterer Krokodilstränen. Jeder darf hierzulande sagen, was er möchte – sofern es keine Volksverhetzung ist. Die AfD-Sympathisanten kommen nur mit dem Gegenwind nicht klar, wenn ihnen jemand gegenteilige und faktenbasierte Argumente entgegnet. Menschen mit grüner/linker Gesinnung, müssen sich übrigens schon seit Jahrzenten für ihre Ansichten und gegen krudes Halbwissen verteidigen („Warum wollt ihr, dass der Sprit 5 Euro kostet?!“).
Und kein Medium hat die „linken Steinewerfer“ verteidigt. In der BILD-Zeitung war tagelang von nichts anderem die Rede.
Und um noch was zum Thema Rundfunkgebühr zu sagen: in fast jedem seiner Argumente, geht Herr Ketterer nur von seinen eigenen Präferenzen aus. Dass es Leute gibt, die gerne Tatort oder Fußball gucken, ignoriert er fast.
Danke für ihren Kommentar, der ziemlich gut trifft, was ich dachte. Leider wollte ich nach seinen Hutbürger-man-darf-ja-gar-nichts-mehr-sagen das Interview nicht mehr weiterlesen, weil ich in solchen Momenten einfach kein Interesse mehr an der Meinung einer solchen Person habe. Mag engstirnig sein, aber auch nicht mehr als seine „aber Steinewerfen ist für die Medien ok“ und die Verbreitung latenter Verschwörungstheorien.
Dabei bin auch ich grundsätzlich dafür, die öffentlich-rechtlichen deutlich zu verkleinern. Aber im Gegensatz zu Herrn Ketterer nutzte ich dieses Medium, und denke, dass ich daher deutlich eher dazu tauge, auch ein Urteil abzugeben.
Ich wünsche mir ganz sicher keine Welt, in der Medien wie der Focus oder die Welt den Fokus unserer Nachrichten bestimmen!
Auch im Spartenbereich, der von den werbefinanzierten Sendern nicht abgedeckt werden kann (weil es einfach nicht wirtschaftlich ist), ergibt eine öffentlich-rechtliche Präsenz durchaus Sinn.
Und im Bereich des „Kinder-Funks“ sind die öffentlich-rechtlichen noch das Beste, was man unseren Kindern geben kann.
Ihr Kommentar ist informativer, als das Interview von Hr. Ketterer!
Bin ganz Ihrer Meinung!