Herta Däubler-Gmelin

Frau Däubler-Gmelin, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Kündigung der Supermarktkassiererin Barbara E., genannt „Emmely“, aufgehoben. Ihr Arbeitgeber muss sie wieder einstellen. Anders als die vorherigen Instanzen sieht das BAG das Vertrauensverhältnis der beiden Parteien aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit der Kassiererin als nicht vollkommen aufgezehrt an. Was sagen Sie zu dieser Entscheidung?
Herta Däubler-Gmelin: Ich halte die Entscheidung im konkreten Fall für richtig – es war unglaublich, wie diese Firma mit „Emmely“ umgegangen ist. Damit ist die Frage der Bagatellkündigungen an sich noch nicht aus der Welt, aber wenigstens muss jetzt jedes Mal genau geprüft werden, ob der Arbeitgeber nicht einen Vorwand suchte, um eine Arbeitnehmerin billig loszuwerden.

War diese Entscheidung zu erwarten?
Däubler-Gmelin: Ich habe erhofft, dass hier endlich mal Klarheit geschaffen wird. Natürlich wäre eine weitaus grundsätzlichere Entscheidung noch besser gewesen, die endlich die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in diesen Fällen mit Beamten, Richtern, Soldaten, aber auch hohen Angestellten herbei geführt hätte – aber das kommt vielleicht auch noch.

Wie bedeutungsvoll ist diese Entscheidung der obersten Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit?
Däubler-Gmelin: Sie ist ein sehr bedeutendes Signal. Ein Signal an die unteren Instanzen, nicht jeden Vorwand von Arbeitgebern zu akzeptieren, die Arbeitnehmer loswerden wollen, sondern genau hinzuschauen. Und sie ist ein Signal an jene Arbeitgeber, die bisher meinten, die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte für ihre Zwecke missbrauchen zu können: Das geht jetzt nicht mehr so leicht.

Gerade in den vergangenen Jahren gab es viele Fälle, in denen Mitarbeiter wegen Bagatellen fristlos entlassen wurden. Von einem Löffel Käsecreme bis zu einem Kinderbett im Müll. Wird das Urteil einen Wandel in der Bewertung all solcher Bagatellfälle bekommen?
Däubler-Gmelin: Ich nehme an, dass kluge Anwälte jetzt ihre Mandanten besser vertreten können und alles tun, was nötig ist.

„Emmely“ widerspricht bis heute der Behauptung, sie habe die Pfandbons geklaut. Bewiesen werden konnte ihr der Diebstahl damals auch nicht, deshalb handelte es sich um eine Verdachtskündigung. Sie sind Juristin und haben durchaus ihre Probleme mit dieser Kündigungsform.
Däubler-Gmelin: Diese so genannten Verdachtskündigungen sind ja sowieso eine Einladung zum Missbrauch. Bei „Emmely“ war das geradezu grotesk: Da wurde keine Strafanzeige gestellt, da war nichts bewiesen, da hätte der Personalleiter ihr sogar noch ein „ordentliches“ Zeugnis ausgestellt, wenn er sie nur losgeworden wäre, ohne Abfindung natürlich. Weil sie wegen der Wahrnehmung von gewerkschaftlichen Rechten unbequem geworden war.

Seit der „Fall Emmely“ solche Wellen schlägt haben Sie viel Post von Arbeitnehmern bekommen. Um was ging es da?
Däubler-Gmelin: Immer um das Gleiche: Der Druck im Betrieb nimmt zu, die Mobbing- Aktionen auch; es gibt Personalleiter, die dann immer nach Winkelzügen suchen, um ältere, also teurere Arbeitnehmer loszuwerden. Oder solche, die sich wehren. Und Arbeitnehmer, die den ständig wachsenden Druck nicht aushalten können gibt es sowieso. Hier muss die Rechtsprechung sehr viel besser aufpassen. Ich hoffe, das BAG-Urteil ist ein Anfang.

Die Rechtsprechung fällt schon seit Jahren  in den meisten ähnlichen Fällen eher zugunsten der Unternehmen aus. Doch erst jetzt ist der Protest so massiv. Woran liegt das?
Däubler-Gmelin: Die Ungerechtigkeit bei der Behandlung von „Emmely“ oder der Sekretärin, die wegen eines gegessenen Brötchens fristlos gekündigt wurde, oder der Altenpflegerin im Maultaschenfall sticht eben heute ganz besonders hervor. In Zeiten in denen Banker und Zocker Milliarden versenken und nicht nur Bankvorstände, die den Steuerzahler Milliarden kosten, sondern auch Unternehmensverantwortliche nach Rechtsverletzungen dann auch noch mit Riesen-Abfindungen ausgestattet werden.

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Kündigungen wegen Bagatellen auf der einen Seite, Manager, die Fehler machen, aber weich fallen, auf der anderen Seite: Diese Diskrepanz rührt an den Gerechtigkeitssinn vieler Menschen. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Däubler-Gmelin: Genau diese Diskrepanz empört die Menschen mit Recht. Deshalb werden auch die Ungerechtigkeiten der jetzigen Bundesregierung, die sie als „fair und gerecht“ verkaufen will, von den Menschen nicht geschluckt. Das Bundesarbeitsgericht hat das wahrscheinlich verstanden – die Bundesregierung offensichtlich nicht.