Renate Schmidt

Frau Schmidt, wann sind Sie heute morgen aufgestanden?
Schmidt: Um Viertel vor sieben.

Hat zu der Uhrzeit auch der Wecker der Bundesministerin Renate Schmidt geklingelt?
Schmidt: Meistens etwas früher.

Sie engagieren sich heute vielfach ehrenamtlich und haben diverse Beratertätigkeiten übernommen. Was treibt Sie an, immer noch beruflich aktiv zu sein und sich nicht nur noch um ihre Enkelkinder zu kümmern oder Pilze zu sammeln?
Schmidt: Manches hat sich einfach so ergeben oder ich hatte schlicht Lust darauf. Außerdem kann ich mir ein Leben „nur“ als Ruheständlerin eigentlich nicht vorstellen. Irgendetwas zu tun, gehört für mich zum Lebensinhalt. Das heißt nicht, dass ich jeden Tag vollständig angefüllt habe. Es gibt sehr viel mehr Freiräume als früher und im Regelfall keine Wochenendtermine mehr. Das ist ein Zuwachs an Lebensqualität. Aber ich bin ein sehr neugieriger Mensch und es interessieren mich einfach Dinge, mit denen ich mich bisher nicht befasst habe.

Sie sind seit November 2008 Ombudsfrau für Datenschutz und Korruptionsbekämpfung beim Mobilfunkanbieter Vodafone…
Schmidt: Ja, ich bin das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wobei ich sagen muss, dass zu dem zweiten Thema bisher keinerlei Meldungen, Anrufe oder Mails an mich gekommen sind. Ich bin aber nicht die Datenschutzbeauftragte und auch nicht für die Unternehmenssicherheit zuständig, da gibt es Kompetentere als mich. Ich bin einfach ein Bausteinchen, eine ergänzende Institution im Datenschutzkonzept von Vodafone.

Wie sieht Ihre Tätigkeit konkret aus?
Schmidt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden sich an mich, meistens per Mail, wenn ihnen etwas aufgefallen ist oder wenn sie das Gefühl haben, dass irgendetwas nicht stimmt. Das sind dann Dinge, die zwar nicht eklatant gegen den Datenschutz verstoßen – die gab es bisher Gott sei Dank nicht – aber es sind Dinge, wo man etwas verbessern kann. Damit wende ich mich dann, unter Zusicherung der Anonymität, an die Unternehmenssicherheit oder den Datenschutzbeauftragten, erzähle denen, worum es sich handelt, und dann versuchen wir Abhilfe zu schaffen. Meistens gelingt das auch.

Wissen Sie denn, warum Vodafone Sie für diesen Job haben wollte?
Schmidt: Ich kenne denjenigen, der bei Vodafone für CSR (Corporate Social Responsibility = Unternehmerische Sozialverantwortung, Anmerk. d. Red.) zuständig ist, der hatte mich über die Sabine-Christiansen-Stiftung kennengelernt. Und der hat sich dann wahrscheinlich über meinen Hintergrund informiert und gedacht, dass ich die Richtige sein könnte. Ich war ja von 1961 bis 1973 Programmiererin und Systemanalytikerin, und dann bin ich in den Betriebsrat gegangen als freigestellte Betriebsrätin. Auch wenn das die Anfangszeiten der Datenverarbeitung waren, glaube ich, dass die Kombination Datenverarbeitung, Betriebsrat und Politik nahezu unschlagbar für so ein Thema ist. Ich kenne die Befindlichkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Großunternehmen, ich weiß zumindest in Ansätzen, wie Datenverarbeitung funktioniert und was Datenschutz eigentlich heißt. Ich kenne die politischen Hintergründe und weiß, welchen Stellenwert das hat und worauf man achten muss.

Die Deutsche Telekom machte in den letzten Jahren wiederholt mit Datenpannen Schlagzeilen. Was tut man bei Vodafone, um solche Sicherheitslücken zu vermeiden?
Schmidt: Ich kann dazu nur sagen, dass ich den Eindruck habe, dass bei Vodafone alles sehr ernst genommen wird und dass man sich lieber dreimal absichert. Es wird zum Beispiel gerade eine Untersuchung über Kundenwünsche und Kundenverhalten im Mobilfunk gemacht. Sämtliche Kunden wurden gefragt, ob sie einverstanden sind, an dieser Untersuchung teilzunehmen, und es wurde der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur eingeschaltet. Lieber ein bisschen zu viel Sicherheit als zu wenig. Wobei natürlich Datenschutz immer auch ein unbeliebtes Thema bei Mitarbeitern und Führungskräften ist. Der Datenschutz macht nichts einfacher und schneller. Aber diese Komplexität und Kompliziertheit muss man auf sich nehmen. Denn verloren gegangenes Vertrauen ist bei Kunden nur sehr kompliziert und sehr langsam wiederzugewinnen.

Stellen Sie fest, dass auf Seite der Kunden das Interesse am Thema Datenschutz wächst?
Schmidt: Ja, ich habe erst Ende Juni mit dem Google-Datenschutzbeauftragten vor Datenschutzmitarbeitern von Vodafone dazu einen kurzen Vortrag gehalten. Weil mir zunehmend auffällt, dass die Sensibilität der Menschen dafür immer größer wird. Google, Facebook, Twitter & Co werden daher auch zunehmend in Schwierigkeiten kommen. Im Moment vielleicht noch nicht bei der großen Masse ihrer Kunden, aber es fängt bei den Meinungsbildnern an und irgendwann erreicht es auch die Mehrheit der anderen.

Welche Daten sind denn für Sie im Internet besonders schützenswert?
Schmidt: Ich glaube, dass alles, was Rückschlüsse auf die Persönlichkeit zulässt, für viele Menschen schützenswert ist. Da möchten sie nicht, dass außer ihnen selbst – und vielleicht noch jemandem, mit dem sie in einem vertraglichen Kontakt stehen – irgendjemand etwas davon erfährt. Eine Vodafone-Mitarbeiterin erzählte mir, dass sie über Googlemail mit ihrer Tochter kommunizierte, unter anderem ging es um eine vergessene Haarbürste. Zwei Stunden später bekam sie lauter Werbeangebote, die etwas mit Frisuren zu tun hatten. Da war sie dann schon etwas verwundert. Natürlich hat niemand ihre Mail gelesen, aber sie ist eben in diese von Algorithmen gesteuerte Suchmaschine geraten. Weil ich das alles nicht möchte und die Prinzipien von Facebook, Google und ähnlichen Anbietern kenne, beschränke ich mich da selber sehr.

Sie sind nicht bei Facebook?
Schmidt: Nein, ich bin nicht auf Facebook angemeldet, ich komme gut ohne zurecht. Ich weiß natürlich, dass man dadurch manchmal von Informationen, die man bräuchte oder haben wollte, abgeschnitten sein kann. Aber ich wäge da genau ab und sage mir: Lieber bekomme ich diese Informationen nicht oder auf anderem Wege, bevor ich mich in so einem Netzwerk registriere. Ich bin da sicher ein Fossil, aber vielleicht gehöre ich auch zu den Vorreitern einer Bewegung, die in der Zwischenzeit skeptischer gegenüber solchen Angeboten geworden sind. Das sind ja nicht soziale Netzwerke, sondern schlicht und einfach Großkonzerne, die mit den Daten der Menschen, die bei ihnen angemeldet sind, Geld verdienen.

Ein sehr umstrittenes Thema ist auch die Vorratsdatenspeicherung. Viele sehen darin einen Verstoß gegen verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis bzw. einen Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Bürgers. Sie auch?
Schmidt: Da bin ich hin- und hergerissen. Über einen gewissen Zeitraum müssen Daten, gerade auch von Seiten der Unternehmen, schon gespeichert werden. Wenn zum Beispiel Kunden ihre Rechnungen reklamieren möchten, gibt es derzeit, wo sie nur über einen sehr kurzen Zeitraum aufgehoben werden dürfen, manchmal Unzuträglichkeiten. Weil Kunden sagen, „da hab ich nicht telefoniert und das kann so überhaupt nicht gewesen sein“ usw. Dann können Sie das praktisch nicht mehr aufklären. Ich hätte also nichts gegen eine Speicherung über einen etwas längeren Zeitraum einzuwenden, vorausgesetzt, die Daten werden danach zuverlässig gelöscht.

Befürworter versprechen sich von der Vorratsdatenspeicherung vor allem Vorteile bei der Verbrechensbekämpfung.
Schmidt: Sehr viele Verbrechen werden sicherlich nicht durch die Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden können, aber das eine oder andere, auch im Bereich der Organisierten Kriminalität, vielleicht schon. Aber das muss die Politik jetzt entscheiden, das ist nicht mehr meine Aufgabe.

Lassen Sie uns trotzdem ein bisschen in die Vergangenheit zurückgehen, als Sie noch politische Verantwortung hatten. Im Februar 2005 lehnte der Bundestag ja unter SPD-Führung diese Datenspeicherung ab. Ein Jahr später sprach sich die Große Koalition, inklusive der SPD, dafür aus, den Kompromissvorschlag für eine EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen. Können Sie diesen Umschwung erklären?
Schmidt: Das ist die Frage, was wem in einem Koalitionsvertrag wichtig und was ihm weniger wichtig ist. Bei einer Koalition von SPD und Grünen gibt es andere Prioritäten als in einer Großen Koalition, irgendwo muss immer einer nachgeben und der andere hat einen kleinen Gewinn – und umgekehrt. Das ist das Wesen von Koalitionen.

Haben Sie diesem Vorschlag damals auch zugestimmt?
Schmidt: Ja, ich habe ihm auch zugestimmt, auch wenn es diesen Zwiespalt gab und immer noch gibt – auf der einen Seite die Möglichkeit, das eine oder andere aufzuklären, auf der anderen Seite den Datenschutz.

2010 wurden die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, weshalb in Deutschland zurzeit nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden darf. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält die EU-Richtlinie für „rechtsstaatlich bedenklich“ und änderungsbedürftig, weil sie dem Grundrecht auf Datenschutz widerspricht. Was sagen Sie zu ihrer Position?
Schmidt: Ich glaube, dass man, was das Speichern von Daten angeht, weniger machen sollte als in dem alten Gesetz stand, aber mehr machen muss, als Frau Leutheusser-Schnarrenberger will.

Der BKA-Chef Jörg Ziercke hat erst unlängst beklagt, dass die politische Blockade der Vorratsdatenspeicherung die Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle behindert. Andererseits wurde öffentlich, dass der Verfassungsschutz Akten zu V-Leuten in der rechtsextremen Szene Thüringens geschreddert hat. Muss man da als Bürger nicht den Kopf schütteln?
Schmidt: Da muss man den Kopf dreimal schütteln, sogar zehnmal. Und zwar vor allen Dingen wegen der Schredderung der Akten. Was die Blockade betrifft, da finde ich, muss man irgendwann zu Potte kommen. Egal wie, es muss eine Entscheidung gefällt werden. Und insoweit ist die Kritik von Herrn Ziercke berechtigt. Das ändert aber nichts daran, dass der Verfassungsschutz sich hier ganz sicher nicht mit Ruhm bekleckert hat. Aber das ist ja jetzt Gegenstand zahlreicher Untersuchungsausschüsse.

Die Piratenpartei lehnt nicht nur die Vorratsdatenspeicherung vollkommen ab, sondern will auch den Urheberschutz im Internet eingrenzen, indem sie für die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken und eine „drastische Verkürzung“ der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken plädiert, um einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen entgegenzuwirken. Wie finden Sie diese Argumentation?
Schmidt: Die Argumentation finde ich teilweise neben der Kappe, um das mal deutlich zu sagen. Ich glaube, dass nicht erkannt wird, dass geistiges Eigentum genauso wichtig ist wie materielles Eigentum. Das wäre genauso, wie wenn man sagen würde, ich darf einer alten Rentnerin gerne auch ihre Handtasche wegreißen, weil es sonst eine Verknappung von Mitteln für mein eigenes Leben gibt. So geht’s nicht. Allerdings ist es sicherlich richtig, dass man in Zeiten des Internets ein anderes Urheberrecht braucht als das heutige. Doch was da jetzt an Freiheit propagiert wird, das ist mir viel zu kurz gesprungen.

Was genau meinen Sie?
Schmidt: Die Freiheit vor staatlichen Eingriffen ist natürlich wichtig und notwendig. Da ist aber unser Bundesdatenschutzgesetz ein gutes. Genauso muss es aber auch die Freiheit geben vor den Eingriffen von Großkonzernen. Nur so gibt es wirkliche Freiheit der Nutzer. Diese Freiheit vor Eingriffen von Großkonzernen gibt es derzeit nur sehr unzulänglich. Da sind wir noch in den Anfängen. Die große Schwierigkeit ist, dass das teilweise nicht auf nationaler Ebene geregelt werden kann, sondern man sich da international verständigen muss. Dieses Problem wird übrigens von den Piraten und anderen im Netz schlicht übersehen.

Vor wenigen Wochen hat das EU-Parlament das Acta-Abkommen abgelehnt. Hatten Sie damit gerechnet?
Schmidt: Ja, ich denke, dass das Acta-Abkommen auf europäischer Ebene zu Recht gescheitert ist, weil es zwei Dinge blödsinnigerweise miteinander verbunden hat: Nämlich einerseits, dass man keine Labels fälschen darf und ähnliche Dinge mehr, und andererseits das Urheberrecht. Zudem hat man den Menschen etwas überstülpen wollen, was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Dass Acta gescheitert ist, heißt aber um Himmels willen nicht, dass man solche Dinge nicht braucht. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, daran werden sich auch die Piraten gewöhnen müssen.

Wie erklären Sie sich denn die Wahlerfolge der Piratenpartei?
Schmidt: Natürlich ist es ein Erfolg, aus dem Stand in die Größenordnung zwischen sechs und zehn Prozent zu kommen, und es wird ganz von den Piraten abhängen, ob dieser Erfolg haltbar ist. In Schweden haben wir ja gesehen, dass es auch einen jähen Absturz geben kann. Wenn man also jetzt glaubt, dass man nur mit der Frage des Urheberrechtes und der „Liquid Democracy“ auf Dauer einen Blumentopf gewinnt, liegt man falsch. Die Leute möchten schon irgendwann auch Antworten auf ihre Fragen haben. Ich erkläre mir die Wahlerfolge der Piraten vor allem damit, dass die sogenannten etablierten Parteien – alle, wie sie da heute in den Parlamenten vertreten sind, von links bis rechts – es vielleicht an Transparenz und an Mitwirkungsmöglichkeiten haben fehlen lassen. Da versuchen die Parteien ja jetzt aufzuholen, manchmal gelungen, manchmal auch weniger gelungen.

Sie haben sich ja auch vor kurzem auf einer Tagung für mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen ausgesprochen. Finden Sie denn, dass die Piratenpartei zumindest mit ihrem „Liquid Feedback“, bei dem sie ihre Mitgliederbasis per Computer abstimmen lässt, auf dem richtigen Weg ist?
Schmidt: Was mich an dieser Geschichte stört und mir zutiefst widerstrebt, ist die Anonymität, die ja offensichtlich auch als ein Wert an sich propagiert wird. Demokratie bedeutet auch, Gesicht zu zeigen. Man sollte sich mit seinem Namen äußern oder mit seiner Wahlkarte in ein Wahllokal gehen, und damit sagen, ich stehe für etwas. Natürlich wird auch da nicht gesagt, wer mit ja oder nein gestimmt hat, das ist klar, diese Art von Anonymität ist schon notwendig. Aber ich gehe als Person da hin und insoweit ist es schon ein bisschen etwas anderes als wenn ich unter dem Pseudonym „Gänseblümchen“ versuche, Mehrheiten zu organisieren. Es kann nicht sein, dass ich mich hinter irgendetwas verstecke und nicht zu meiner Meinung stehe. Ich habe keinerlei Konsequenzen in Deutschland zu befürchten, wenn ich für irgendetwas eintrete, und deshalb ist mir diese Art von demokratischer Entscheidungsfindung eher fremd, wenn sie anonym stattfindet.

Nach neuesten Erhebungen sollen 72 Prozent der Menschen, die ihre Stimme der Piratenpartei geben, Protestwähler sein. Was würden Sie Ihrer Partei, der SPD, raten, um Wähler aus dieser Gruppe wieder zurückzugewinnen?
Schmidt: Mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, einschließlich mehr Möglichkeiten der Beteiligung der gesamten Mitgliedschaft, mehr Transparenz, mehr Offenheit. Da ist die SPD auf einem guten Weg. Der Protest basiert ja auf dem Motto „Mir passt die gesamte Richtung nicht“. Diejenigen, die das sagen, muss man versuchen, mühevoll zu überzeugen, dass das, was man inhaltlich will, auch richtig ist, und das ist heutzutage, wo kaum mehr jemand sich wirklich informiert, ganz, ganz schwierig. Aber die Piraten geben ja auch keine Antworten. Man kann von den Piraten ja nicht behaupten, dass sie in der Europa- oder in der Sozialpolitik irgendeine Position hätten. Das ist ja nicht der Fall.

Frau Schmidt, zum Schluss noch eine persönliche Frage: Haben Sie früher in Ihrem Ministerium als gelernte Programmiererin und Systemanalytikerin Computerprobleme selbst behoben?
Schmidt: Nein, da kam der Techniker. Aber bei mir im Büro stand sowieso kein PC.